26.05.2017Politik & Gesellschaftcreated by Helmut N. Gabel
mehriran.de - Nach Rohanis Wahlsieg im Iran ist die Begeisterung bei weiten Teilen der Bevölkerung groß. Doch vielen ist auch klar, dass der Weg, das Regime aus dem Griff der Gewalt verherrlichenden revolutionärer Kräften zu erlösen, steinig ist. Weder ein Bürgerkrieg, noch eine weitere Revolution sind attraktive Optionen. Man ist bereit, weitere Ungerechtigkeiten, Einschränkungen und lebensfeindliche Umstände in Kauf zu nehmen, um totales Chaos zu vermeiden. Rohani wird genauso auf positive Signale einer eindeutigen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen sein, wie seine von einer islamistisch-revolutionären Ideologie durchtränkten Gegner innerhalb des Regimes durch andere eindeutige Signale in die Schranken gewiesen werden müssen.
mehriran.de - Findet im Iran unter Präsident Rohani eine leise, schleichende Revolution statt, die mehr eine quälend langsame Evolution ist? Die gescheiterten Revolutionen des "Arabischen Frühlings" haben zu vielen Verwerfungen in der Region geführt und dienen den Iranerinnen und Iranern nicht als Vorbild, obwohl die massiven Proteste gegen die Obrigkeit im Iran von 2009 als ermutigender Faktor für den "Arabischen Frühling" gelten.
Der vor Kurzem für weitere vier Jahre bestätigte Präsident Irans, Hassan Rohani, bezeichnet sich als Anwalt des Volkes. In einer Dankesrede an seine Wähler, hat er seine Auffassung der Präsidentenrolle erklärt. Er sieht sich mit einem Mandat ausgestattet, den Bürgern Irans zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen. Rohani zögerte auch nicht zu beschreiben, wo er den Ansatz für diesen Versuch sieht.
Unterschied im Wirken Rohani's und Khatami's
Die sogenannte "Islamische Republik Iran" durchlebt seit ihrer Konstitution 1979 einige Phasen der Öffnung zum Westen und wieder Phasen der Abschottung. Als Rohani sein Amt vor vier Jahren antrat, hatte Präsident Mahmoud Ahmadinedschad (2005 - 2013) mit seiner revolutionären Rhetorik Iran in acht Jahren international ins Abseits manövriert. Ahmadinedschad hatte dabei einige seiner Hintermänner im Tiefenstaat Irans zunächst erfreut, in seiner zweiten Amtszeit nachhaltig verärgert - bei Teilen der ärmeren Bevölkerung jedoch gepunktet. Ahmadinedschad sollte die Keule der Anhänger der Ideologie von Velayat-e Faghi im Iran gegen die Errungenschaften seines Vorgängers Mohammed Khatami sein. Khatami (1997 - 2005) hatte zuvor acht Jahre lang einen Kurs der Öffnung und Hinwendung zum Westen vorgegeben. Dieser Kurs der Öffnung hatte vor allem Khamenei, seine willfährigen Helfer im Justiz-System und die Revolutionsgardisten aufgebracht. Sie sahen die Ziele des Regimes verloren gehen.
Vielleicht wollte Khatami zu viel, zu schnell. Er hatte gleich den deutschen Philosphen Jürgen Habermas in den Iran eingeladen und mit ihm zahlreiche andere Denker, die von den Vorzügen einer offenen Gesellschaft gesprochen hatten. Die vielen Debatten in den religiösen Seminaren, das zu blühen beginnende kulturelle Leben im Iran, lösten heftigen Gegenreaktionen im Lager der Reaktionären um den Obersten Führer Khamenei aus. Khatami wollte zwar nicht die Verfassung ändern, die Stoßrichtung jedoch weckte bei den Wächtern der Revolution Befürchtungen und sie beendeten das Öffnungsexperiment schon gegen Ende der Zeit Khatami's mit Vorbereitungen für einen Sieg des Populisten Ahmadinedschad und mit Methoden, die sie für zutiefst islamisch deklarierten: sauertöpfisches Moralisieren, Hetze gegen Andersdenkende und Ausgrenzung, Zwang und brutale Gewalt, eindimensionale Hörigkeit.
Mag sein, dass Rohani daraus gelernt hat. Er stellt sich als Hüter der Verfassung dar, besteht auf die Erfüllung der Verfassung. Er will die Verfassung auch auf die Personen und Institutionen ausweiten, die vom Obersten Führer zu ihren Aufgaben berufen wurden und die sich seit Jahr und Tag außerhalb der Verfassung agierend betrachten. Beobachter des Regimes bezeichnen dies als einen der Hauptgründe für den offenen Bruch der Rechte so vieler Menschen im Iran durch Verantwortliche des Regimes.
Die Treue zur Verfassung bringt Rohani bei vielen Oppositionellen und Gegnern des Regimes scharfe Kritik und wenig Vertrauen in mögliche Veränderungen ein. Seine Trippelschritte hin zu Veränderungen irritieren, denn sehr lange nehmen Bürgerinnen und Bürger Irans Verbrechen und Ungerechtigkeiten seitens des Regimes in Kauf.
Beispiele für Rechtsbrüche finden sich zu Hauf. Sadegh Laridschani ist Leiter der Judikative. Er soll auf mehreren Konten die Zinsen von den Kautionen tausender Bürger, die zunächst verhaftet wurden und dann gegen hohe Kautionen frei gelassen wurden, für seine eigene Tasche abgezweigt haben. Der Fall wurde juristisch nie zu Ende aufgearbeitet, da der Oberste Führer seine schützende Hand über ihn gestellt hat.
Oder der Fall Taheri. Mohammed Ali Taheri, Begründer alternativer Heilmethoden, hat sehr viele Anhänger im Iran. Sein Fall hat internationale Beachtung gefunden. Er wurde wegen Beleidigung der Religion, des Obersten Führers, Verwerflichkeit und anderer Verbrechen angeklagt. Die ihm drohende Todesstrafe wurde juristisch aufgelöst und er hat seine Haftstrafe, die ihm verhängt wurde, bereits verbüßt. Trotzdem wird er nicht aus dem Gefängnis entlassen, da mächtige Männer innerhalb der Pasdaran darauf bestehen ihn unter Verschluss zu halten. Taheri ist als rechtsgültig frei, wird aber jenseits aller Gesetze fest gehalten.
Wer betrachtet sich als außerhalb der Verfassung stehend?
Iran hat eine differenzierte politische Struktur mit einigen Besonderheiten, die sich aus der Verquickung religiös begründeter Elemente mit politischer Macht ableiten.1 Der nicht vom Volk erwählte Oberste Rechtsgelehrte (auch Oberster Führer genannt) kontrolliert das Justizsystem, einige äußerst wohlhabenden religiösen Stiftungen, Medien wie Fernsehen und Radio und die Streitkräfte. Ali Khamenei ernennt die jeweiligen Führungspersonen nach eigenem Gusto und entlang seiner geistigen Linie. Er zählt zum Lager der Prinzipienfesten, die sich gegen jegliche Einflüsse aus dem Westen verwehren, aber eine starke Bindung zu theokratisch-messianischen Kräften in Russland haben. Die Leiter von Judikative, Staatsrundfunk, regulärer Armee, Revolutionswächter-Armee, Revolutionspolizei und revolutionären Stiftungen danken es ihm mit treuer Gefolgschaft und absoluter Loyalität gegenüber dem Prinzip des Velayat-e Faghi. Gleichzeitig agieren sie außerhalb der Gesetze und können von keiner anderen Staatsgewalt im Iran für ihr Tun und Lassen zur Rechenschaft gezogen werden.
Interessanterweise lässt sich im abgelaufenen Wahlkampf zwischen dem auf langsame Reformen setzenden Rohani und dem aus dem Justizapparat stammenden Raissi, der den Prinzipienfesten angehört, nachvollziehen, wo der Riss innerhalb des Establishments im Iran entlang läuft. Un hier setzt Rohani nach der gewonnen Wahl an, Voraussetzungen für Veränderungen im Iran zu schaffen.
Rechenschaft ablegen
Rohani will die Verfassung nicht verändern, wie er in der oben erwähnten Dankesrede sagte, sondern auf ihre Erfüllung pochen. Er gibt zu bedenken, dass die Verfassung in einigen Punkten missinterpretiert wird und es Zeit sei, diese Punkte zu klären. Vor allem macht er die vom Obersten Führer ernannten Organe im Iran für viele Rechtsbrüche verantwortlich, da sie sich außerhalb der Gerichtsbarkeit wähnen und sich dadurch massive Rechtsverletzungen im Iran ereignet haben. Rohani besteht darauf, für Ordnung im Land zu sorgen, indem er alle Institutionen und Personen, die sich außerhalb der Gerichtsbarkeit wähnen, sich vor dem Parlament verantworten lassen will. Er stellt in Aussicht, dass sogar der Rahbar (Oberster Führer) Ali Khamenei Rechenschaft vor dem Parlament ablegen muss. Die schwerreichen religiösen Stiftungen will er überwachen lassen und zur Zahlung von Steuern verpflichten. Die Revolutionsgarden sollen sich auch der Kontrolle durch das Parlament unterwerfen. Die berüchtigten Revolutionsgarden mit ihrem Auslandszweig Quds Armee (Jerusalem Armee) sind ein großer unkontrollierter Wirtschaftsfaktor im Iran, die quasi als Staat im Staat agieren. Sie verfolgen im Ausland eigene Pläne, die sie mit dem Obersten Führer ausarbeiten und durchführen. Die militärischen Aktivitäten der Revolutionsgarden im Irak, in Syrien und im Jemen sind offensichtlich. Viele vorbereitende Aktivitäten in weiteren Ländern lassen sich nicht so einfach aufzeigen, werden jedoch von verschiedenen Diensten immer wieder erwähnt.
So gibt es im Zusammenhang mit Iran immer wieder Parallelspuren. Die Worte, Absichten und Versprechungen des Außenministeriums und die Pläne, Taten und Überraschungen durch die im Ausland aktiven Sepah-e Quds.
Der Kampf um die wahren Werte des Islam
Seit Ruhollah Khomeini mit seiner Ideologie des Velayat-e Faghi im Iran den Boden für einen theokratisch dominierten Staat gelegt hat, laufen im Hintergrund weit verzweigte Auseinandersetzungen zu der Frage nach dem wahren Islam. Khomeini's Verquickung zwischen Politik und Religion im Allgemeinen und eine Reihe von strafrechtlichen Detailfragen wurden schon zu Beginn der Staatsgründung von der gebildeten schiitischen Geistlichkeit abgelehnt. Seither sind einige Widerspruch äußernde gebildete Geistliche gestorben, ermordet worden oder ins Exil gegangen. Manche, wie der bekannte Philosoph Abdolkarim Soroush, waren einst Teil des Establishments und spielten eine Rolle in den ersten Jahren der Umwälzungen im Iran, bevor sie mehr Abstand nahmen. Andere haben Khomeini's Ideen studiert und vor einer Umsetzung gewarnt. Sie finden im Westen wenig Gehör, dafür wächst ihre Bekanntheit unter iranischen Geistlichen in der heiligen Stadt Qom.
Viele der im Staatsdienst stehenden Mullahs sind Geistliche von niederem Rang mit wenig umfassender Bildung auch was die Religion anbelangt - aber mit hohen Positionen ausgestattet. Sie wurden vor allem in Bezug auf Überlieferungen (Hadithe und Revayat) geschult und kennen den Koran sehr oberflächlich. Einige sind durch ihre Lehrer in den Seminaren ideologisiert und auf klassenkämpferische Parolen eingeschworen. Vielen nachwachsenden jungen Geistlichen ist jedoch die von Hass, Zwang und Gewalt durchsetzte Ideologie zuwider und sie sehnen sich nach tiefergreifenderen Deutungen der Religion.
Seit mehr als fünf Jahren bekommen sie diesbezüglich zunehmend Nahrung über das Internet. Aus dem Exil lernen sie über DorrTV die Koran-Interpretationen eines französischen Religionswissenschaftlers mit iranischen Wurzeln schätzen. DorrTV hat sich einen Namen als Plattform für Bürgerinnen und Bürger gemacht, die von offizieller Seite im Iran Redeverbot haben oder einer Zensur unterliegen. Der im Pariser Exil lebende Sufi-Meister, Menschenrechtler und vergleichende Religionswissenschaftler Seyed Mostafa Azmayesh referiert in seinen Sendungen auf DorrTV über Hintergründe zu Islam und Koran, greift aber auch regelmäßig gesellschafts-politisch relevante Themen im Iran auf und scheut sich nicht Aktivitäten einiger Verantwortlichen im Iran als un-islamisch oder anti-islamisch zu demaskieren. Azmayesh gilt als integrer Aufklärer und hat sich dadurch einen guten Namen gemacht, weil er keine persönlichen Interessen verfolgt. Teile des Establishments betrachten ihn jedoch als Erzfeind und speien immer wieder Gift und Galle gegen ihn.
Einige Dokumentationen auf DorrTV haben innerhalb des Establishments im Iran viel Staub aufgewirbelt, denn sie enthielten Original Dokumente, die aus gut informierten Kreisen stammen müssen. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass Rohani nach der Wahl vorgeworfen wurde, sein Geheimdienstminister Mahmoud Allawi habe DorrTV die Dokumente zur Verfügung gestellt, damit Azmayesh aus dem Ausland die Wahlen beeinflussen könne.
Sicher ist, dass Radio und Fernsehen im Iran den Kandidaten Raissi im Sinne des Obersten Führers unterstützt haben, während Rohani Dank moderner Medien wie Telegramm, Twitter und Internetfernsehen seine Wähler erreicht hat.
Modschtaba braucht noch Zeit
Raissi wurde nachgesagt, dass er vom Obersten Führer als sein Nachfolger auserkoren und die Wahl auch als Schritt betrachtet wurde, ihn auch außerhalb der Judikative bekannter zu machen. Nach der verlorenen Wahl betrachten manche seiner Anhänger die erreichte Stimmenanzahl (ca 16 Millionen oder ca 38%) als beachtenswert. Demnach soll Raissi die nächsten vier Jahre seinen Bekanntheitsgrad weiter steigern. Als Leiter der schwerreichen Razavi Stiftung in Mashad wird ihm viel einfallen, die Herzen weiterer Iranerinnen und Iraner zu erreichen. Der bisher als Nachfolger seines Vaters gehandelte Modschtaba Khamenei scheint noch nicht genügend Anhänger, Kompetenzen und Zustimmung in der komplexen Welt des Tiefenstaats gefunden zu haben. Manche Beobachter sprechen von einem langfristigen Plan Khamenei's Sohn als seinen Nachfolger zu installieren. Modschtaba Khamenei gehört zu einer Gruppe junger Geistlicher, die regelmäßig unter der Leitung Ali Khamenei's Strategiebesprechungen in Hinterzimmern durchführen und von ihm geführt werden. Der junge Khamenei gilt als Kopf hinter den Wahlmanipulationen und soll hinter den brutalen Reaktionen auf die Proteste 2009 stecken.
Die fünfte "Islamische Republik Iran"?2
Der Islamwissenschaftler Dr. Wilfried Buchta beobachtet das Hintergrundgeschehen im Iran kenntnisreich und mit wachen Augen. 2009 hat er für die Bundeszentrale für politische Bildung ein Dossier zu Irans politischem System geschrieben. Darin gliedert er die Phasen der sogenannten "Islamischen Republik Iran" bis zur Zeit der Präsidentschaft Ahmadinedschad's auf. So bezeichnet Buchta die Periode Khatami's als dritte "Islamischen Republik Iran". In dieser Aufteilung weiter gedacht, war die Phase unter Ahmadinedschad deutlich anders als die Periode davor, auch wenn sie sich schon zum Ende der Präsidentschaft Khatami's ankündigte. Die Amtszeit Rohani's kann man in dem Fall durchaus als fünfte Periode auffassen, auch wenn vieles wenig verändert ist, wie die massiven Menschenrechtsverletzungen. Seine Versuche die Ausrichtung des Landes zu verändern sind am stärksten auf wirtschaftlichem Gebiet erkennbar, wenn auch die Schleusen zum Westen noch nicht vollkommen offen sind. Viele Verträge mit westlichen Firmen sind unterschrieben, aber können wegen Unsicherheiten bei finanziellen Transaktionen nicht umgesetzt werden. Die Vorsicht ist geboten, da zu viel der wirtschaftlichen Macht im Iran in den Händen der Pasdaran liegt und jedem Geschäft etwas unappetitliches anhaftet, gleichzeitig von Sanktionen durch den wachsamen Senat der USA bedroht ist. Jedes Geschäft mit den Pasdaran wäre eine Zementierung ihrer Macht.
Innerhalb der Pasdaran gibt es verschiedene Geheimdienstorganisationen und ideologische Schulmeister, die in der Kaderbildung tätig sind. Einer der schärfsten Hetzer der Kaderschmiede heißt Said Ghassemi. Ghassemi tritt regelmäßig auf, um gegen ausländische Agenten und ausländische Politik zu hetzen. Er ist Bei eines Netzwerks, das sich Ammariyoun nennt und firm hinter dem Obersten Führer steht. Im vergangenen Wahlkampf stand Ghassemi hinter Raissi. In einer seiner Reden deutete er an, ausländische Dienste hätten ein Interesse daran, Rohani nach seiner Wahl zu beseitigen. In der Sprache Ghassemi's kann man diese Aussage als Drohung gegenüber Rohani betrachten. Die Drohung ist getarnt hinter einer Unterstellung, die man dann im Fall der Fälle aufgreifen hätte können und durch den falschen Verdacht weiter Verwirrung hätte stiften können. Das zeigt, dass sich Rohani durchaus in einem gefährlichen Haifischbecken bewegt. Seine mächtigen Gegner der Gerichtsbarkeit zugänglich machen könnte ein sinnvoller Schritt sein.
Dass Rohani diese Wahl gewonnen hat, hat ihm und seinen Getreuen vermutlich auch das Leben gerettet.
2 In Anlehnung an Wilfried Buchta's Kategorisierung: http://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40110/das-politische-system?p=all
© Helmut N. Gabel für mehriran.de
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