“Palästinensische und israelische Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen – dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und klare Herkunftsbezeichnungen einführen” – Antrag der Fraktion der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1351 vom 21.11.2012
“Könnte sie etwa Richtlinien erlassen, wonach Produkte aus israelischen Siedlungen beispielsweise als „Westjordanland (israelische Siedlungen)“ gekennzeichnet werden müssten?” – Kleine Anfrage im Bundestag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Drucksache 17/13339 vom 20.4.2013
Vor einigen Wochen besuchte Palästinenserpräsident und Holocaustleugner Abbas die deutsche Bundeskanzlerin um sich über die wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützungen für die Palästinenser bedanken und über den israelischen Siedlungsbau beschweren zu können. Angela Merkel forderte kurz darauf die israelische Regierung auf sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten, um die Friedensverhandlungen nicht zu gefährden. Im Vergleich zu einem ranghohen Funktionär der anderen Volkspartei war diese Äußerung noch sehr moderat. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Israel im letzten Jahr wegen seiner Siedlungspolitik als ein “Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.” Gestützt und verbreitet werden “irrige” Ansichten dieser Art seit Jahrzehnten in vielen deutschen Medien. Vom linksliberalen antizionistischen Käseblatt bis zur rechtskonservativen bürgerlichen Tageszeitung wird die Siedlungspolitik Israels als größtes Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten dargestellt, was im Klartext heißt, dass Juden auf palästinensischem Boden nichts zu suchen haben, während in Israel ganz selbstverständlich knapp 1,3 Millionen Araber leben dürfen. So ist im Oktober dieses Jahres in Augsteins “Freitag” von “unmenschlichem Siedlerkolonialismus” zu lesen, während die “Süddeutsche Zeitung” den palästinensischen “Tag des Bodens” huldigt. Boykottaufrufe gegen Israel werden von christlichen Organisationen, wie beispielsweise “Pax Christi” und “Nahostexperten” aus allen möglichen politischen Richtungen oftmals wegen der Siedlungspolitik des Judenstaates initiiert. In der postnazistischen Debatte über Israel kommen dabei augenscheinlich immer wieder die alten antisemitischen Ressentiments zum Vorschein.
Freilich kann über die Weisheit israelischer Regierungen Siedlungen in der Westbank zu bauen gestritten werden, auch gibt es an der Siedlungspolitik Israels durchaus kritisierbare Teilaspekte, allerdings dürfen die grundlegenden historischen und juristischen Fakten nicht ignoriert werden. Die Auffassung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland alle illegal wären, ist zwar weit verbreitet, deshalb jedoch noch lange nicht richtig.
Auch wenn es “Israelkritiker” nicht gerne hören, zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte war Jerusalem oder das Westjordanland unter palästinensisch-arabischer Souveränität. Es gab nie einen Staat der Palästinenser. Die Araber in Palästina erfuhren erst in den 1960er Jahren von Yassir Arafat, dem Nachfolger des SS-Mufti von Jerusalem, dass es überhaupt ein “Volk der Palästinenser” gibt. Seit Jahrhunderten lebten Juden und Araber im Gazastreifen und in der Westbank. Vor dem Ersten Weltkrieg stellten das heutige Israel, das heutige Königreich Jordanien sowie der mutmaßliche palästinensische Staat lediglich Provinzen des Osmanischen Reiches dar. Während die Juden 1947 die zweite Teilung Palästinas akzeptierten, lehnten die Araber ab und versuchen seither die Gründung des Staates Israel rückgängig zu machen und die Juden ins Meer zu treiben. Israel überstand den Angriff von 1948, jedoch eroberte Transjordanien 1950 das Westjordanland sowie Ostjerusalem und annektierte diese Gebiete. Bekanntlich empörte sich über diese Besetzung weder die völkische “Blut-und-Boden-Linke” noch irgendeine andere antisemitische Organisation. Die Juden wurden damals unverzüglich aus Hebron, der übrigen Westbank und dem jüdischen Viertel in der Jerusalemer Altstadt blutig vertrieben. Juden durften während der jordanischen Besatzung von 1948 bis 1967 ebenso wenig dort leben wie in Jordanien, laut dortiger Verfassung, seit 1923. Erst nach dem israelischen Verteidigungskrieg von 1967, nach der militärischen Eroberung der Westbank durch Israel kehrten die Juden wieder nach Hebron zurück. Israel bot bereits im Jahr 1967 Verhandlungen über die Abtretung dieser Gebiete an, doch die arabischen Staaten lehnten dies auf der Konferenz von Khartum mit ihrem “dreifachen Nein” ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es handelt sich also bei dem Westjordanland nicht um von Israel “besetzte Gebiete”, sondern um “umstrittene Gebiete”!
Nach dem Sechstagekrieg von 1967 stieß Israel in das legale Vakuum des Westjordanlandes. Jordanien weigerte sich Gespräche mit Israel aufzunehmen und nachdem die PLO 1970 einen Bürgerkrieg in Jordanien entfachte gab König Hussein jegliche Ansprüche auf die Westbank auf, was schließlich im Juli 1988 formalisiert wurde. Obwohl Israel zu keinem Zeitpunkt Rechtspartei der Haager Konvention war, führte der Judenstaat eine den Haager Konventionen gemäße Militärverwaltung im Westjordanland ein. Die von der israelischen Militärverwaltung autorisierten Siedlungen wurden grundsätzlich auf “öffentliches” Land gebaut oder auf Land, dass Juden nach 1967 Arabern abgekauft hatten. Der Begriff „öffentliches Land“ beinhaltet unbebautes Land, das auf keinem Namen registriert ist, sowie Land mit abwesendem Besitzer, beides Kategorien des jordanischen wie osmanischen Rechts. Eine Ausnahme bildeten einige frühe Siedlungen, die aus militärischen Gründen requiriert wurden, für die also eine Kompensation für das Land bezahlt wurde. Nach einem Grundsatzurteil (Dwaikat v. Israel) von 1979 war eine einfache weitere Requirierung privaten palästinensischen Grundbesitzes für zivile Siedlungen nicht mehr möglich. Jüdische Gemeinden existierten im Übrigen schon lange vor der Gründung des Staates Israel in der Westbank, so zum Beispiel in Hebron oder im Etzion-Block außerhalb Jerusalems. Diese jüdischen Gemeinden wurden, wie bereits erwähnt, von arabischen Armeen und Milizen nach 1948 zerstört und wie im Fall Hebron, die Bewohner der Gemeinde abgeschlachtet. Bereits während der Judenpogrome im August 1929 ermordete ein mit Beilen und Messern bewaffneter arabischer Mob 67 Juden in Hebron. Die jüdische Gemeinde von Hebron zählte 1929 über 700 Personen, sie existierte seit der Antike, durchgängig auch während der jüdischen Diaspora.
Auf dem Gebiet der Westbank leben knapp 300.000 Juden, fast alle in Siedlungen in der Nähe der “Grünen Linie”. Etwa 90 Prozent der Siedler leben in Gebieten, die praktisch als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem und Tel Aviv gelten können. Zum arabischen Ostjerusalem gehört Har Homa. Har Homa bildet die letzte Stufe eines umfassenden Wohnungsbauprogramms für die Stadt Jerusalem, mit dem bereits 1968 begonnen wurde. Zu Beginn des Projekts war das Gebiet unbebaut, außerdem befindet sich kein anderes arabisches Wohngebiet in der Nachbarschaft. 1996 entschied Ministerpräsident Shimon Peres die Fortsetzung der Baumaßnahmen um der der massiven Wohnungsnot, unter der sowohl Araber als auch Juden in Jerusalem zu leiden haben, zu begegnen. In Har Homa sollen 6500 Wohneinheiten entstehen, dazu Schulen, Parks, öffentliche Bauten sowie Einkaufs- und Industriegebiete. In keinem der von Palästinensern und Israelis unterzeichneten Abkommen wird das Bauen in Jerusalem untersagt. Dagegen sind für deutsche “Israelkritiker” die Baumaßnahmen von Har Homa eine unerträgliche Provokation, ein Friedenshindernis unsagbarer Größe.
Die Behauptung die israelische Siedlungspolitik sei ein Friedenshindernis, ist mit Argumenten kaum zu belegen. Von 1949 bis 1967, als keine Juden in der Westbank leben durften, weigerten sich die Araber Frieden mit Israel zu schließen. 1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel, in dem die Siedlungspolitik nicht einmal erwähnt wurde. Als Ehud Barak im Jahr 2000 in Camp David anbot zahlreiche Siedlungen zu räumen und die nahe der “Grünen Linie”, in denen die große Mehrheit der Siedler lebt, ins israelische Staatsgebiet gegen einen Gebietstausch einzugliedern, lehnte Yassir Arafat für die palästinensische Seite ab und blies statt dessen zur “Intifada”. Als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, “bedankten” sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen mit einem tausendfachen über Jahre gehenden Raketenhagel, obwohl der Gazastreifen wie gewünscht “judenrein” war.
Im April 2008 verurteilte ein palästinensisches “Militärgericht” in Hebron den 59-jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode weil er einem Juden Land verkauft habe und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen habe. Das Vermögen und der Besitz des Angeklagten wurden vom Gericht einbezogen. In den vergangenen 30 Jahren gab es eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Einen kritischen Artikel zu dieser menschenverachtenden “Verkauft nicht an Juden“-Gesetzgebung wird man in großen deutschen Tageszeitungen vergeblich suchen.
Die Siedlungsfrage kann nur im Rahmen von Verhandlungen bezüglich einer Zweistaatenlösung geklärt werden. Der Abzug Israels aus dem Großteil des Westjordanlands, ein Gebietstausch für die Landstücke, die Israel behalten darf, die Einrichtung eines unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates, der Israel anerkennt und mit ihm Frieden schließt sowie mit Israel vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen sind mögliche Bestandteile eines Friedensabkommens. Technisch wäre so etwas sicherlich möglich, denn die meisten Siedler leben in drei großen Blöcken entlang der alten “Grünen Linie” Israels aus der Zeit vor 1967. Diese drei Blöcke könnten von Israel gegen Landaustausch annektiert werden, was vermutlich selbst viele Palästinenser akzeptieren würden.
Das Hauptproblem des Nahostkonfliktes ist nicht die Siedlungsfrage sondern der kategorische Unwille der Palästinenser Israel anzuerkennen. In den Schriften der PLO, der Hamas, der Hisbollah oder in den Reden der arabischen geistlichen und politischen Führer wird tausendfach die Zerstörung Israels gefordert und die Ermordung aller Juden herbeigesehnt. Israels einseitige Zugeständnisse der vergangenen Jahrzehnte haben nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Die Preisgabe der Sicherheitsinteressen Israels haben jeweils eine Stärkung der extremistischen arabischen Gruppierungen und einen erheblichen Anstieg in Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht. Dies scheinen “Israelkritiker” nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Trotz der eindeutigen Fakten rufen viele deutsche “Israelgegner” von links bis rechts wegen Israels Siedlungspolitik, nach dem Motto “Deutsche wehrt euch, kauft nicht bei Juden” zum Boykott israelischer Waren auf, offensichtlich ohne sich folgende Fragen zu stellen:
Wieso wird von Israel verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem 20 Prozent (1,3 Millionen) Araber als gleichberechtigte Bürger leben und gleichzeitig den 300.000 Juden (20 Prozent) verboten im Westjordanland zu leben? Wieso sollte ein 20-prozentiger Judenanteil ein Hindernis für eine palästinensische Staatsgründung sein? Warum wird keine sieben Jahrzehnte nach der nationalsozialistischen Judenvernichtung von deutschen “Weltfriedensrichtern” schamlos und mit “meerstillem Gemüt” eine “judenfreie Westbank” gefordert? Warum erhebt kein westlicher Antizionist die Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen und zwar nicht bloß als geduldete “Dhimmis”, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft? Warum gibt es keine Boykottaufrufe gegen Jordanien wegen der dortigen Gesetzgebung keine Juden im Königreich zu dulden? Warum liest man in den deutschen “israelkritischen” Blättern keine obsessiven Artikel über die Palästinenser wegen ihrer antisemitischen Aufrufe zum Judenmord, ihren antisemitischen Terroraktionen oder ihren sonstigen judenfeindlichen Aggressionen? Warum gibt es von den Jüngern der Nummer Neun keine leidenschaftlichen Proteste gegen die Palästinenser wegen ihrem Todesurteil gegen Anwar Breghit, dessen “Verbrechen” es war Juden Land zu verkaufen? Warum gibt es keine Boykottinitiativen von “Pax Christi”, der NPD oder der “Blut-und-Boden-Linken” gegen Marokko wegen der Westsahara? Warum gibt es keine Boykott-Appelle der “Israelgegner” gegen Öl aus Saudi-Arabien oder gegen den Iran wegen der dortigen frauenverachtenden und klerikalfaschistischen Politik? Handelt es sich hierbei um zweierlei Maß? Ist gar Antisemitismus die Antwort auf alle diese Fragen oder haben die antizionistischen “Weltfriedensrichter” einfach nur eine “Moralität von Debilen”? Vorsorglich sei den Verharmlosern gesagt: Antisemitismus, auch wenn er nur latent ist, bleibt ein Wegbereiter vom Wort zur Tat.
Die bevorstehenden Betroffenheitserklärungen von “linksliberalen” völkischen “Hamas- und Abbasverstehern” zum Jahrestag der “Reichskristallnacht” erfordern in den nächsten Tagen naturgemäß einen stabilen Magen. Der moderne Antisemit verehrt die vor 60 Jahren ermordeten Juden, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen oder wegen der Wohnungsnot Häuser bauen.
Quellen: Alan M. Dershowitz – Plädoyer für Israel – Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen | Alex Feuerherdt – Ein »judenreines« Palästina? – Konkret 01/10 |David M. Phillips – Der Mythos illegaler Siedlungen | Paul Giniewski – Das Land der Juden – Vorgeschichte des Staates Israel | Yaacov Lozowick – Israels Existenzkampf
