18.3.2012 – Mit „Kony 2012“ war das Netz in der vergangenen Woche Zeuge einer der erfolgreichsten politischen Online-Kampagnen aller Zeiten. Hans-Peter Friedrich zeigte sich als erster Integrationsverweigerer im Staat und wurde dafür von den islamischen Landesverbänden in Deutschland abgestraft. Nicolas Sarkozy versucht seine schlechten Prognosewerte mit rechtsextremen Wählern auszugleichen und weiß sich dabei von Angela Merkel unterstützt „Egal was er tut“.
Der Nazi-Angriff auf einen türkischen Imbissbesitzer in Sachsen-Anhalt findet in den Medien kaum Gehör. Eine Studie der Universität Duisburg-Essen beziffert die Zahl an deutschen Geringverdienern mit rund acht Millionen und Cyber-Minister Hans-Peter Friedrich ruft zur Rettung des Pizzaservice auf.
Die Woche mit Jacob Jung.
Kony 2012
Seit dem 5. März dieses Jahres macht im Internet ein Kurzfilm mit dem Titel „KONY 2012“ die Runde und gehört schon jetzt zu den meistgesehen und meistgeteilten Videos aller Zeiten. Der Film macht auf den ugandischen Kriegsverbrecher Joseph Kony aufmerksam, dessen Rebellengruppe „LRA“ seit ihrer Gründung im Jahr 1986 bis zu 60.000 Kinder entführt und zu Soldaten gemacht hat und die für die Vertreibung von rund zwei Millionen Menschen verantwortlich ist.
Auf den ersten Blick ist man beeindruckt von der enormen Resonanz im Netz, von den vielen Unterstützern und dem vordergründigen Erfolg der Kampagne. Beschäftigt man sich allerdings näher mit den konkreten Zielen der Aktion, mit den Motiven und der Arbeitsweise ihrer Macher und der aktuellen Situation in Uganda, dann kommen Zweifel daran auf, ob „KONY 2012“ wirklich unterstützenswert ist.
Der erste Integrationsverweigerer im Staat
Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März 2011 deutliche Worte: „Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“.
Nach nur einem Jahr im Amt und nach zahlreichen Angriffen und Aktionen gegen die in Deutschland lebenden Muslime erhält der Minister jetzt die Quittung für seine Integrationsverweigerung: Die Konferenz Islamischer Landesverbände (KILV) hält Hans-Peter Friedrich als Innenminister für eine Fehlbesetzung und begründet ihren Standpunkt nachvollziehbar.
Egal was er tut
Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“.
Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins Kalkül gezogen haben. Der war nämlich bereits vor einem Monat deutlich absehbar, wenngleich Sarkozy erst jetzt massiv um Anhänger des rechtsextremistischen Front National wirbt.
Nazi-Angriff auf türkischen Imbissbesitzer
Ende Februar haben insgesamt sechs rechtsextremistische Täter einen Imbiss in Mücheln (Sachsen-Anhalt) überfallen und den Betreiber und seine Lebensgefährtin massiv bedroht, geschlagen und ernsthaft verletzt. Wenn sie das Lokal nicht schließen, würde sie als „nächste in die Zeitung kommen“ höhnten die Täter.
Skandalös ist nicht alleine die Tat selber oder deren weitgehendes Verschweigen durch die Medien. Fast noch schwerer wiegt nämlich das Verhalten der örtlichen Polizei, die den Opfern Hilfe und Unterstützung verweigerte und zunächst ignorierte, dass es sich eindeutig um eine politisch motivierte Tat handelt.
Acht Millionen Geringverdiener
Das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen untersucht regelmäßig den Niedriglohnsektor in Deutschland. Der aktuelle Forschungsbericht belegt, dass die Zahl der Beschäftigten, die zu Niedriglöhnen arbeiten, zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen ist.
Im eklatanten Gegensatz hierzu steht die Entwicklung der Gehälter der deutschen DAX-Vorstandsvorsitzenden. Diese sind alleine zwischen 2010 und 2011 um 14 Prozent gestiegen und betragen im Durchschnitt 5,5 Millionen Euro pro Jahr.
Cyber-Minister Hans-Peter Friedrich
Es ist mal wieder so weit: Hans-Peter Friedrich warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme von Erpressung und Sabotage im Netz. In einem Interview mit dem „Stern“ erläutert der Minister, welche Formen von Cyber-Angriffen er unter anderem im Visier hat. „Entweder Du zahlst jetzt ein paar tausend Euro, oder du lieferst eine Woche keine Pizza aus“: So beschreibt Friedrich einen klassischen Angriff gegen die deutsche Wirtschaft im Netz.
Um weitere Argumente für eine scharfe Regulierung im Internet ist der Minister nicht verlegen. Virtuelle Dschihadisten, anonyme Briefeschreiber und depressive Kinder: Wer dem nicht Einhalt gebietet, der macht das Netz unbrauchbar.
