8.1.2012 – Das neue Jahr startet turbulent: Die CSU setzt sich gegen Rechtsextremismus ein und meint damit DIE LINKE. Bundespräsident Wulff klammert sich an sein Amt, Sebastian Nerz träumt von Piraten-Bündnissen mit FDP und Grünen und die Kanzlerin versucht Kampfjets nach Indien zu verkaufen.
Die Woche mit Jacob Jung.
CSU gegen Rechts?
Die CSU beginnt das neue Jahr mit einem ungewöhnlichen Vorstoß gegen Rechtsextremismus: Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt wollen der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen und hierzu das Grundgesetz ändern. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung allerdings als typisch christlich-sozialer Winkelzug.
Der Wille zur Macht
Der Bundespräsident kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Das liegt in diesem Fall weniger daran, dass dieselben Meldungen von den Medien immer wieder aufgewärmt werden. Stattdessen gelangen fast täglich neue Informationen über Christian Wulff und seine Amtsführung in die Öffentlichkeit.
Traumkoalition
Gestern hat Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview gegeben, das innerhalb und außerhalb der Partei für Irritation sorgt. Nerz spricht von einer bundespolitischen „Traumkonstellation“ mit den Grünen und der FDP und betont, man könne „im Großen und Ganzen gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht“.
Rausschmeißer der Nation
Traditionell versteht sich die CSU als Türsteher und Rausschmeißer der Nation. Bis zur Wiedervereinigung schickte sie „intellektuelle Ratten, Schmeißfliegen und Langhaarige“ verbal gerne mal nach „Drüben“. Heute hat sie es eher auf Einwanderer, verschuldete Staaten und „Extremisten“ abgesehen.
Der Präsident nervt
Als politischer Blogger ist man in den letzten Wochen hin- und hergerissen: Fast jeden Tag gibt es neue Berichte, weitere Enthüllungen und kleinschrittige Details über den angeschlagenen Bundespräsidenten und seine Affäre. Soll man sich selber regelmäßig hierzu äußern und, wie große Teile der deutschen Presse, den „Run auf Bellevue“ mitmachen oder sich lieber heraushalten und abwarten?
Die Eurofighterin
„Angola Merkel“ oder die „Panzlerin“: Angesichts ihres persönlichen Engagements in Sachen internationaler Rüstungshandel mit Angola und Saudi Arabien musste sich die Kanzlerin schon im vergangenen Jahr manche Verballhornung ihres Namens gefallen lassen. Kurz vor Weihnachten hat sich Merkel in einem Brief an den indischen Premierminister zusätzlich für einen der größten Waffendeals der jüngeren Geschichte eingesetzt.