25.12.2011 – Der Bundespräsident wird der Bestechlichkeit verdächtigt und sein Fall als Ausnahme inszeniert. Wie korrupt ist Deutschland? Am Beispiel „Agenda 2010“ wird deutlich, wie politische Korruption funktioniert. Der Entwurf zu der „Reform“ stammt nämlich von der Bertelsmann Stiftung.
Das Bundeswirtschaftsministerium bedankt sich mit großformatigen Anzeigen und Plakatwänden bei ganz Deutschland dafür, dass mehr Menschen in Arbeit sind als jemals zuvor. UN, DIW, OECD, der paritätische Wohlfahrtsverband, das statistische Bundesamt und 3.100 Fachleute sehen das ganz anders.
Und pünktlich zu Weihnachten gibt es Jacobs Rückschau auf 2011 mit zehn persönlichen „Höhepunkten“.
Die käufliche Republik
Christian Wulff steht für den Vorwurf der Bestechlichkeit am Pranger. Er soll Vorteile angenommen und hierfür vielleicht auch Gegenleistungen erbracht haben. Doch warum triff dieser Verdacht ausgerechnet den Bundespräsidenten, wo es doch in Deutschland zum guten Ton gehört, dass Politiker fast jeder Farbe intensive Verbindungen zu Wirtschafts- und Lobbyverbänden, Instituten, Organisationen und Stiftungen unterhalten, die ihre Macht und ihr Geld nutzen, um sich politischen Einfluss zu erkaufen? Am Beispiel der Agenda 2010 klärt dieser Artikel darüber auf, wie in Deutschland Gesetze und Reformen entwickelt, mehrheitsfähig gemacht und durchgesetzt werden.
Danke, Deutschland.
Mit einer Anzeigenaktion stellt sich die Bundesregierung zum Jahreswechsel selber ein gutes Zeugnis aus und bedankt sich gönnerhaft bei ganz Deutschland. Wer sich hiervon nicht angesprochen fühlt, weil er arm oder von Armut bedroht ist, trotz aller Anstrengungen keinen existenzsichernden Arbeitsplatz findet oder aufgrund statistischer Winkelzüge nicht in der bundesdeutschen Erfolgsbilanz auftaucht, der hat sich nicht genug angestrengt. So zumindest liest sich die steuerfinanzierte Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums.
Jahresrückblick 2011
Das ausklingende 2011 besteht für mich aus 195 Artikeln. Es ist das erste Jahr, das ich aus der Perspektive des Bloggers erlebt habe. Im März erschien, damals noch zaghaft und fast verschämt, mein erster Beitrag. Mittlerweile melde ich mich fast täglich zu Wort und kann mir ein „Leben ohne Blog“ schon nicht mehr vorstellen. Hier sind meine persönlichen „Höhepunkte“ 2011. Mein Jahresrückblick beginnt im März und hat keinen Anspruch auf Objektivität oder Vollständigkeit. Hier tauchen die Ereignisse auf, die mir aus verschiedenen Gründen im Gedächtnis hängengeblieben sind.
