Der IWF hat dem Vorzeige-Reform-Land Spanien (so Ministerpräsident Mariano Rajoy, PP), das bekanntlich ja kein Rettungspaket brauchte um seine Banken zu retten, sondern nur die Zusage notfalls die benötigten Gelder bekommen zu können, eine kalte Dusche verpasst.
Mariano Rajoy hatte ja immer voller Stolz darauf hingewiesen, dass eine äußere Einmischung in Spaniens Wirtschafts- und Steuerpolitik für ihn und sein Land völlig außerhalb des Bereichs des Vorstellbaren läge und nun das!
Nach einem einleitenden Höflichkeitslob für das bisher Erreichte kam man beim IMF gleich direkt zur Sache:
Der noch immer zu unflexible Arbeitsmarkt, die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Produktivität von Teilen der spanischen Wirtschaft wurden reklamiert. Das muss in den Ohren der Millionen Spanier, die heute mit schlechteren Arbeitsverträgen, sehr oft Zeitverträgen, mit weniger Urlaub, zu geringeren Löhnen als vor der Krise von 2008 arbeiten, wie ein Hohn klingen. Dazu lobte der IWF die niedrigen neuen Löhne und die geringen Lohnsteigerungen dieses Jahres. Es lebe die Sklaverei! Unter diesen Bedingungen würde die Arbeitslosigkeit von 26% in 2013 auf geschätzte 22% Ende 2015 sinken und sich so langsam dem Fernziel 16% annähern.
Außerdem höhnte der IWF weiter, dass diese erfreuliche Wachstum nur unter günstigen Begleitbedingungen wie niedrigen Energiepreisen, der Euro-Abwertung und den Hilfen der EZB, der Europäischen Zentralbank, wie Null-Zins-Krediten zu Stande gekommen und deshalb prinzipiell anfällig sei…
Man habe bei IMF den Eindruck, dass Spaniens Reformeifer etwas nachlasse und so fordert die Organisation mit Schulden-Domina Christine Lagarde* an der Spitze weitere Kürzungen, speziell genannt werden dabei der Sozial-, der Gesundheits- und der Erziehungsbereich und Mehrwertssteuererhöhungen in den Bereichen wo bisher noch reduzierte Steuersätze existierten. Auch sollten spezielle Steuern, z.B. im Umweltbereich eingeführt werden.
Laut FMI existierten regional weitere Sparmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst, dem Gesundheits- und dem Bildungssektor! Dazu sollten mehr Kompetenzen an die Autonomien delegiert werden. Mehr Kompetenzen, das ist zwar genau das, was die Autonomien hören wollen, diese auszunutzen um weitere schmerzhafte Einschnitte durchzuführen, dürfte den Menschen in den Autonomien wohl nur schwer vermittelbar sein? Der IWF ist unersättlich!
Es soll mehr von direkten zu indirekten Steuern gewechselt werden um das Wachstum nicht zu bremsen. Rajoy bekam von Lagarde den öffentlichen Rüffel mit dem Reformeifer nachzulassen und die Hausaufgabe künftig ein halbes Prozent des jährlichen Brutto-Inlandproduktes BIP einzusparen um die hohe Verschuldung abzubauen. Dies kann Mariano Rajoy angesichts anstehender nationaler Wahlen im November nicht gefallen, bei denen er sich den Spaniern als einziger seriöser Reformer präsentieren will, in einem Meer von linken Spinnern und Träumern, die das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfen…
Man sieht hier schön wie der IWF sich zuständig fühlt, sich in die inneren Angelegenheiten eines großen EU-Landes einzumischen! Mit welcher Kompetenz übrigens? Bei „geretteten Ländern“ ist der IMF in der Regel als Kreditgeber mit im Boot und hat daher eine Berechtigung der Einmischung, aber hier “im Vorzeigemodell der erfolgreichen Restrukturierungen” Spanien? Que raro es esto..
_____
Alles eine Kacke:
IWF = Internationaler Währungsfond, IMF = International Monetary Fund, FMI = Fondo Monetario Internacional
*(Christine Lagarde, unvergessen ihre Ergebenheitsadresse als Französische Wirtschaftsministerin an ihren damaligen Chef und Schuldenkönig Nicolas Sarkozy: “Ich stehe dir zu hundert Prozent zur Verfügung. Du kannst mit mir machen, was du willst!” Die Sache mit den Schulden hat Lagarde übrigens erst gestört als sie ihren neuen Job auf der anderen Seite des Atlantik antrat…)