26.2.2012 – Die Woche stand vor allem im Zeichen der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des elften Bundespräsidenten. Immer wieder wurde dabei vom angeblichen Widerstand der Kanzlerin berichtet. Dabei stimmen beider Auffassungen über Freiheit und marktkonforme Demokratie weitgehend überein. In den Medien, die sich im durchgängig im „Gauck-Taumel“ befinden, macht sich dabei die Auffassung breit, es sei nur die dubiose „Netzgemeinde“, die dem “Präsidenten der Herzen” kritisch gegenüber steht.
Darüber hinaus gab es weitere interessante Meldungen: Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe genehmigte einen Nazi-Fackelzug in Pforzheim, Innenminister Friedrich machte die SED für den Rechtextremismus verantwortlich und das erzkonservative Allensbach Institut für Demoskopie wagte sich in der „F.A.Z.“ an die Frage, ob der Kapitalismus noch zeitgemäß ist.
Die Woche mit Jacob Jung.
Später Sieg der marktkonformen Demokratie
Nach dem lange überfälligen Rücktritt von Christian Wulff haben Union, FDP, SPD und Grüne nur zwei Tage gebraucht, um mit Joachim Gauck einen konsensualen Nachfolger zu installieren. Konservative Presse und Konzernmedien haben über Wochen den Boden bereitet, um ihren Favoriten von 2010 als Phönix aus der Asche auferstehen zu lassen.
Auf den ersten Blick hat ausgerechnet die geschwächte FDP den Ausschlag für die einmütige Nominierung Gaucks gegeben. Vordergründig gibt sich Angela Merkel als Verliererin im Gerangel um Wulffs Nachfolge. In Wirklichkeit kann sie sich allerdings über diese Personalie freuen. Der neue Bundespräsident wird dem Machterhalt der Kanzlerin nämlich ausgesprochen dienlich sein.
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Gericht genehmigt Nazi-Fackelzug
Am 23. Februar jährt sich der Bombenangriff auf die Stadt Pforzheim zum 67. Mal. Traditionell rufen rechtsextreme Gruppen an diesen Tag zu einer Mahnwache auf, die den Angriff als „alliiertes Kriegsverbrechen“ geißelt.
In diesem Jahr wollte die Stadt Pforzheim zumindest unterbinden, dass die Nazis mit Fackeln aufmarschieren und erlegte den Rechtsextremisten ein entsprechendes Verbot auf. Dieses wurde heute allerdings vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe aufgehoben.
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Joachim Gauck und die Netzgemeinde
Das Volk ist begeistert von seinem künftigen Präsidenten. Bis zu 69 Prozent der Bevölkerung, so berichtet das ZDF, finden es gut, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird. Nur die „Netzgemeinde“ verweigert dem „Präsidenten der Herzen“ die Gefolgschaft und wird dafür von den „Qualitätsmedien“ arg gescholten.
Doch wer soll diese häufig zitierte „Netzgemeinde“ eigentlich sein, wie begründen Publizisten und Kommentatoren im Internet ihre Ablehnung gegenüber Joachim Gauck und wie ist es um die Gründlichkeit bestellt, mit der sich die Vertreter der klassischen Medien mit dem Kandidaten auseinandergesetzt haben?
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Ist der Kapitalismus noch zeitgemäß?
Unter Kapitalismus versteht man eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum durch den Markt beruht. Vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrisen, sozialer Ungerechtigkeit, großer Einkommensunterschiede und unsicherer Arbeitsplätze zeichnet sich in den letzten Jahren eine Debatte darüber ab, ob der Kapitalismus in seiner heutigen Form noch zeitgemäß ist.
Wie denkt die Bevölkerung über Kapitalismus und Marktwirtschaft? Mit welchen Assoziationen wird unser Wirtschaftssystem verknüpft und wie ausgeprägt ist die Bereitschaft, über Alternativen nachzudenken? Auskunft hierüber gibt eine aktuelle Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD).
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SED trägt Mitschuld am Rechtsextremismus
Die Verantwortung für braune Ideologien und rechtsextremes Gedankengut schiebt man in Deutschland traditionell gerne möglichst weit von sich. Seit der Wiedervereinigung haben vor allem westdeutsche Politiker gerne das Bild vom anfälligen Osten gepflegt, auf dessen postdiktatorischem Boden rechtsradikale Strukturen besonders gut gedeihen.
In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ hat Bundesinnenminister Friedrich heute erneut seine Auffassung bekräftigt, wonach die SED eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern trägt.
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