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Angela Merkel sitzt in einer Sackgasse. Zwar legt sie innenpolitisch viele Grundlagen fest, doch die EU-Kommission macht ihr das Leben schwer. In Brüssel wehrt man sich gegen jeden Machtverlust und die deutsche Dominanz treibt viele Mitglieder in das gegnerische Lager.
Die deutsche Regierung hat viele Pläne. Sogar die deutsche Sprache soll in der Praxis den anderen Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Diese Wünsche von Angela Merkel bleiben in der heutigen Zeit ein frommer Wunsch. Gerade in Brüssel hat unsere Kanzlerin mit der EU-Kommission schwer zu kämpfen. Selten war Deutschland so isoliert. Beispielsweise gab es bislang klare Prioritäten im Bereich europäischer Subventionen. Stahl und Kohle, Landwirtschaft und der große Binnenmarkt, Waren und Dienstleistungen standen in vorderster Front. Merkels Wunsch nach einem deutlich deutscheren Europa stößt jedoch in Brüssel auf viel Ablehnung. Sie provoziert viele Widerstände und findet keine Verbündeten. Gerade mit der EU-Kommission liegen die Deutschen so heftig im Clinch wie lange nicht mehr.
Viele Mitgliedstaaten wollen das Kommando behalten, wenn es um den Umbau in Europa geht. Selbst die kleinen Länder wollen vollwertig in die Entscheidungen integriert werden. Deutschland mag zwar das größte Mitgliedsland sein, aber es gibt noch 27 weitere Länder, die gleiche Abstimmungsrechte besitzen. Deswegen muss Berlin, genau wie alle anderen, Kompromissbereitschaft zeigen. Dieses fällt vor allem Angela Merkel schwer.
In der EU-Kommission hat sich auch schon eine breite Anti-Deutschland-Front aufgebaut. Mittlerweile ist es Mode geworden, Verfahren gegen Deutschland zu betreiben. Da energieintensive Betriebe hierzulande nicht nur von der EEG-Umlage, sondern auch von den Gebühren für die Nutzung der Stromtrassen befreit sind, soll bei der Kommission nun geprüft werden, ob dies gegen den Wettbewerb verstößt. Zudem lässt Brüssel prüfen, ob die Staatshilfen für zahlreiche deutschen Regionalflughäfen gerecht sind. Auch das Monopol der Deutschen Bahn auf das Schienennetz wird kritisch betrachtet. Deutschland gerät in Brüssel überall unter Druck und viele Partner verspüren eine gewisse Schadenfreude.
Doch auch die EU Kommission ist bei weitem nicht perfekt aufgestellt. Sie plant sehr viel, hat aber viel zu wenig Möglichkeiten. Wie kurios Ideen aus Brüssel sind, zeigt ein Beispiel aus dem letzten Jahr. Im Mai verkündete ein Sprecher der EU-Kommission, dass kleine offene Gefäße in Europas Restaurants künftig komplett verboten werden sollen. So darf Olivenöl ab sofort nur noch in verschlossenen Gefäßen zum Essen angeboten werden. Schließlich geht es um mehr Hygiene und besseren Verbraucherschutz. Doch diese gut gemeinte Idee kam sehr schlecht an, die Kommission zog den Antrag umgehend zurück. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, denn die schiere Größe der EU Kommission stellt ein Problem dar.
Es ist sehr schwer 28 Mitgliedstaaten und deren Wünsche unter einen Hut zu bringen. Viele Gesetze und Wünsche wurden bereits berücksichtigt und haben die Bürger in einigen Ländern schon sehr verwirrt. Sicherlich muss es möglich sein, wichtige Gesetze europaweit zu regeln, doch die Macht komplett nach Brüssel zu verlegen, ist bestimmt nicht der richtige Weg. Das wird Angela Merkel mittlerweile auch festgestellt haben.
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Joern Petersen
