Ist unsere parlamentarische Demokratie am Ende?

Um diese Frage beantworten zu können, ist ein Blick auf das was eine parlamentarische Demokratie sein soll nötig.

Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform des Parlamentarismus, bei der die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem aus freier Volkswahl hervorgegangenen Parlament getroffen werden. Es leitet seine Legitimation von dieser Wahl durch das Wahlvolk ab, die wahlberechtigten Bürger, von denen als Souverän die Staatsgewalt ausgeht.

Die Wähler wählen also einen (Volks)Vertreter. Volksvertreter reden oft von einem Wählerauftrag. Sind aber trotzdem so dreist, vor der Wahl abgegebene Versprechen zu brechen.

Die parlamentarische Demokratie ist eine Form der repräsentativen Demokratie: Die vom Volk gewählten Volksvertreter und nur sie repräsentieren das Volk. Die repräsentative Demokratie ist die Alternativform zur direkten Demokratie, bei der das Staatsvolk unmittelbar die grundlegenden politischen Entscheidungen in Abstimmungen trifft.

In einer Monarchie herrscht einer über alle. In einer parlamentarischen Demokratie eine kleine Gruppe über alle.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Es wählt den Regierungschef, bisweilen auch die übrigen Mitglieder der Regierung, und kann ihnen das Misstrauen aussprechen. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich.
Dem Parlament obliegt auch die Gesetzgebung (legislative Gewalt). Die Regierung kann als Verordnungsgeber nur eine vom Parlament abgeleitete legislative Gewalt ausüben.

Ob das Parlament wirklich eine echte Kontrollfunktion hat, darf bezweifelt werden.

Eine parlamentarische Demokratie ist grundsätzlich auf Öffentlichkeit angelegt. Das Parlament debattiert und entscheidet vor dem Volk; sein Plenum tagt stets öffentlich. Die Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie vertreten das Volk und sind in der Wahrnehmung dieses Auftrages frei, nicht an Aufträge gebunden (freies Mandat). Vielmehr sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet und können wegen ihrer Entscheidungen von den Wählern nur durch Nicht-Wiederwahl, nicht durch Abberufung zur Verantwortung gezogen werden, wie das in einer Rätedemokratie möglich ist.

Quelle der Zitate: wikipedia
Denkt man an die Gespräche hinter verschlossenen Türen bzgl. der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, unter Berücksichtigung des mehrheitlichen Wählerwillens die Laufzeit zu begrenzen, erkennt man einen tiefen Graben zwischen Theorie und Realität.
Das Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet sind ist ein Mythos. Vielmehr spielt der Fraktionszwang eine Rolle. Unterwirft man sich diesem nicht, muss man damit rechnen, bei der nächsten Wahl einen schlechteren Listenplatz zu bekommen oder gar nicht aufgestellt zu werden.
Daneben gibt es zahlreiche Arbeitskreise, Ausschüße und Gruppen, in denen weitreichende Entscheidungen getroffen werden, die die Parlamentarier nur noch abnicken.
Dazu kommen noch zahlreiche Lobbygruppen, deren Einfluß stetig wächst.
In "Die Krise der repräsentativen Demokratie" schreibt Arno Klönne:

Die diskutierende und planende Vorbereitung von Gesetzeswerken, die tief in die gesellschaftlichen Strukturen eingreifen (Beispiel: Die "Hartz"-Gesetze) wird dem Parlament entzogen, das damit eine seiner Kernaufgaben verliert. In der Verfassung gar nicht vorgesehene und demokratisch nicht legitimierte Kommisssionen, Beiräte etc., vernetzt mit Beraterfirmen, entwickeln strategische Politikkonzepte, die dann von den Fraktionen der Regierungskoalition im Bundestag abgesegnet und unter Umständen von den Stäben der Oppostionsparteien per Bundesrat korrigiert werden. Eine gesellschaftspolitische Debatte im Wechselspiel von Parlament und Öffentlichkeit, die in die gesetzgeberischen Vorgänge wirklich eingreifen könnte, wird dadurch vereitelt. Das Ritual der Prominentendiskussionen in den TV-Talkshows bietet hier keine Kompensation, es lenkt nur ab von dem Mangel an öffentlicher demokratischer Willensbildung.

Die Bankrotterklärung unseres Systems der parlamentarischen Demokratie waren die Bankenrettungspakete. Hier hat sich gezeigt, das die parlamentarische Demokratie erpressbar ist. Vorgeschobene „Sachzwänge“ und angebliche „Systemrelevanz“ werden auf dem Rücken der BürgerInnen ausgetragen.
Herbert Horn schrieb in seinem Artikel, "Gedanken zur Zukunft der deutschen Demokratie" in: Zeitschrift für direkte Demokratie 4/1995:

"Demokratie" verkommt immer weiter zur Fassade. Es sieht so aus, als ob dahinter Kohl als allmächtiger Herrscher steht. Das ist aber nur der Vordergrund. Trotz der Konzentration der Medienmacht in Kohls und Kirchs Händen kann sich kohl auf längere Sicht nur halten, wenn er auf Versuche verzichtet, die Mächtigen der Banken, der Industrie und der Verbände zu zwingen, sich mit im Interesse Gemeinwohls notwendigen Reformen - z.Bsp. Eingriffe in das Bankgeheimnis, Erhöhung der Bezinpreise, Tempolimit, Verschärfung des Steuer- und Medienrechts - abzufinden.

An der Kernaussage hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil. Die parlamentarische Demokratie ist zu einem Spielball der Mächtigen aus Wirtschaft und Medien geworden.
Nimmt man das Volkswohl als einen Indikator, wie erfolgreich Politik war bzw. ist, muss man feststellen, dass seit Anfang der 80er Jahre bis heute, Politik immer erfolgloser geworden ist. Trauriger Höhepunkt ist die in 2005 verabschiedete Hartz-IV-Gesetzgebung.
Die parlamentarische Demokratie muss weiter entwickelt werden. Doch diese Entwicklung wird nicht von denen kommen die sie betreffen. Der Anstoß für eine solche Entwicklung muss von den BürgerInnen ausgehen. Also von Ihnen!