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27. Dezember 2011, 11:01Zwei Ereignisse an einem Tag und ein seltsamer Zusammenhang
Eine krank gewordene Justiz schränkt die Meinungsfreiheit in Österreich auf eine hierzulande völlig neuartige Weise ein. Ein Kommentar von Andreas Unterberger
In Wien ist die Islamexpertin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren nun auch in zweiter Instanz strafrechtlich verurteilt worden. In Saudi-Arabien sind 42 äthiopische Christen ins Gefängnis geworfen worden, weil sie gebetet haben. Die beiden Vorgänge haben gar nicht so wenig miteinander zu tun, wie es auf den ersten Blick scheint.
Eine krank gewordene Justiz schränkt die Meinungsfreiheit in Österreich auf eine hierzulande völlig neuartige Weise ein. Plötzlich werden wahre Aussagen über den Islam – dass der „Prophet“ Mohammed mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte, was in den Augen der meisten Österreicher Kinderschändung ist, – mit Strafurteilen bestraft.Und die Staatsanwaltschaft, die ja so überhaupt keine Zeit zur Aufarbeitung der großen Skandale dieses Landes hat, hat dafür begeisterte und intensive Vorarbeit geleistet.
Viel ärgere und völlig beweisfreie Schmähungen des Christentums und seines Gründers sind hingegen von den heimischen Gerichten regelmäßig mit einem Freispruch beantwortet worden. Meist unter dem Vorwand der Freiheit der Kunst. Worauf regelmäßig ein Gutteil der hiesigen Kulturjournalisten die Christen nochmals mit befriedigtem Hohn übergossen haben.
Die am gleichen Tag erfolgte Verhaftung von Christen in Saudi-Arabien wegen eines bloßen Gebets zeigt, welche Intoleranz auf jener Seite herrscht, deren Ehre von dieser Justiz so heldenhaft verteidigt wird. Und ausgerechnet diesem Land wurde die Gründung eines interreligiösen Dialogzentrums in Wien erlaubt. Mit führender Beteiligung von Außenminister Spindelegger. Das heißt natürlich auch, dass Saudi-Arabien in den Augen des Wiener Außenministeriums das wichtigste islamische Land ist. Man führt ja nur mit den Saudis einen solchen Dialog.
Und der Zweck dieser Institution? Sie solle der Förderung der Religionsfreiheit dienen, hat der saudische Außenminister bei der Gründung gesagt. Offenbar gilt das Motto: Frechheit siegt.
Die zwei Ereignisse des gestrigen Tages zeigen,
was diese Religionsfreiheit in der Wirklichkeit bedeutet:
In Saudi-Arabien wie in Österreich.
Und weder zu dem einen noch dem anderen Vorgang
hört man auch nur ein Wort des Protestes oder der
Sorge von christlichen Politikern dieses Landes.
Falls es noch solche Politiker geben sollte.
In diesem Sinn voll Bitterkeit: Fröhliche Weihnachten (falls nicht auch dieser Wunsch schon als Beleidigung des Islam gewertet werden sollte, worauf ich ihn natürlich sofort demutsvoll zurückziehen würde).
PS.: Das hartnäckig kursierende Gerücht, dass der im Falle Sabaditsch-Wolff vorsitzende Richter genau derselbe gewesen ist, der unlängst die bereits verhandelte Haftstrafe gegen einen türkischstämmigen Österreicher in eine bloß vierstellige Geldstrafe umgewandelt hat, wirft noch ein weiteres bezeichnendes Indiz auf den geistigen Zustand der Justiz. Besagter Mann hat mit seinem Mercedes ein Kind (Bub, 8 Jahre) auf einem Zebrastreifen in der Döblinger Hauptstraße getötet. Die Begründung des Richters: Der Täter “hätte schon genug gelitten”. Der arme Täter . . .