Ziercke betreibt haltlose Pauschalisierung im rechten Spektrum
Im Vorfeld einer ZDF-Dokumentation über islamistische Gewaltaktivitäten in Deutschland hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Ziercke, vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Salafisten und Islamkritikern gewarnt. Die Demonstrationen mit Karikaturen vor den Moscheen wären eine unnötige Provokation gewesen, man müsse sich vor einem gegenseitigen Aufschaukeln der Emotionen sorgen. Gleichzeitig scheute der BKA-Chef nicht davor zurück, ganze Gruppierungen aus dem bürgerlich-rechten Spektrum mit rechtsextremen Kräften auf eine Stufe zu stellen und polemisch zu wettern, dass neben allen anderen Kritikern auch „Pro Deutschland“ ebenso wie die NPD zu denen gehörten, die die bedrohliche Lage weiter schürten. Man mag sich schon fragen, welche Einseitigkeit hier gefahren wird – denn wahrscheinlich blendet der „Focus“ nicht umsonst die Kritik am Islam völlig aus, titelt dafür aber groß mit den „höchstgefährlichen“ Islamhassern (http://www.focus.de/kultur/diverses/fernsehen-islamhass-unverantwortlich-und-hoechstgefaehrlich-bka-chef-warnt-im-zdf-vor-eskalation-rechtsradikale-geben-breivik-recht_aid_812135.html).
Fassungslos stehen Demokraten, die sich um das Einhalten der Verfassung bemühen, vor solcher Agitation. Da werden Kritiker einer politisch missbrauchten Religion in einen Topf mit denen geworfen, die kurz vor einem Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stehen. Wer nicht mehr zwischen NPD und islamkritischen Bewegungen unterscheiden kann, dem muss wohl tatsächlich angeraten werden, den in Aussicht stehenden Ruhestand alsbald anzutreten. Es ist nicht nur Unverschämtheit pur, sondern Rufschädigung und Verleumdung übelster Sorte, wenn politische Aktivisten, die sich gerade mit ihrer Warnung vor einem Herrschaftsanspruch eines totalitären Systems des Gottesstaates explizit auf die freiheitliche und rechtsstaatliche Grundordnung berufen, in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt werden.
Solange Ziercke die durchaus herausfordernde Meinungsäußerung in Form von Protesten vor islamischen Gotteshäusern als „gefährlich“ bezeichnet, unterwirft er sich der Drohung, die er eigentlich bekämpfen sollte: Denn radikale Islamisten sind es, die diejenigen einschüchtern wollen, welche für ein klares Bekenntnis zu einem Land einstehen, das sich weder von religiösem Totalitarismus, noch von Gewaltaufrufen bezwingen lassen darf. Ein Rückzug von einem deutlichen Verteidigen unserer Werte und Gesetze würde dem Kapitulieren vor ausgewählten islamischen Kampfwilligen gleichkommen, die Andersdenke verachten und die Zukunft der Bundesrepublik in die Hände muslimischer Obrigkeiten legen wollen. Es ist keine verantwortungslose Aufmischerei, wenn sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger bewusst werden, dass einem hasserfüllten Islam nicht das Feld überlassen werden darf.
Keineswegs ist es das Ansinnen, Kulturen aufeinanderprallen zu lassen. Deshalb ist auch die Islamkritik zur Differenzierung angehalten – sie unterstützt daher maßgeblich diejenigen, die einem extremistischen Tun abschwören und zur Eingliederung bereit sind. Doch Studien und Umfragen belegen, dass eine große Bandbreite von Muslimen bedauerlicherweise eben nicht bereit ist, von entsprechenden Suren Abstand zu nehmen – oder sich außerstande gibt, dem Druck aus Angst vor den eigenen Anhängern, dem Stolz und dem Überlegenheitsgefühl der religiösen Mitstreiter oder dem Wahn einer Gotteshierarchie zu entsagen. Die von Ziercke genannten Gruppierungen aus dem bürgerlichen Spektrum sind im Gegensatz zu NPD und anderen Rechtsextremisten nicht gegen alles, was von außen kommt – im Gegenteil. Islamkritik setzt nicht an den Menschen an, die es schaffen, sich von einer Indoktrination zu lösen und über aufklärerische Wege zu der Einsicht eines friedlichen Zusammenlebens finden. Auch steht nicht Herkunft oder Person, sondern Ideologie und Denken im Zentrum des Protests. Daher ist es eine Anstiftung zu sozialer Unruhe, wenn der BKA-Präsident Demonstranten für einen Rechtsstaat auf die gleiche Ebene mit Nationalisten stellt, die weder Argumente kennen, noch pluralistische Menschenwürde zu achten wissen.
Es liegt nun auch wesentlich am Bundesinnenminister, seine begonnenen personellen Umstrukturierungen konsequent fortzusetzen. An den Äußerungen Zierckes wird deutlich, dass diese nötiger denn je sind. Es braucht eine Relativierung und Rücknahme der Verunglimpfungen des noch tätigen BKA-Chefs und ein eindeutiges Festhalten am Recht von Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Kriminalisierung dessen wäre ein fatales Zeichen in Richtung derer, die genau diese Menschenrechte mit Füßen treten wollen. Wir benötigen eine vernünftige Brücke zwischen allen, die Deutschland auch weiterhin auf der Basis von Demokratie und christlich-humanistischer Wurzeln sehen wollen. Eine generalisierte Brandmarkung von islamkritischen Bewegungen als rechtsextrem oder gar das Erwecken eines Eindrucks zur Nähe dergleichen in Richtung NPD oder anderen gesinnten diktatorischen Fanatikern ist schäbig und ein Schlag ins Gesicht engagierter Bürgerrechtler. Nicht nur das BKA, sondern alle Sicherheitsbehörden sind jetzt zur Besonnenheit aufgerufen, die eigentliche Gefahr ernst zu nehmen:
Wenn in Vorabveröffentlichungen des ZDF Aufforderungen eines mittlerweile ausgewanderten deutschen Salafisten bekannt werden, in denen dieser Deutschland zum „Kriegsgebiet“ erklärt und jeden Anhänger zum Griff zur Waffe auffordert, wird wohl klar, dass sich Herr Ziercke offenbar in die falsche Richtung verrannt hat. Wer von seinen Glaubensbrüdern verlangt, sich die Bundesrepublik Untertan zu machen und die Ausrottung von Andersgläubigen als Pflicht und Aufgabe eines jeden Muslims sieht, stellt die wirkliche Bedrohung für unser Land dar. Transparenter und offenkundiger als selten zuvor wird durch solche Einlassungen deutlich gemacht: Islamkritiker, die die Folgen einer für „wahre“ Muslime wohl selbstverständlichen und unweigerlichen politischen Zweckentfremdung einer Religion – und nichts Anderes – drastisch vor Augen führen, haben mit ihrem Wink zur Achtsamkeit scheinbar doch nicht ganz unrecht…
Dennis Riehle