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Vor drei Tagen hörte ich noch bei der DENEFF Jahresauftaktkonferenz von Holger Krawinkel, dass sich die Politik zunehmend aus der Energiepolitik zurückzieht. Da war mir noch nicht klar, wie das gemeint ist und ich hatte nicht die Phantasie mir vorzustellen, wie schnell sich die Politik von ihren eigenen Zielen verabschieden kann. Vielleicht, weil ich mich in den letzten Wochen und Monaten selbst weniger mit der Energiepolitik befasst habe.
Nach dem Ende der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, bevor sie eigentlich angefangen haben, bleibt sich die Energiewende im Gebäude noch mehr selbst überlassen. Da kann auch die Aussicht auf höhere Zuschüsse durch die KfW nicht darüber hinweg trösten.
Eines der ambitioniertesten Programm im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ist zu Ende, bevor es überhaupt angefangen hat. Die steuerliche Förderung wurde mit großen Hoffnungen verbunden, hat viele Erwartungen geweckt und mindestens ebenso viele enttäuscht. Aus der Erfahrung der letzten Versuche konnte man eigentlich nicht viel Hoffnung haben, auch da waren persönliche und parteipolitische Befindlichkeiten wichtiger als die Sache an sich.
Verlierer und Gewinner der Debatte um steuerliche Förderung
Ob es jetzt wieder an persönlichen Differenzen lag oder nur an einem bockigen Ministerpräsidenten kann ich nicht beurteilen. Verlierer sind jedenfalls die Bauherren, die kurz vor der Umsetzung ihres Sanierungsvorhabens standen, Planer, Handwerker und die Bauwirtschaft, sowie zuletzt wieder einmal der Klimaschutz.
Als Sieger muss man die Brennstoff-Lieferanten betrachten, sowie die Dauerkritiker der Sanierung, bzw. der Gebäudedämmung. Die Diskussion um die Dämmung hat sicher mit dazu beigetragen, dass die Empörung über das Aus der steuerlichen Förderung außerhalb der Interessengruppen kaum wahrgenommen wird. Auch wenn in den Medien mittlerweile differenzierter berichtet wird, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß.
Bessere Kommunikation war ohnehin notwendig
Auch wenn gute Kommunikation nicht die fehlende steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungen ausgleichen kann, halte ich dies aktuell für die wichtigste Lösung – die auch mit der Förderung angebracht wäre. Eine ehrliche und zielgruppengerechte Kommunikation wäre zudem wesentlich hilfreicher als einzelne, vom Marketing geprägte Kampagnen.
Über die geplante Abschreibung von energetischen Sanierungen
Bevor ich vom Thema abschweife, möchte ich einen Blick auf die Geschichte und Hintergründe der steuerlichen Förderung werfen und hier aus der Presseinformationen der DENEFF zitieren;
Die steuerliche Förderung war bereits im Energiewendepaket nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 ein Kernvorhaben der damaligen Bundesregierung. Nachdem der erste Anlauf damals am Wiederstand der Länder scheiterte, die sich nicht nach dem üblichen Verteilschlüssel an der Finanzierung beteiligen wollten, wurde der Bundesanteil alternativ zur Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms verwandt. Mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Dezember 2014 sah der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) erneut eine Steuerförderung für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden vor. Zur Gegenfinanzierung wurde vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen (§ 35 a EStG) künftig nur noch bei Beiträgen oberhalb von 300 Euro zu gewähren. Mit erwarteten Energieeinsparungen von 40 Petajoule (PJ) bis 2020, ist die Steuerförderung eine der wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans, dessen Sofortmaßnahmen insgesamt 350 bis 380 PJ Energieeinsparungen anstoßen sollen.
Die Deutsche Umwelthilfe DUH ergänzt:
Mehrere Gutachten haben längst nachgewiesen, dass bei einer steuerlich angereizten Erhöhung der Sanierungsrate im Wohnungsbestand neben dem Klima per Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwert-, der Einkommens- und der Körperschaftssteuer profitiert.
Stimmen aus den Verbänden zum Aus der steuerlichen Förderung
Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF):
“Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende. Nach dem Angriff auf die Stromtrassen opfert er nun nicht nur ein weiteres Mal die Klimaschutzziele. Er verweigert auch tausenden Eigenheimbesitzer die Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung und damit die Einsparung von Milliarden Euro Energiekosten, die nun weiter an Putin und die Scheichs fließen. Der heimischen Wirtschaft, auch der bayerischen, hat er damit einen echten Bärendienst geleistet. Seehofers unentwegtes Erpressen der Koalition und sein agieren aus machttaktischen Gründen sind eine gefährliche Belastung – für die Energiewende und für eine verlässliche Energiepolitik in Deutschland.”
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
“Seehofer erweist sich nun auch bei der Wärmewende so wie schon beim Netzausbau als Bremser beim Klimaschutz. Der bayrische Ministerpräsident hat in der Koalitionsrunde am vergangenen Dienstag verhandelt wie auf einem Basar. Der Klimaschutz wurde rücksichtslos geopfert, weil CDU und SPD nicht bereit waren, auf die bayerische Forderung nach einem finanziellen Kompensationsgeschäft einzugehen”
Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
“Ministerpräsident Seehofer wird immer mehr zum Geisterfahrer in der Energiepolitik. Mit seiner Blockadehaltung bringt er nicht nur Bayern in Schwierigkeiten, sondern er gefährdet mittlerweile das Gelingen der Energiewende im gesamten Bundesgebiet. Der WWF fordert von der Bundesregierung, endlich die notwendige Planungssicherheit beim Netzausbau herzustellen und die steuerliche Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung durchzusetzen.”
Stephan Kohler, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea):
“Wenn nun auch der zweite Anlauf für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung scheitern würde, wäre dies ein energieeffizienzpolitisches Debakel. Das Förderprogramm ist ein dringend benötigter Impuls für den Markt der energetischen Gebäudemodernisierung. Energieeffizienz muss als zweite Säule der Energiewende gestärkt werden. In der Politik herrscht Einigkeit über die positiven Effekte – vom Klimaschutz über mehr Unabhängigkeit von Energieimporten bis hin zu Konjunktureffekten. Es kann nicht sein, dass nun Umsetzungsfragen für das Aus dieses wichtigen Vorhabens verantwortlich sein sollen. Diese politischen Streitigkeiten machen deutlich, dass wir von einer konsequenten Energieeffizienzpolitik in Deutschland noch weit entfernt sind. Wenn die steuerliche Förderung nicht kommt, würde ein wichtiges Standbein sowohl des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz als auch des Aktionsprogramms Klimaschutz fehlen. Zudem wirkt sich eine solch unstetige Politik massiv auf die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger aus, die aber für die Umsetzung der Energiewende dringend benötigt werden. Die geea fordert die verantwortlichen Politiker auf, sich möglichst schnell auf einen von allen Seiten akzeptierten Vorschlag zu einigen”
Das Ende der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung?
Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen zu sein, das Thema ist noch nicht erledigt. Aber die steuerliche Förderung bleibt ein Spielball der Politik. Daher ist es an der Zeit offen und ehrlich zu kommunizieren, um zu einem besseren Bild der energetischen Gebäudesanierung beizutragen.
Oder ist das der falsche Weg? Wie seht Ihr die Zukunft der energetischen Gebäudesanierung und ihre Förderung?
Über Andreas Kühl
Energieblogger aus Leidenschaft mit großem Faible vor allem für effiziente Energienutzung im Strom- und Wärmebereich. Aber auch die kostenlose Energie, die uns die Natur zur Verfügung stellt ist faszinierend und Herausforderung zugleich.
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