Der Führer der französischen Linken von “La France insoumise“ (LFI) musste im Oktober 2018 eine Durchsuchung seiner Parteizentrale erdulden. Ermittelt wurde wegen der Kosten seiner Wahlkampagne im Wahlkampf 2017, die nach oben gedeckelt sind und anscheinend gelegentlich mehr oder weniger kunstvoll überschritten werden. Dabei ist er in „unguter Gesellschaft“, denn das passierte einem leibhaftigen Ex-Präsidenten Sarkozy auch schon mal.
Davon unabhängig wurden auch die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten der Europaparlamentarier von LFI untersucht, denn diese dürfen nur auf der EU-Gehaltsliste stehen, wenn sie tatsächlich ihre Arbeit vor Ort in Brüssel leisten und nicht in Paris oder sonst irgendwo in Frankreich. Darüber könnte Marine Le Pen ihm mehr erzählen, wenn er mit der Rechten sprechen würde.
Es gab also an diesem Dienstag, den 16. Oktober 2018 so gegen 10:30 Uhr, zwei parallele Untersuchungen am Sitz der LFI.
Anscheinend waren diese als große Polizeiaktionen inszeniert worden, auch die Presse war vor Ort, zumindest Kameraleute des Magazins „Quotidien“ filmten das Spektakel.
Ankommenden Abgeordneten wurde von der Polizei schon der Zugang zum Treppenhaus verwehrt. Erst auf das Argument hin, wieso man den Repräsentanten Frankreichs den Zugang zu Treppen verweigere, die nicht Gegenstand der Durchsuchung seien, wurden sie schließlich von der Polizei hinauf, aber nicht in die Räume der Parteizentrale hinein gelassen. Sie sollten also nicht Zeugen der Untersuchung sein können.
Anfangs ging alles noch friedlich und höflich zu, die Atmosphäre heizte sich aber mit andauerndem Wortwechsel zwischen Polizei und Politikern zunehmend auf. Später schob man sich gegenseitig die Schuld zu und der Parteisprecher Manuel Bompard sprach gegenüber von Le Monde sogar von Polizeigewalt!
Um 11Uhr erschien dann Jean-Luc Mélenchon vor Ort. Er kam von einer mehrstündigen Durchsuchung seiner Wohnung und war sichtlich in Rage. Er rief seine Anhänger, bzw. Parteimitglieder dazu auf die Parteizentrale zu verteidigen:
„Auf, gehen wir rein! Das ist nicht die Justiz! Das ist nicht die Polizei, all das hier! Das ist ein politischer Coup! Sie befolgen Befehle die unmoralisch und ilegal sind! Los, macht mir diese Tür auf! Man wird sehen, ob man mich daran hindern kann, meine Räume zu betreten! Wir sind keine Banditen! In wessen Namen verbieten sie mir meine Räume zu betreten? Ich bin Parlamentarier und sie sind nicht Benalla(*) Sie sind Polizisten der Republik!
DIE REPUBLIK, DAS BIN ICH!
[#Thread]
Après la #perquisition menée à son domicile, Jean-Luc Mélenchon s’est rendu au siège de la France insoumise, également perquisitionné.Voici la scène hallucinante devant la porte de son propre local. ⬇#Quotidien pic.twitter.com/c661VAxp5q
— Quotidien (@Qofficiel) October 16, 2018
Die aufgeladene Szene mit dem ausflippenden Jean-Luc Mélenchon gibt es als Film bei Twitter, der die hautnahe Bedrängung des ruhigen Polizisten in Zivil zeigt, dessen Versuch, Mélenchon zurückzuschieben von diesem mit „Sie berühren mich nicht!“ beantwortet wurde. Dann versuchten Mélenchons Leute die Tür aufzubrechen, bis sie eine offene Nebentür entdeckten und auf diesem Wege in die Parteizentrale gelangten.
Dort ging es heftig weiter. Polizei und Justiz-Beamte wurden angeschrien, bedrängt, zu Boden gestoßen, beleidigt und „gedutzt“! Immer wieder wurde auf die eigene Bedeutung hingewiesen.
Die Folgen dieser Aktion:
Der Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der 2017 gegen Emmanuel Macron die französische Präsidentschaftswahl verloren hatte, muss sich heute und Morgen in Bobigny vor Gericht verantworten. Ihm und fünf anderen Abgeordneten der LFI, darunter Alexis Corbière, Bastien Lachaud und Manuel Bompard, wird Bedrängung, Nötigung eines Magistrates, Rebellion und Provokation vorgeworfen.
Jean-Luc Mélenchon nennt diesen Prozess „Macron-Justiz“!
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*Die Affaire Benalla, handelt von einem Polizisten aus dem engen Umfeld des Präsidenten Macron, der sich in verschiedener Weise Rechte und Kompetenzen anmaßte und sich folglich Vergehen schuldig machte.
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