Der International Währungsfond (IWF) fordert die spanische Regierung auf, das Volk jetzt sofort deutlich mehr auszupressen, als das bisher der Fall war. Die für 2013 vorgesehene Mehrwertsteuer-Erhöhung müsse sofort erfolgen und die Bematengehälter noch weiter gesenkt werden, heisst in in der entsprechenden IWF-Empfehlung an Rajoys Regierung. Zwar habe Madrid schon viel getan in den vergangenen Monaten, doch sei “das Vertrauen der Märkte dadurch bisher nicht erreicht” worden.
Weil “die Märkte Spanien derzeit mit der Lupe betrachten” und angesichts “einer entscheidenden Phase für den Euro” besteht die von Christine Lagarde geleitete Institution darauf, Spanien solle jetzt besser “schnell und ambitioniert” handeln: “Die Wirtschaft befindet sich in der Rezession, mit bereits inakzeptablen Arbeitslosenzahlen, die Staatsschulden wachsen rapide und Segmente des Finanzmarktes müssen rekapitalisiert werden”, heisst es im IWF-Bericht.
Deswegen müsse man nun für Mehreinnahmen sorgen durch eine sofortige Erhöhung der Mehrwertsteuer; für eine Kostensenkung durch noch einmal zu verringernde Beamtengehälter und für Wachstum ausserdem. Dabei, so Lagarde, sei eine Steuer-Amnestie kontrapruduktiv, denn das störe die Aussicht auf langfristige Mehreinnahmen des Staates. Die Ankündigung Spaniens, das Defizit von 8,9% im vergangenen Jahr auf 5,3% in 2012 und 3% im kommenden Jahr reduzieren zu wollen, hält der IWF für “sehr optimistisch”. Deswegen brauche es jetzt sofort “alle Massnahmen, die zu höheren Einnahmen führen können”.
Fazit: Die Banken erhalten 100 Milliarden Euro zinsgünstige Kredit-Rettung, die Bevölkerung soll weiter, schneller und noch mehr ausgewrungen werden. Im Süden nichts Neues!
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