Bild: 2012Sternenlichter
erschienen bei RIA NOVOSTI
Nach dem Beschluss des UN-Menschenrechtsrats, die inter-national umstrittene Siedlungs-politik Israels zu untersuchen, hat das Außenministerium in Jerusalem sämtliche Beziehungen mit dem Gremium abgebrochen.
Man habe beschlossen, die Verbindungen zum UN-Menschen-rechtsrat abzubrechen, sagte Außenamtssprecher Jigal Palmor der Nachrichtenagentur AFP.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag beschlossen, eine Sonderkommission einzusetzen, um die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser im Westjordanland zu untersuchen. Für die Entscheidung hatten 36 Mitgliedstaaten bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen gestimmt.
Das UN-Gremium rief Israel zudem auf, seine Ansiedler zu entwaffnen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Aggression gegen die Palästinenser zu stoppen. Israel hatte bereits vergangene Woche angekündigt, den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise zu verweigern.
Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten ist der größte Hemmschuh für die Friedensgespräche mit den Palästinensern, die die Gründung eines unabhängigen Staates in den Grenzen von 1967 – im Westjordanland und im Gazastreifen mit der Hauptstadt in Ostjerusalem – anstreben. Israel lehnt einen Rückzug hinter die Grenzen von 1967 ab und betrachtet Jerusalem als seine „einheitliche und unteilbare“ Hauptstadt.
Quelle: RIA NOVOSTI
Zum besseren Verständnis der katastrophalen Situation in den Palästinensergebieten, die weder von öffentlich-rechtlicher, noch von der Mainstream-Seite angemessen verarbeitet wird, findet man einen aktuellen Bericht der Palestine Liberation Organization (PLO)
