20.11.2011 – Heribert Prantl ruft den Staat dazu auf, die „braune Gefahr endlich“ ernst zu nehmen, Franz Josef Degenhardt stirbt im Alter von 79 Jahren, Deutschland diskutiert erneut über ein NPD Verbot, Hans-Peter Uhl hat bei Facebook 54 Freunde, die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde Entschuldigung und Anteilnahme und Udo Pastörs fordert im Landtag von Mecklenburg Vorpommern den linken Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty auf in den Spiegel zu schauen, um zu erkennen, dass er kein Deutscher sei.
Die Woche mit Jacob Jung.
Unfähig oder unwillig?
Wenn in Berlin einige Autos brennen, dann sehen Behörden und Politiker hierin Anzeichen für einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Werden dagegen neun Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb von sechs Jahren im ganzen Bundesgebiet mit derselben Waffe hingerichtet, dann kommt kein Ermittler und kein Staatsanwalt auf den Gedanken, es könne sich hierbei um rechtsextremistische Verbrechen handeln.
Väterchen Franz
„Mich, wenn sie mich zu Grabe tragen,
also dann mitten durch die Stadt.
Auf einen offenen Leichenwagen,
dass man davon noch was hat.
Kurz durch die Schmuddelkinder-Viertel,
möglichst im Morgensonnenschein.
Lasst doch den schwarzen Kutscher fluchen,
mein erster Schulweg soll es sein.“
[Franz Josef Degenhardt: Das Testament]
Verfassungsschutz und NPD
Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz in Deutschland und über welche Befugnisse verfügt die Behörde? Welche Rolle spielen V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD und aus welchen Gründen ist das Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines erneuten Verfahrens beurteilen zu können.
Geboren im Internet
Hans-Peter Uhl ist stellvertretender Vorsitzender der German European Security Association (GESA). Hierbei handelt es sich um eine klassische Lobby-Organisation, in der Vertreter aus Industrie, Forschung und Politik gemeinsam an den Strippen des modernen Sicherheitsstaates ziehen. Um kurze Wege zu ermöglichen, hat sich die Gesellschaft der Einfachheit halber direkt im Reichstag angesiedelt. Die namhafte Adresse der GESA: Platz der Republik 1, Berlin.
Der Staat und seine Opfer
Rechtsextremistische Anschläge zielen meist auf Menschen mit ausländischen Wurzeln, auf Juden, auf Linke oder auf Homosexuelle. Hält sich hier nicht nur die Empathie der Regierung oder ihrer Behörden sondern auch das Mitgefühl breiter Bevölkerungsschichten in Grenzen? Bei den potenziellen Zielen von Linksextremisten und islamistischem Terror handelt es sich dagegen um die Machtzentren des Staates, um Regierungsmitglieder und Funktionsträger oder doch zumindest um öffentliche Gebäude und die Fahrzeuge von Mittelstand und Oberschicht.
„Dass Sie kein Deutscher sind!“
Als Dr. Hikmat Al-Sabty für die Linksfraktion den Antrag in einem Redebeitrag erläuterte, musste er sich per Zwischenruf von Udo Pastörs fragen lassen, woher er komme. Dr. Al-Sabty reagierte gelassen und erklärte, er sei Deutscher mit irakischer Herkunft. Daraufhin verlor Pastörs die Fassung: „Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind“.
