LG Regenburg, Urteil vom 30. Januar 2009, Az. 2 HKO 1988/08 (1)
Fundstelle: MD 2009, 401
Stichwörter: Kalkneutralisierer, Anti-Kalksystem, elektronische Kalkumwandlung
"Irreführende Aussagen im Sinne der genannten Vorschriften enthält bzw. enthielt der Internetauftritt der Beklagten in Bezug auf die hier beworbenen Artikel. Die Werbeaussagen beinhalten in sämtlichen Unterpunkten das Versprechen, aufgrund eines von den Geräten erzeugten Magnetfeldes werde der im Leitungswasser mitgeführte Kalk so verändert, dass sich keine festsitzenden Kristalle bilden würden. Die Beklagte hat nicht bestritten, dass die tatsächliche Wirksamkeit dieser Aussage zumindest umstritten ist, ein Nachweis für den Erfolg dieses Verfahrens von wissenschaftlicher Seite nicht erbracht ist. Die Klägerin hat dies mit Testberichten, Studien, Aufsätzen aus Fachzeitschriften und Sachverständigengutachten aus gerichtlichen Verfahren belegt; ihrer Darlegungs- und Beweispflicht für die objektive Richtigkeit dieser wissenschaftlich bestrittenen Behauptung ist die Beklagte nicht nachgekommen. Von einer irreführenden Werbung im Sinne der §§ 3, 5 UWG ist deshalb auszugehen."