Ja zum Fiskalpakt – aber nur wenn die EU-Kommission vom EU-Volk gewählt wird

Die Regierung ist sich also mit Rot und Grün einig über den Fiskalpakt. Schön, und wann werden wir gefragt?

Der Fiskalpakt hat sicher seine guten Seiten. Mehr Gemeinsamkeiten bei der Steuerpolitik und das füreinander Einstehen (in guten wie in schlechten Zeiten ;-) ) erhöht das Zusammengehörigkeitsgefühl. Eurobonds, warum nicht?

Was jedoch nicht sein kann, ist, dass Souveränitätsrechte an ein Gremium wie die EU-Kommission abgegeben werden, welches selbst nur auf sehr sehr indirekte Weise demokratisch legitimiert ist. Warum also wählen wir die EU-Kommission nicht selbst? Dann ist es auch denkbar, dass sie entsprechende Kontrollmöglichkeiten erhalten, wie sie derzeit für den Fiskalpakt geplant sind.

Vielleicht sagen jetzt manche, das klingt nach Träumerei, aber ohne Träume wären wir heute nicht so weit, wie wir es in vielen Bereichen sind.

Was meint ihr? Unter welchen Bedingungen wärt ihr für den Fiskalpakt?

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Viele Grüße von eurem Alien


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