Ist Europa noch zu retten?

Die Europäer sind sich einig. Kein Herumgerede, kein Ringen um windelweiche Formulierungen. Der Konflikt in der Ukraine taugt zum Schulterschluss unter den gleichsam Empörten, die bisher in kaum einer Frage etwas Verbindendes zu Stande brachten.

Zurzeit wird ein Konflikt an der europäischen Peripherie weiter befeuert und billigend in Kauf genommen, um von der ökonomischen Krise abzulenken, die man seit fünf Jahren nicht in den Griff bekommt. So einig Europa gegenüber Russland auftritt, so gespalten ist es im Innern. Trotz aller Beschönigungen und Lobeshymnen auf eine durch und durch gescheiterte Rettungspolitik hat der Zerfall längst begonnen. Daran wird auch das militärische Säbelrasseln im Osten nichts ändern. Es stellt sich daher die bedrückende Frage, ist Europa überhaupt noch zu retten?

Die Europäer sind sich einig. Kein Herumgerede, kein Ringen um windelweiche Formulierungen. Der Konflikt in der Ukraine taugt zum Schulterschluss unter den gleichsam empörten Europäern, die bisher in kaum einer Frage etwas Verbindendes zu Stande brachten. So nutzt der Zerfall der Ukraine den Europäern, den bereits begonnenen Zerfall ihrer Union zu überspielen. Denn nach wie vor demonstrieren auch in europäischen Städten Menschen gegen ihre Regierungen, gegen Spardiktate und gegen Bevollmächtigte, die weder gewählt noch auf eine andere Art und Weise demokratisch legitimiert worden sind und dennoch über die materielle Existenz von Millionen entscheiden dürfen.

Die Krise in der Ukraine wirkt auf absurde aber bekannte Weise stabilisierend. Ein Konflikt an der Peripherie und ein klares Feindbild auf der Gegenseite, das schweißt die Elite zusammen und lenkt von den inneren Problemen ab. Die Krise innerhalb der Europäischen Union, ihre Zerrissenheit zwischen Nord und Süd und das sichtbare Erstarken nationalistischer Parteien, die bei der Wahl des Europaparlaments im Mai eine mächtige Stimme erhalten könnten, all das verliert an Bedeutung durch den äußeren Konflikt. Der Schauplatz Ukraine soll offenkundig herhalten, um das Image einer europäischen Elite aufzupolieren, die sich seit Ausbruch der ökonomischen Krise auf ganzer Linie blamiert und einen Misserfolg nach dem anderen abliefert.

Deshalb sitzen die europäischen Staatschefs freudestrahlend an einem Tisch mit dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama, dessen Administration nicht müde wird, Öl ins Feuer zu gießen. Seine Geheimdienste spionieren auch weiterhin überall auf der Welt und denken nicht daran, die Verletzung nationaler Gesetze und allgemeiner Grundrechte einzustellen. Es wird auch weiter so sein, dass NSA und GCHQ wie selbstverständlich alles sammeln, was die Bürger "befreundeter" Staaten am Telefon besprechen, in E-Mails schreiben oder sonst wo posten. Der Konflikt in der Ukraine stellt nur alles in den Schatten und führt die "Koalition der Willigen" wieder zusammen. Doch bei diesem Säbelrasseln kann Europa, das sich eine eigene vernünftige Haltung spart, wie Ausgaben im Haushalt, nur verlieren.

Und Deutschland, so schreibt Heiner Flassbeck, verkraftet seine Rolle als „starkes Land“ in Europa nicht. "Man spricht an der Spitze des Staates von militärischem Engagement als sei es ein Spaziergang, man verweigert jedes Eingeständnis einer Mitschuld an der europäischen Krise und man beschwört die deutsche Rolle als Führungsmacht. Und das gilt querbeet für die Parteien und ihre Führungspersonen, die insgesamt etwa drei Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellen. Da muss jedem, der noch seine fünf Sinne beisammen hat, Angst und Bange werden."

Die zunehmende Radikalisierung hat also vor allem unsere Eliten erfasst, die euphorisch, chauvinistisch und selbstüberschätzend wie vor 100 Jahren auftreten und offenbar einen Krieg herbeisehnen, von dem sie annehmen, ihn im Spaziergang gewinnen zu können. Noch immer ist in den Nachrichten von gefangen gehaltenen OSZE Beobachtern die Rede, die zwar inzwischen mit dem Zusatz "Militär" versehen worden sind, aber immer noch als Beobachter geltenb, die angeblich in legitimer Mission unterwegs gewesen waren. Doch stimmt das überhaupt? Entgegen der Darstellung in den meisten Medien scheint die "Sightseeing Tour" eben nicht durch das Wiener Dokument gedeckt zu sein. Es fehlen nicht nur Antworten, sondern auch die Fragen von Journalisten, die vorgeben, den Mächtigen auf die Finger zu schauen.

Ich fürchte, dass wir auf eine schreckliche Katastrophe zusteuern. Das liegt aber nicht daran, weil ich häufiger als andere pessimistisch denke, sondern weil sich etwas verändert hat, dass eigentlich selbstverständlich geworden war. Kabarettisten beklagen das hin und wieder in ihren Programmen. Das Verschwinden der Demokratie. Ohne sie ist Europa definitiv nicht zu retten.


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