29.1.2012 – Das Ausmaß der Beobachtung linker Abgeordneter durch den Verfassungsschutz ist größer, als bisher angenommen. Innenminister Friedrich stellte dazu beim ZDF Morgenmagazin einen eigenartigen Zusammenhang zwischen NPD und Linkspartei her und der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes widerlegt die Behauptung, dass gegenüber gewählten Abgeordneten nicht zu nachrichtendienstlichen Mitteln gegriffen würde.
Ein Selbstversuch in Sachen Wikipedia erbringt Aufschluss über die Kriterien, die darüber entscheiden, ob ein Lexikon-Eintrag relevant ist. Im Zuge der aktuellen Cannabis-Debatte wird untersucht, warum der Hanf-Anbau überhaupt weltweit verboten ist. Außerdem wird die Frage beantwortet, wie weit wir von dem idealen Zustand entfernt sind, in dem Güter und Chancen gleich in der Gesellschaft verteilt sind.
Die Woche mit Jacob Jung.
Unter Beobachtung
Dass die Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nichts Neues. Neu ist allerdings das konkrete Ausmaß der Überwachung, über das der „Spiegel“ am Wochenende berichtet hat. Demnach stehen alleine 27 der 76 Mitglieder der linken Bundestagsfraktion und elf weitere Fraktionsmitglieder verschiedener Landtage unter Beobachtung durch den Geheimdienst.
Jährlich rund 390.000 Euro lässt sich der Staat diese Überwachung kosten. Im Vergleich: Die Beobachtung der NPD schlägt mit gerade einmal 590.000 Euro zu Buche.
Wer NPD sagt…
Frühaufsteher Hans-Peter Friedrich war im ZDF-Morgenmagazin zu Gast und sprach dort über seine Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus, über die umstrittene Extremismusklausel und über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.
Dabei überraschte der CSU-Politiker nicht nur den Moderator mit einer eigenwilligen Argumentation: Wenn man die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären befürwortet, dann muss man auch die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei gutheißen.
Nachrichtendienstliche Mittel
Verfassungsschutz und Innenministerium rechtfertigen die Überwachung der Linkspartei unter anderem damit, dass hierbei keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kämen. Bundesinnenminister Friedrich bestätigte dies am Dienstag im ZDF Morgenmagazin und betonte, es handle sich ausschließlich um die Beobachtung öffentlich zugänglicher Quellen. Dieser Darstellung widerspricht allerdings das Statement eines niedersächsischen Verfassungsschützers.
Hans-Werner Wargel, Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, räumte in einem Interview mit radiobremen ein, dass die Überwachung über eine reine Beobachtung hinausgeht.
Löschen was nicht passt
Nach 15 Tagen ist ein kleines Experiment in eigener Sache zu Ende gegangen. Am 12. Januar hatte ich bei Wikipedia einen Artikel über dieses Blog eingestellt und in der vergangenen Nacht, um 2.08 Uhr, wurde er von einem aus der Schweiz stammenden und in den USA lebenden Tierarzt gelöscht, weil er das Blog nicht für relevant hält.
Dieser Veterinär ist Mitarbeiter in der Wikipedia Redaktion für Medizin. Sein Fachgebiet sind Krankheiten von Rassehunden. Und weil er einer von rund 1.000 Administratoren ist, steht ihm das Recht zu, Beiträge aus dem Lexikon nach Gutdünken zu löschen.
Die Legalisierung von Cannabis
Drei Ereignisse der letzten Zeit haben die Cannabis Diskussion in Deutschland neu angefacht: Das Bekenntnis der Linksfraktion zur Legalisierung, die absurde Antwort der Kanzlerin auf die Legalisierungsfrage im Rahmen des „digitalen Bürgerdialogs“ und die aktuelle Anhörung zur Einführung von Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild.
Bevor man sich mit dem Sinn einer Legalisierung von Cannabis auseinandersetzt, sollte man sich allerdings die Frage stellen, warum es eigentlich weltweit verboten ist. Die Antwort darauf liefert dieser erste Teil meiner Cannabis-Serie.
Ungerechtigkeit
Die ursprüngliche Grundlage aller demokratischen Konzepte ist die Überzeugung, dass es in den Gesellschaften gerecht zugehen soll. Der Begriff der Gerechtigkeit beschreibt dabei einen Zustand, in dem Chancen und Güter angemessen und gleich zwischen allen Beteiligten verteilt werden.
Wie ist es zu erklären, dass sich die modernen, westlichen Gesellschaften, von deren Überlegenheit ihre Führer scheinbar so überzeugt sind, dass sie selbst nicht davor zurückscheuen, sie mit kriegerischen Mitteln in andere Regionen der Welt zu „exportieren“, so offensichtlich gegen das Grundprinzip der Gerechtigkeit verstoßen?
