4.3.2012 – Die Woche mit Jacob Jung: Diesmal mit einem besonders neugierigen Geheimdienst, einem künftigen Präsidenten, der alle mag, bis auf DIE LINKE, der Gegenkandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld und einem französischen Präsidentschaftskandidaten, der Millionäre zur Kasse bitten will.
Außerdem mit Vera Lengsfeld, dem Maschinengewehr Gaucks, einer kleinen Nachhilfe in Sachen Arbeitslosenstatistik, einem rassistischen Polizeikalender und einem Gerichtsverfahren zwischen der Linksjugend und dem Bundesfamilienministerium.
Der Geheimdienst liest mit
Deutsche Regierungskreise haben mittlerweile einen Bericht der „BILD-Zeitung“ bestätigt, wonach deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mails überwacht haben, in denen „verdächtige Begriffe“ vorkamen. Bei insgesamt 40 Milliarden Nachrichten, die in dem Jahr versendet wurden, ist insofern jede tausendste Mail betroffen.
Offenkundig können die Geheimdienste in Deutschland nach wie vor tun und lassen, was sie wollen und unterliegen dabei keiner wirksamen Kontrolle durch Staat und Gesellschaft.
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Gauck gerecht zu jedermann?
Nach seiner wahrscheinlichen Wahl zum elften Bundespräsidenten wird Joachim Gauck unter anderem schwören, er werde „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“. Am Samstag absolvierte der designierte Präsident den ersten offiziellen Besuch nach seiner Nominierung.
Das Ziel seiner Visite war der „Marienthaler Kreis“ der nordrhein-westfälischen CDU, den Gauck auf Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen besuchte. Obwohl das Treffen im Hinterzimmer im Zeichen von Verständigung und Annäherung stand, wollte Joachim Gauck nicht darauf verzichten, sich abwertend über die Linkspartei zu äußern.
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DIE LINKE stellt Beate Klarsfeld auf
Auf der Suche nach einem parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hat Angela Merkel die Linkspartei mit größter Selbstverständlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen ausgeschlossen. Als Reaktion auf das selektive Demokratieverständnis der Kanzlerin hat DIE LINKE heute mit Beate Klarsfeld eine Gegenkandidatin zu Joachim Gauck aufgestellt.
Seit bekannt wurde, dass die Partei über eine alternative Kandidatin nachdenkt, zog sich der Begriff der „Nazi-Jägerin“ durch alle Medien. Das Prädikat ist ebenso schmeichelhaft wie verkürzend. Deshalb zeichnet dieser Artikel ein vollständigeres Bild vom Leben und Wirken der Beate Klarsfeld.
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75 % Spitzensteuersatz in Frankreich
Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, der Umfragen zufolge sehr gute Chancen hat, Nicolas Sarkozy im Mai diesen Jahres als Staatspräsident abzulösen, kündigt für den Fall eines Wahlsieges einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent an. Außerdem will er Steuererleichterungen für Reiche zurückfahren und die Kapitalertragssteuern erhöhen.
In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz, ohne Solidaritätszuschlag, gerade einmal bei 45 Prozent. Gezahlt werden muss er allerdings erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.731 Euro pro Jahr.
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Das Maschinengewehr Gaucks
Wenn man sich in den letzten 40 Jahren auf die politische Suche nach Vera Lengsfeld machte, dann musste man weite Wege zurücklegen. 1975 trat sie in die SED ein und wurde 1983 aus der Partei ausgeschlossen, weil sie gegen die Stationierung sowjetischer Atomraketen in der DDR protestiert hatte. 1989 trat sie in die Grüne Partei der DDR ein, 1990 stieß sie zum Bündnis 90/Die Grünen. 1996 schloss sich Lengsfeld schließlich der CDU an.
Heute beschränkt sich das politische Engagement von Vera Lengsfeld überwiegend auf ihre Präsenz in deutschen Talk-Shows. Dorthin lädt man die wechselwillige Trägerin des Bundesverdienstkreuzes gerne als „anti-kommunistisches Maschinengewehr“ ein. Darüber hinaus ist sie als Autorin für Henryk M. Broders Blog „Achse des Guten“ tätig.
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Einmaleins der Arbeitslosenstatistik
Am Ende jeden Monats gegen die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium die aktuellen Arbeitslosenzahlen heraus. Die Meldung selber beschränkt sich dabei meist auf die Zahl der Arbeitslosen und die aktuelle Arbeitslosenquote. Für den Februar 2012 liegen diese bei 3,11 Millionen bzw. 7,4 Prozent.
Der vollständige Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit umfasst dagegen 82 eng beschriebene Seiten. In dem wohl nur selten vollständig gelesenen Werk verbergen sich die Werte, die das tatsächliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Deutschland beschreiben.
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Kalender der Polizeigewerkschaft
In Polizeikreisen und Politik sorgt derzeit ein offizieller Kalender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Diskussionen. Der Kalender, der in einer Auflage von 3.000 Exemplaren an Mitglieder der Gewerkschaft verteilt wurde, zeigt Karikaturen mit teilweise rassistischem Inhalt.
Während der Münchner Polizeipräsident mittlerweile angeordnet hat, den Kalender nicht mehr aufzuhängen und der Polizeiexperte von Amnesty International von „Rassismus“ und „Alltagsdiskriminierung“ spricht, verteidigt die Deutsche Polizeigewerkschaft ihr Druckerzeugnis und pocht auf die Freiheit der Kunst.
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Linksjugend vs. Familienministerium
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien mit jährlichen Finanzzuschüssen. Hiervon sollen die Jugendorganisationen Bildungs- und Erziehungsaufgaben zur Stärkung des politischen Bewusstseins unter Jugendlichen finanzieren.
Während alle anderen Jugendverbände entsprechend gefördert werden, verweigert das Ministerium schon seit 2006 nur der Jugendorganisation der Linkspartei die Zuschüsse. Die Linksjugend ['solid] vertrete linksextremistische Positionen und werde vom Verfassungsschutz beobachtet, heißt es in der Begründung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht das anders und bringt jetzt Bewegung in die Angelegenheit.
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