Iran: Blogger im Würgegriff der Nachrichtendienste

Erstellt am 22. August 2010 von Plejaden

RAHANA berichtet, dass das Gerichtsverfahren des 24 jährigen Hossein Ronaghi-Maleki (حسین رونقی ملکی), der unter dem Decknamen Babak Khorramdin als Blogger und Menschenrechtsaktivist bekannt ist, am 16. August eröffnet wurde.

Es wurde vom Richter eine Kaution für seine vorläufige Freilassung festgesetzt, die bereits am 18. August hätte erfolgen sollen. Dies verzögerte sich zunächst bis zum 21. August, wo seine Eltern, mit den nötigen Dokumenten für die Kautionshinterlegung beim Evin-Gefängnis erschienen.

Dort mussten sie allerdings erfahren, dass der Nachrichtendienst der Revolutionswächter, die den Zellentrakt 2A des Gefängnisses beaufsichtigen, in dem Ronaghi-Maleki inhaftiert ist, sich in einem Brief an die Justiz gegen seine Freilassung ausgesprochen hat.

Es heißt, dass Ronaghi-Maleki “auf Befehl” der Revolutionswächter mind. noch für einen Monat in Haft verbleiben wird.

RAHANA berichtet weiter, dass auch seine Eltern in den letzten Monaten bedroht und genötigt worden sind. So haben Zivilbeamte (die sich wieder einmal nicht ausweisen wollten) versucht, Ahmad Ronaghi-Maleki, den Vater von Hossein, an seinem Arbeitsplatz zu verhaften. Er entging der –ungesetzlichen Festnahme lediglich dadurch, dass er nicht an seinem Arbeitsplatz anwesend war.

Nachforschungen der Familie bei verschiedenen Behörden haben ergeben, dass die besagten “Zivilbeamte” offenbar nach eigenem Gutdünken verfahren und keinerlei Befugnisse besitzen.

Nach Bekanntwerden des Festnahmeversuches wurde die Familie von nicht näher beschriebenen Personen kontaktiert und bedroht, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, da sie sonst ernste Konsequenzen befürchten müsse.

Ahmad Ronaghi-Maleki, der Vater von Hossein, hat dennoch eine schriftliche Beschwerde gegen solche ungesetzlichen Zermürbungstaktiken bei der Justiz eingelegt.

Der aus Azarbaidschan stammende Hossein Ronaghi-Maleki wurde am 13. Dezember verhaftet und ist seit dem unter massivem physischem und psychischem Druck des Nachrichtendienstes der Revolutionswächter, um ein erzwungenes Geständnis abzulegen.

Nach seiner Verhaftung veröffentlichte die regimetreue Zeitung “Keyhan” unbewiesene Anschuldigungen über “Verbindungen zu CIA”, sowie den “Erhalt von 75 mill. $” von “Radio Farda” (eine persisch-sprachige Radiostation).

Auch gegen diese Behauptungen hat die Familie Ronaghi-Maleki Beschwerde eingelegt und Anzeige erstattet. Bislang jedoch erfolgslos.