Island: Lektion in Demokratie oder wie man Sozialdemokraten aufs Kreuz legt.

2009 hatten die rund 300.000 Isländer die Mitte-Rechts-Regierung zum Teufel gejagt, weil sie das Land beinahe in den Bankrott getrieben hatte.

2009 hatte unter einer Sozialdemokratischen Regierung das Land Island, nicht ganz freiwillig vermutlich, die Aufnahme in die EU beantragt. 2010 begannen die Beitrittsverhandlungen.

Johanna Sigurdardóttir, 70,  welche die unpopulären Sparauflagen und Kürzungen zur Erfüllung der mit dem EU-Hilfspaket verbundenen Auflagen durchsetzte, trat zur Wahl 2013 nicht mehr an und die Sozialdemokraten fuhren die erwartete Niederlage ein.

Bei der Wahl Ende April 2013 haben Konservative und Zentrum mit populärer EU-Kritik das Rennen gemacht und erneut gewonnen.

Nun hat heute die künftige, neue Regierung  unter Bjarni Benediktsson, bei der Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung, diese Verhandlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Es soll zum Thema EU-Beitritt ein Referendum abgehalten und die Bevölkerung gefragt werden. Bisher gab es in Umfragen stets eine mehrheitliche Ablehnung des Beitritts. Auch die Lasten der Kredit-Tilgungen sollen umverteilt werden.

Ergebnis dieser Rochade:
Die Konservativen sind wieder an der Macht.
Die Sozialdemokraten haben die ihnen zugedachte Rolle erfüllt und sind wieder Opposition.
Die EU-Hilfen sind geflossen. Die Isländer wollen die Lasten nicht tragen und der EU nicht beitreten.

Ist das nun Demokratie pur oder schlitzohriger Opportunismus?



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