Iranische Regierung unter Druck

Tausende Anhänger des Regimes beteiligten sich an einer Demonstration gegen die Opposition, nachdem diese gegen die Staatsführung protestiert hatte.
Tausende Anhänger des Regimes beteiligten sich an einer Demonstration gegen die Opposition, nachdem diese gegen die Staatsführung protestiert hatte.

“Wir brauchen ein säkulares System!”

Auch im Iran fordern Oppositionelle weiterhin Reformen, beispielsweise die Trennung von Staat und Religion. Die Staatsführung scheint stark verunsichert zu sein, da Zehntausende Menschen auf die Straße gingen, obwohl die wichtigsten Oppositionsführer unter Hausarrest stehen.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zurzeit Teheran

Seit etwa zwei Wochen herrscht im Iran eine erhöhte innenpolitische Spannung. Denn am 14. Februar waren trotz eines allgemeinen Demonstrationsverbotes Zehntausende Oppositionelle in etlichen iranischen Städten auf die Straßen gegangen.

Die hohe Zahl an protestierenden Regierungskritikern scheint die Staatsführung stark verunsichert zu haben, denn sie ergriff klare Gegenmaßnahmen: Zum einen rief sie am vergangenen Freitag zu Protesten gegen die beiden Oppositionsführer Mehdi Karubi und Mir Hussein Mussawi auf, zum anderen verhängte sie ein generelles Berichtsverbot, als die Opposition am Sonntag zu abermaligen Demonstrationen aufrief.

“Eine Wende ist unumgänglich”

Zwar herrscht auch unter den regierungskritischen Iranern Vorsicht, doch immer mehr halten ihre Meinung nicht mehr zurück. So auch Davut, der Verkäufer in einem großen Teheraner Warenhaus ist: “Wir brauchen ein säkulares System!” Der Iran sei ein islamisches Land, aber “die Religion und der Staat müssen sich trennen”, fordert er. Die Herrschenden hätten “die Religion sehr beschädigt und zwar mit eigenen Händen und gegen den Willen der Bevölkerung”. Deshalb scheine eine Wende in der Politik und in der Lage des Landes unumgänglich.”

Obgleich die sogenannte Grüne Bewegung über Monate hin wie vom Erdboden verschluckt war, hat sie sich jetzt sehr deutlich wieder zurückgemeldet. Damit scheinen diejenigen Recht zu haben, die die gesamte Zeit über behaupteten, die Opposition habe stets gelebt. Dies kann Davut nur bestätigen: “Dort, wo ich arbeite, sind von etwa 80 Kollegen nur drei für das System. Alle Anderen beurteilen den jetzigen Zustand unseres Landes als sehr kritisch, und sie machen die Herren dort oben verantwortlich dafür.” Viele der Kollegen lebten unter unzumutbaren wirtschaftlichen Verhältnissen, sagt Davud. Das sei nicht gerecht. “Ich war an der Front und habe für das Land gekämpft. Deshalb leide ich mehr als die, die den Krieg gar nicht erlebt haben, wenn ich mir die Zustände im Land anschaue”, sagte er.

Oppositionsführer im Hausarrest

Interessant ist zudem, dass die Demonstrationen der Regierungskritiker stattfanden, obgleich es niemanden gab, der an ihrer Spitze war. Denn die beiden Oppositionsführer stehen seit rund zwei Wochen unter Hausarrest.

Auch wenn manche Scharfmacher im Land die Hinrichtung von Mussawi und Karubi wollen, weiß die iranische Staatsführung sehr wohl, dass eine solche Maßnahme für die Regierenden kontraproduktiv sein könnte. Denn damit würde man die Oppositionsführer in den Augen ihrer Anhänger zu Märtyrern machen und die Spannung im Land weiter aufladen. Und diese ist schon beträchtlich, auch wenn niemand weiß, wann die Opposition das nächste Mal protestiert.

Iranische Regierung unter Druck

[Artikel von tagesschau.de]


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