IranOLA:
STOP the Hammer
Wie bereits kürzlich in einem vorherigen Blogeintrag erwähnt, wird vom 4.2. bis zum 6.2.2011 die 47. Münchener Sicherheitskonferenz oder kurz MSC genannt, stattfinden.
Der Iran wurde nun offiziel von den Organisatoren zu der Münchener Konferenz eingeladen.
In der Regel handelt es sich bei dem iranischen Gast bei dieser Konferenz um den iranischen Aussenminister. Im Vorjahr war es noch Mottaki, dieses Jahr soll es Ali Akbar Salehi sein.
Der neue Aussenminister, der von der SZ als “Atom-Professor mit diplomatischem Geschick” betitelt wurde, war bis zur Ernennung zum Aussenminister, Leiter des Iranischen Atomprogramms.
Jetzt kommt aber der Hammer. Im Jahr 2007 hat die EU ein Abkommen verfasst, in welchem genau festgelegt wurde, wie die EU – Mitgliedsländer sich gegenüber dem Iran verhalten sollen und welche Richtlinien und Maßnahmen gegen den Iran vorgesehen sind. Im Artikel 4, Absatz a) kann nachgelesen werden, dass gewissen Personen aus dem Iran die Einreise in die EU verwehrt werden soll und veröffentlichte eine Liste der bestimmten Personen.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/august/tradoc_146395.pdf
Ali Akbar Saheli wurde am 17.11.2009 in die Liste aktualisiert und darf offiziel nicht in die EU – Länder einreisen.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:303:0064:0069:EN:PDF
IranOla möchte Euch Leser dazu aufrufen ein Protestschreiben an folgenden Politikern zu senden und Eure Empörung zum Ausdruck zu geben. Ein solches Verhalten geht entschieden zu weit.
Dieses EU- Abkommen gilt für alle EU -Länder, inklusive Deutschland und darf nicht eingesetzt bzw. ausgesetzt werden, wie es einem beliebt!
- Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU [email protected]
- Wolfgang Schäuble, CDU [email protected]
- Thomas de Maiziére, CDU [email protected]
- Hellmut Königshaus, [email protected]
- Susanne Kastner, SPD
Sehr geehrter Herr/ Frau XXX,
vom 4.2. bis zum 6.2.2011 wird die 47. Münchener Sicherheitskonferenz stattfinden.
Der Iran wurde nun offiziel von den Organisatoren zu der Münchener Konferenz eingeladen.
In der Regel handelt es sich bei dem iranischen Vertreter bei dieser Konferenz um den Aussenminister, welcher Ali Akbar Saheli ist.
Ali Akbar Saheli darf laut EU – Bestimmung nicht in die EU einreisen.
Gemäß folgender Liste, muss laut EU – Beschluss ihm die Einreise in die EU- Länder verwehrt werden:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:303:0064:0069:EN:PDF
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Münchener Sicherheitskonferenz sich an die EU- Bestimmungen hält!
Mit freundlichen Grüssen
