19.2.2012 – Der lang erwartete Rücktritt von Christian Wulff dominiert die Nachrichtenwoche und überlagert andere wichtige Meldungen: Das BKA steht im Verdacht, Beweise gegen die Nazi-Terrorzelle zu unterdrücken. In der Pharmaindustrie zeichnet sich einer der größten Datenskandale der deutschen Geschichte ab. Wolfgang Schäuble beleidigt Griechenland und seine Bevölkerung und de Maizière fordert in den USA die Einführung eines deutschen „Veteranentages“.
Wir sammeln eine Million Unterschriften für Griechenland und beschäftigen uns mit Joachim Gauck, als möglicher Wulff-Nachfolger. Außerdem gibt es das erste offizielle Interview mit Jacob Jung.
Unterdrückt das BKA Nazi-Beweise?
Die Ermittlungen in Sachen Zwickauer Nazi-Terrorzelle steuern auf einen neuerlichen Skandal zu. Offenbar hat das BKA die Bundespolizei mehrfach dazu aufgefordert, die Handy-Daten eines Verdächtigen von ihren Rechnern zu löschen. Zwar dementiert das BKA die Unterstellung, hierdurch hätten Beweise unterdrückt werden sollen. Dem ungewöhnlichen Vorgang selber wird allerdings nicht widersprochen.
Auch das Bundesinnenministerium hat bereits auf den Vorfall reagiert. Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums wurde durch Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bereits eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.
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Illegaler Handel mit Rezeptdaten
Nach einem Bericht des „Spiegel“ zeichnet sich in Deutschland einer der größten Datenskandale ab, in den die Gesundheitsbranche jemals verwickelt war. Ein Unternehmen aus der Nähe von Dachau soll über Jahre nicht anonymisierte Rezeptdaten an Pharma-Unternehmen verkauft haben.
Solche Daten erlauben es der Pharmaindustrie nachzuvollziehen, welche Praxis welche Medikamente an welche Patienten verschrieben hat. So haben die Unternehmen die Möglichkeit, das Verschreibungsverhalten von Ärzten zu überprüfen und ihre Werbe- und Vertriebsstrategien darauf abzustimmen.
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Wie wir Griechenland zerstören
Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und Lohnkürzungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum und den fortgesetzten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst oder drastische Kürzungen bei den ohnehin geringen Sozialleistungen.
Unter irreführenden Begriffen wie „Hilfspaket“ oder „Sparplan“ setzen wir die Wiege der Demokratie unter das postdemokratische Diktat und reagieren mit gespielter Verwunderung darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungslos bleiben und dass die griechische Gesellschaft zunehmend mit Wut auf die von uns verordnete Not reagiert.
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1 Million Unterschriften für Griechenland
Angesichts der aktuellen Situation fragen wir uns alle, was wir, abgesehen von Aufklärungsarbeit und Solidaritätsbekundungen, tun können, um die Menschen in Griechenland zu unterstützen. Ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag lässt sich mit der Unterzeichnung einer Online-Petition leisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million Unterschriften unter einem Brief an José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, zu sammeln.
Barroso wird dazu aufgefordert, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden. Zeigt Eure Solidarität mit den Menschen in Griechenland, indem Ihr die Petition zeichnet, sie teilt, verbreitet und dabei mithelft, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Million Unterschriften zusammen kommen.
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Reichsprotektorat Griechenland
Nicht genug damit, dass EU und IWF Griechenland mit angeblichen „Hilfspaketen“ und absurden Sparforderungen immer tiefer in den Ruin treiben. Zusätzlich lässt die Bundesregierung keine Gelegenheit aus, um die Griechen zu beleidigen und sich als Machthaber aufzuspielen.
Aktuell bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble Sperrkonten und einen Sparkommissar ins Gespräch, rät Griechenland, in der nächsten Zeit auf demokratische Wahlen zu verzichten und spielt sich als autoritärer Stadthalter auf. Es wird Zeit, den Menschen in Griechenland zu zeigen, dass wir demokratisch, solidarisch und mitfühlend zu ihnen stehen und den Kurs der Bundesregierung ablehnen.
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De Maizière für „Heldengedenktag“
Am Rande eines Truppenbesuchs in den USA hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, in Deutschland einen Veteranentag einzuführen. Auf Kritik stößt dabei nicht nur der Vorschlag selber sondern vor allem auch das vom Minister ins Gespräch gebrachte Datum.
De Maizière hält den Volkstrauertag für einen geeigneten Anlass, um die Veteranen der deutschen Bundeswehr zu ehren. Auch die Nationalsozialisten hatten den Feiertag im Jahre 1934 zum „Heldengedenktag“ umgemünzt und für ihre ideologischen Ziele genutzt.
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Hier riecht’s nach Gauck
Das deutsche Wintermärchen ist vorbei. Was Medien, Bevölkerung, Vernunft und Anstand in Monaten nicht erreichen konnten, hat die Staatsanwaltschaft mit einem kurzen „Wuff“ bewerkstelligt: Nachdem sie Ermittlungen eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, ist Christian Wulff heute vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.
Die Kanzlerin geniert sich nicht lange dafür, dass sie uns innerhalb von 20 Monaten bereits das dritte Staatsoberhaupt vor die Nase setzen wird. Kaum hat sie ihr „tiefes Bedauern“ über das politische Ableben ihres ehemaligen Wunschkandidaten zum Ausdruck gebracht, da stellt sie bereits in Aussicht, dass der elfte Bundespräsident in enger Abstimmung mit SPD und Grünen ausgesucht werden soll. Das riecht nach Gauck.
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Alexander Nabert interviewt Jacob Jung
Alexander Nabert ist Frauen- und Genderpolitischer Sprecher und Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, Delegierter für den Bundesausschuss der Grünen Jugend, Koordinator des Fachforums Wirtschaft und Soziales der Grünen Jugend und betreibt ein eigenes politisches Blog. Im Januar fragte er mich nach einem Interview. Ich fand es spannend, die Rollen einmal zu tauschen und sagte gerne zu.
Heute ist das Ergebnis unseres Gesprächs im Blog von Alexander Nabert erschienen und mit seinem Einverständnis veröffentliche ich es auch hier.
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