11.12.2011 – Die PIRATEN treffen sich in Offenbach zum Bundesparteitag und zieren sich, ihre politische Identität zu bestimmen. Innenminister Friedrich brüskiert den türkischen Außenminister Davutoğlu und wird dafür gerüffelt. Die OECD veröffentlicht eine Studie, in der die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland gerügt wird.
Ein Kleingartenverein aus Norderstedt will unter sich bleiben und sperrt „Migranten“ per Quote aus. Seit einem Jahr strahlt ZDFinfo mit „Log in“ eine politische Talkshow für „junge Leute“ aus, in der fast ausschließlich Unions-Politiker zu Wort kommen. Und der Rüstungsexportbericht 2010 gibt Auskunft darüber, dass Deutschland jedes Jahr mehr totalitäre Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage mit Kriegswaffen beliefert.
Die Woche mit Jacob Jung.
BPT112: Piratenparteitag
Wer sind die PIRATEN: Kinder der Grünen, Linke mit Internet oder Nachfolger der sterbenden FDP? Trotz zahlreicher Beschlüsse bleibt die Partei in der Deckung und verweigert hartnäckig die Antwort darauf, wo sie politisch eigentlich steht.
In der Folge fühlen sich Mitglieder mit ganz unterschiedlichen Standpunkten bei den PIRATEN zuhause.
Ministerstreit
Während eines Treffens mit dem türkischen Außenminister Davutoğlu hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von „islamistischen Terroristen“ gesprochen und war daraufhin von seinem Gast öffentlich gerügt worden.
Die Deutsch-Türkischen Nachrichten berichteten über den Vorfall. Die „Qualitätspresse“ hielt sich zurück.
Reich und Arm
OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnt davor, dass eine zunehmende Ungleichheit nicht nur die Wirtschaftskraft eines Landes schwächt sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährdet und politische Instabilität schafft.
Eine aktuelle OECD-Studie räumt mit der alten Annahme auf, dass Wirtschaftswachstum automatisch allen Gruppen der Bevölkerung zugute kommt.
Rassistische Gärtner
Wenn sich der Faschismus lautstark und brutal ins Gespräch bringt, dann löst er bei uns eine Abwehrreaktion aus, die teils der Erinnerung an unsere Geschichte und teils der Sorge um unsere Reputation geschuldet ist. Doch wie sieht es mit unserer Gegenwehr aus, wenn wir mit dem ganz alltäglichen Rassismus konfrontiert werden?
Ein norddeutscher Kleingartenverein will die Anzahl an „Migranten“ per Quote begrenzen und die rechte Presse hat viel Verständnis dafür.
Junges CDU-TV
„Log in“ ist eine politische Talkshow, in deren Mittelpunkt zu fast 90 Prozent ein CDU oder CSU Politiker steht. Dieser wird jedoch, trotz Zuschauerbeteiligung und interaktiven Elementen, nicht ins „Kreuzverhör“ genommen, sondern erhält 60 Minuten lang die Möglichkeit, sich nach allen Regeln der Kunst von seiner Schokoladenseite zu präsentieren.
So finanziert der Gebührenzahler der Union ein junges, frisches und unkritisches Partei-Fernsehen im ZDF.
Kriegswaffen und Menschenrechte
Seit 2001 hat sich der jährliche Gesamtwert an Rüstungsexporten auf mehr als 2,1 Milliarden Euro versechsfacht. Der Verkauf von Kriegswaffen an sogenannte Drittländer wurde im gleichen Zeitraum sogar um den Faktor 20 erhöht.
Der Rüstungsexportbericht 2010 zeigt, dass Deutschland zunehmend Kriegswaffen an Diktaturen und Unrechtsregimes verkauft, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
