1.1.2012 – In der letzten Woche des Jahres frage ich mich, was auf die Empörung folgen muss: 2012 soll im Zeichen des Engagements stehen. In Niedersachsen befasst sich ein Verein des Innenministers offiziell mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. In Wirklichkeit geht es wohl eher um die Regulierung des Internets.
Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung rüsten sich zur letzten Schlacht und nehmen es mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. In ihrer Neujahrsansprache schwört die Kanzlerin „ihr Volk“ auf ein schwieriges Jahr ein und ruft zum Durchhalten auf.
Merkels Ansprache zum Jahreswechsel war schwach. Mit Jacob Jung als Redenschreiber sähe das anders aus: „Im Namen ihrer Majestät der Kanzlerin“.
Was folgt auf die Empörung?
Das ausklingende Jahr steht ganz im Zeichen der Empörung. Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen kritisch mit den herrschenden Verhältnissen auseinander und entwickeln ein Bewusstsein dafür, dass etwas nicht stimmt. Protestbewegungen, Demonstrationen und andere Aktionen sind das äußere Anzeichen dafür, dass sich in weiten Kreisen der Bevölkerungen wachsender Widerstand regt.
Doch was kommt nach der Empörung? Was können wir tun, um einen konkreten Beitrag für eine bessere, gerechtere und demokratischere Gesellschaft zu leisten?
Kinderpornografie als Alibi
Der Verein „White IT“ wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann gegründet und hat sich dem Kampf gegen die Kinderpornografie verschrieben. Die Initiative will hierzu technische, politische und rechtliche Möglichkeiten kombinieren und setzt auf ein Konzept, das zunächst jeden Internetnutzer unter Verdacht stellt.
Im Mittelpunkt steht dabei ein rechtlich bedenkliches Verfahren, das im Web verdächtige Inhalte automatisiert aufspürt und entsprechende Ermittlungen einleitet.
Vorratsdaten: Ein Lügenthema
In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fahren deren Befürworter zunehmend schweres Geschütz auf: Sicherheitspolitiker und Behördenvertreter sprechen von „gravierenden Schutzlücken“ und werfen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, „Steuergelder zu verzocken“ und eine „freiheitsfeindliche Politik“ zu betreiben.
Die Gegner der verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Kommunikations- und Verkehrsdaten argumentieren mit starken Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte und verweisen auf die Sinn- und Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung.
Zur Lage der Nation
In ihrer diesjährigen Neujahrsansprache schwört Angela Merkel die Bevölkerung auf ein schwieriges 2012 ein und ruft zum Durchhalten auf. Die Rede beginnt mit der Erinnerung an die Freiheitsbewegung in Nordafrika und endet mit einem Zitat von Heinrich Heine: „Deutschland, das sind wir selber“.
Wäre die Kanzlerin literarisch und historisch beschlagen, dann wüsste sie, dass Heines Satz sich ebenfalls auf afrikanische Verhältnisse bezog, als er ihn 1832, angesichts einer dramatischen Auswanderungswelle, notierte, während seine Schriften in Deutschland unter strenger Zensur standen. Von einer Naturwissenschaftlerin kann man solche Kenntnisse wohl nicht erwarten.
Im Namen ihrer Majestät
Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel ist ebenso enttäuschend wie die weihnachtlichen Worte von Christian Wulff. Obwohl ich mich eigentlich schon aus dem alten Jahr verabschiedet hatte, muss ich doch noch meinen Gegenentwurf zu einer Ansprache an die Nation unterbringen, wie sie einer Regentin würdig wäre.
„Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger…“
