Was ist besser?Schlechte Gesetze oder keine Gesetze?Reformer wie Mousavi, Karroubi oder Ex-Präsident Khatami sagten einige Male, die Verfassung der Islamischen Republik habe das Potenzial, viele aktuelle Probleme des Landes zu lösen. Sie forderten von der Regierung, sich an die Gesetze zu halten, etwa bei den verfälschten Präsidentschaftswahlen von 2009 oder später, als die Regierung Ahmadinedjads die friedlichen Demonstranten niederschlug. Kann man nur auf dieser Grundlage behaupten, dass solche Politiker versuchen, die Islamische Republik zu schützen? Sind es nur politische Spiele? Oder steckt wirklich etwas dahinter?
Es sind nicht nur Reformer, die oft wiederholen, dass das Regime in Teheran seine eigenen Gesetze bricht. Rechtsanwälte wie Narin Sotoudeh und Mohammad Ali Dadkhah erklärten häufig, dass ihre Mandanten illegalerweise verhaftet wurden. Die erste verbringt ihre Tage zur Zeit im Knast, der zweite ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Viele politische Gefangene behaupten, dass sie illegalerweise verhaften wurden. Es lohnt sich also, ein paar Gesetze der Islamischen Republik anzuschauen.
§ 37 - Unschuldsvermutung: Prinzipiell ist jeder unschuldig. Niemand ist schuldig, es sei denn, seine Schuld wird vor einem Gericht bewiesen.
§ 32 - Niemand darf ohne gesetzlich basierten Haftbefehl verhaftet werden. Im Falle einer Verhaftung muss der Angeklagte sofort und schriftlich über die Klage informiert werden. Innerhalb von 24 Stunden müssen die Akten den zuständigen Justizbehörden vorliegen. Die Vorbereitungen des Prozesses müssen so schnell wie möglich getroffen werden.
Beispiel, in dem diese Gesetze von den Justizbehörden gebrochen wurden: Erinnern Sie sich noch an Hoda Saber? Der politische Gefangene, der im Gefängnis starb? Er war zehn Monate lang im Gefängnis. Er wurde ohne Haftbefehl verhaftet, für seinen Fall gab es keinen Gerichtsprozess und ihm wurde nicht erklärt, warum er verhaftet wurde [1]. Außerdem wurde er kurz vor seinem Tod gefoltert. Ist Folter eigentlich laut der Verfassung des aktuellen Regimes erlaubt?
§ 38 - Jede Art von Folter zur Erpressung oder Beschaffung von Information ist verboten. Es ist nicht erlaubt, jemandem zum Schwören oder Bekennen zu zwingen. Solche Geständnisse sind wertlos. Verstöße gegen diese Regel sind strafbar.
Viele Gesetze in der Verfassung der Islamischen Republik mögen nicht zeitgemäß sein oder mir nicht gefallen (s. [3]). Trotzdem finde ich es offensichtlich, dass wenn die Regierung sich dran halten wurde, unsere Probleme weniger wären. Hoda Saber würde noch leben, Folterknechte der Islamischen Republik wären im Gefängnis.
Quelle
[1] Schriftliche Beschwerde von Sabers Familie an die iranische Justitz (Persisch)
Fußnoten:
[2] Fall Sie die Verfassung des Islamischen Republik Irans lesen möchten, finden Sie die englische Übersetzung hier.
[3] Falls Sie sich für weitere ähnliche Artikel interessieren, bin ich bereit, weitere Artikel mit dem Titel "Das iranische System bricht seine eigenen Gesetze" oder ähnlichem zu verfassen. Da ich aber nicht weiß, wie groß Ihre Interesse ist und solche Artikel recht zeitaufwendig sind, werde ich solche Artikel nur im Falle einer nicht zu kleinen Nachfrage veröffentlichen. ******************************************* Bitte benutzen Sie dieses Feed, um dustandtrash zu verfolgen.
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