Der Internationale Währungsfond (IWF) hat soeben seine erst knapp zwei Wochen alte Pronose für Spanien korrigiert. Noch mehr Rezession als bisher werde es geben, besonders im kommenden Jahr. Keine Wachstumsaussichten nirgendwo, bedauert die Institution und erklärt, dass Rajoys jüngstes Sparpaket das Land wirtschaftlich noch weiter versenkt habe. Daraus die Empfehlung zu ziehen, für 2014 eine weitere MwSt.-Steuer vorzusehen, “um dem Difizit-Ziel näher zu kommen”, womit die Ökonomie natürlich noch weiter in den Abgrund getrieben würde, darauf muss man erstmal kommen.
Kurz zur Vorgeschichte: Am 15. Juni berichteten wir in diesem Artikel darüber, dass der IWF von Spanien eine sofortige MwSt.-Erhöhung und Senukung der Beamtengehälter verlangt hatte. Da sich die Empfehlungen des IWF in letzter Zeit immer mehr in Handlungsanweisungen verwandelt haben, die von den zuständigen Politikern prompt befolgt werden, tat Rajoy am 11. Juli genau das: Er erhöhte die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, wobei allerdings das Kleingedruckte für die Bevölkerung noch schlimmer war als die Erhöhung an sich.
Tage danach veröffentlichte der IWF seine neue Prognose für Spanien und schaffte es tatsächlich, alle Auswirkungen der drastischen spanischen Kürzungs- und Streichungsmassnahmen darin einfach nicht zu berücksichtigen. Diese Milchmädchenrechnung des IWF hatten wir ebenfalls veröffentlicht. Jetzt endlich, zwei Wochen später, haben es die IWF-Experten geschafft, die neuen Daten einzuarbeiten und veröffentlichten am Freitag eine “überarbeitete Version”. Darin geht man davon aus, dass die spanische Wirtschaft 2013 nicht um 0,6 Prozent schrumpfen wird sondern doppelt so viel dank der Massnahmen der Madrider Regierung.
Der IWF lobt ausdrücklich die Streichungspakete der konservativen Regierung. Gleich danach wird bedauert, dass vorläufig keinerlei Chance auf Wachstum besteht und sich die Rezession verschlimmern wird. Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Felipe González fasste das gestern kurz so zusammen: “Wer kein Wachstum hat, kann wenig zahlen; wer schrumpft, kann gar nichts mehr zahlen.” – Die Massnahmen der Regierung Rajoy haben die wirtschaftlichen Aussichten Spaniens also entscheidend verdüstert, zertifiziert der IWF. Und das, obwohl das ganze Ausmass noch gar nicht in konkrete Zahlen zu fassen ist, denn die besonders drastischen Mehrwertsteuer-Erhöhungen, die die Inlandsnachfrage noch viel mehr abwürgen werden, greifen erst ab 1. September.
Genau das dachten wir heute auch, Frau Lagarde!
Fassen wir zusammen: Der IWF spendet den Streichungsmassnahmen ausdrücklich Applaus; versichert, dass sie die Wirtschaft abwürgen und bedauert, dass damit an Wachstum vorerst nicht zu denken ist. Und was folgt dann für ein Vorschlag? – Spanien müsse für 2014 eine weitere Mehrwertsteuer-Erhöhung einplanen, um die Defizit-Vorgaben einzuhalten, fordert der IWF! Um damit den Inlandskonsum endgültig komplett zu versenken, die Bevölkerung zu verelenden, die Ausgaben der Sozialkassen noch extremer zu belasten, die Rezession zu verschärfen und Wachstum auf zehn Jahre hin komplett auszuschliessen?
Man weiss es nicht … dazu wird man einen Wirtschaftswissenschaftler oder Ökonomen befragen müssen, die kennen sich da aus.
Dazu passt:
* Die Ausplünderung Griechenlands durch den IWF