Die Umdeutung der Banken- in eine “Staatsschuldenkrise” ist geübte Praxis in der Politik und in den Medien. Deshalb ist es auch logisch, aber keinesfalls überzeugend, dass nach dem gestrigen Beschluss des Bundestages über weitere Milliardenhilfen an dieser wirren Überzeugung entlang kommentiert wird. Beispiel gefällig:
“Doch die per Sondersitzung des Bundestags beschlossene Milliarden-Hilfe für Spanien markiert tatsächlich – wieder einmal – einen Schritt über die nächste rote Linie. Erstmals müssen deutsche Steuerzahler nicht einen maroden Staat, sondern Banken vor der Pleite retten, weil diese sich mit einer gewaltigen Immobilienblase verspekuliert haben. Der deutsche Sparer haftet mit seinen Cents für unfähige spanische Bankiers – alleine die Vorstellung daran fällt schon schwer.”
Quelle: NWZ Online
Diesen Kommentar habe ich herausgesucht, weil er auf NDR-Info den ganzen Morgen rauf und runter gedudelt wird. Das “Erstmals” lehnt sich dabei offenbar an einen dapd Bericht von gestern an, in dem von Kritikern behauptet wurde, mit dem Geld der Steuerzahler würde erstmals kein Land, sondern marode Banken gerettet.
Das ist natürlich völliger Blödsinn und unterstellt, dass die bisher aufspannten Rettungsschirme und Hilfen an Staaten nicht dazu gedient hätten, die faul gewordenen Forderungen von Banken und Spekulanten zu bedienen. Gleichzeitig wird unterschlagen, dass die aus dem Ruder laufenden öffentlichen Budgets in einem direkten Zusammenhang zu der ersten Bankenrettungswelle in den Krisenjahren 2008/2009 stehen. Damals wurde in Berlin die Systemrelevanz von Banken erfunden und die europäischen Partner genötigt, ihre nationalen Banken vor dem Kollaps oder einer Insolvenz zu bewahren.
Deutsche und europäische Steuerzahler haften nicht erstmals, sondern permanent für marode Banken. Ganze Länder und die dort lebenden Menschen wie auch die Demokratie bleiben dabei auf der Strecke. Das ist die Wahrheit, um die verwirrte Kommentatoren nicht herumschreiben und noch verwirrtere Politiker nicht herumreden sollten.
