Die Bundesregierung hat ja nie wirklich viel getan für eine Energiewende. Der Atomausstieg war von Anfang an als Wahlkampfmanöver zu durchschauen und ist bis heute nicht wirklich glaubwürdig. Zukunftszenarien für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung reichen von weiter so, nur ohne der unbeliebten Atomenergie, bis hin zur Ratlosigkeit.
An Einsatz für mehr Energieeffizienz oder Erneuerbaren Energien fehlt es völlig. Bei Energieeffizienz heißt es, wir machen schon genug und wollen die Industrie und Bevölkerung nicht überfordern. Stattdessen setzt die Politik auf Freiwilligkeit, obwohl man genau weiß, wo Selbsverpflichtungen der Industrie enden. Eine Studie von Roland Berger zeigt aber, dass riesige Einsparungen mit Investitionen in Energieeffizienz erzielt werden können. Auch in der Energieeffizienz von Gebäuden zeigt die Bundesregierung wenig Engagement, wo bleibt die steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen oder oder andere Anreize für Hausbesitzer für Investitionen in diesem Bereich mit dem höchsten Anteil am CO2-Ausstoss.
Bei Erneuerbaren Energien scheint die Bundesregierung eher auf der Bremse zu stehen als auf dem Gaspedal. In der Windenergie setzt Deutschland scheinbar nur auf die teure Offshore-Variante, anstatt die Förderung des problemloseren Repowering. Bei der Photovoltaik reicht die Kürzung der Einspeisevergütung um 15% zum 01.01.12 vielen in der schwarz-gelben Koalition nicht aus und es wird eine weitere Kürzung gefordert. Wenn zu viel Photovoltaik-Anlagen gebaut werden, soll die Förderung gedeckelt werden (Kommentar hierzu von Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG). Bei Bioenergie oder Geothermie ist Fortschritt ebenfalls Fehlanzeige.
Ein Gesamtkonzept fehlt in der deutschen Energiepolitik, auch an Initiativen zum Netzausbau oder für Energiespeicher fehlt es ebenfalls. Es scheint eher rückwärts zu gehen, als nach vorne.
Ein extremer Rückschritt wäre die Forderung einiger Koalitions-Abgeordneter, welche die Förderung Erneuerbarer Energien auf dem Stand von 2010 deckeln und den Ausbau der Photovoltaik sogar deutlich zurückfahren wollen. Dies erklärt Hans-Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen, im Interview mit dem Deutschlandfunk:
Union und FDP wollen Energiewende stoppen – Int.m.Hans-Josef Fell, Bündnis 90-G
