Irak: Die US-Soldaten gehen, die privaten Söldner–Firmen bleiben

Einmal mehr wurde die Öffentlichkeit in Deutschland von den Medien getäuscht, die den Eindruck vermitteln wollten, als würde US-Präsident Obama tatsächlich seine Versprechen einhalten. In der heutigen Medienwirklichkeit ist bereits die Annahme, dass die westlichen Medien die Wahrheit verkünden, an und für sich bereits eine Art Euphemismus.

Tatsache ist, dass im Irak mehr unkontrollierte Söldner und CIA-Schergen und andere US-Geheimdienste verbleiben, als anfangs bei der Invasion eingesetzt wurden! Erst unter Obama wurde die Zahl der Soldaten und Söldner aus “gutem Grund” aufgestockt; es sollten die irakischen Bürger niedergerungen werden, die sich gegen Besatzung und Fremdbestimmung durch eine Marionetten-Regierung zur Wehr gesetzt hatten.

HINTERGRUND schreibt dazu zutreffend:

Zum anderen will das US-Außenministerium an mehr private Söldnerfirmen Aufträge vergeben, um die Lücken zu füllen, die durch den stufenweisen Abzug der US-Truppen aus dem Irak entstehen. An die Stelle von staatlich zu disziplinierenden Truppen tritt ein bunt zusammengesetztes Söldnerheer, dass von keiner Regierung auf offiziellem Wege kontrolliert werden kann, keinen militärischen Befehlen gehorcht, aber sich gerade deswegen bestens für eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eignet.

Die Arbeit von Blackwater sorgte immer wieder für Aufsehen und Kritik. Mitarbeiter sollen an Folter-Verhören in Geheimgefängnissen der CIA beteiligt gewesen sein und Drohnen auf verborgenen Basen in Pakistan und Afghanistan mit Raketen ausgerüstet haben. Auch mit Kinderprostitution, Vergewaltigung und Waffenhandel im Irak wurden die Söldner in Verbindung gebracht.

Im Irak ging es von Anfang an um die Durchsetzung der Strategie, den gesamten Nahen Osten militärisch zu beherrschen, vor allem um auch die Energievorkommen nach eigenen Vorstellungen auszubeuten. Über die mit dem völkerrechtswidrigen Überfall eingesetzte Marionetten-Regierung, die dann abgeschlossenen Verträge bzw. die Aufhebung der bis dahin geltenden Energie-Verträge wurde das Volk bei genauerer Analyse enteignet.

Bereits mit dem 1. Irak-Krieg (aus Sicht von Saddam Hussein war der “Öl-Konflikt” mit Kuweit mit den USA abgestimmt) hatten die USA es erreicht, dass Saudi Arabien Stützpunkte auf dem eigenen Territorium aufgrund der scheinbar gegebenen Bedrohungslage akzeptierte. Die von der Bevölkerung “empfundene” Bedrohungslage – eine Art “Schocktherpaie” nach Naomi Klein – war ein wichtiger Aspekt, um die Ungläubigen ins Land zu lassen. Dass die amerikanischen Soldaten auch die Feudalherrschaft stabilisieren, war ein willkommener Nebeneffekt.

Aber die westlichen Medien berichten euphemistisch über den Abzug, obwohl die irakischen Bürger weder die Marionetten-Regierung noch die sie stützenden Söldner akzeptieren.

Die Medien befassen sich auch nicht mit der Frage, ob der Einsatz von Söldnern das unkontrollierte Töten von “Regimegegnern” verschleiern soll?! Und das die “Privatfirmen” mit CIA-Schergen durchsetzt sind, die Hand in Hand mit der US-Regierung arbeiten, wird auch nicht thematisiert. Mit dem Einsatz von “privaten” Söldner-Firmen soll dem US-Kongress und dem Senat in den USA die demokratische Kontrolle entzogen werden, weil es sich im Zweifel um “Privat-Einsätze” handelt und nicht um “Regierungshandeln”!

Die Politik in der EU dürfte da nur graduelle Unterschiede im Sinne anderer Schwerpunkte aufweisen. Es lohnt sich für den interessierten Leser einmal nach dem Begriff “GLADIO” im Internet zu suchen. Es wäre geradezu infantil wenn man annehmen wollte, dass nach INNEN sich demokratisch gebende Regierungen nicht schon seit geraumer Zeit eine ähnliche Politik betrieben hatten, um ihre Ziele durchzusetzen. Dazu gehört auch der politische Mord, wie er in Italien  (Stichwort: Aldo Moro) “einmal” gerichtsbekannt geworden ist. Bei anderen anzunehmenden politischen Morden war die Geheimhaltung wirkungsvoll, teilweise auch durch die Zurückhaltung von Akten in den Behörden und den Ministerien. Dass es in Demokratien überhaupt noch die “Geheimhaltung” von Akten geben darf, ist ein Relikt der Vergangenheit, um die Straftäter in den Behörden und in der Politik zu schützen.

Denn der Souverän akzeptiert und legalisiert keine Auftragsmorde oder andere kriminelle Handlungen!

Aus dieser Sicht hilft uns der IRAK dabei zu erkennen, dass der Demokratie nach und nach die rechtsstaatlichen Regeln durch Regierungshandeln entzogen wurden, nicht nur in den USA.

Und jede weitere Aushöhlung der Bürgerrechte ist ein weiterer Schritt in die Despotie, auch in Europa.

Und die JOURNAILLE ist der Steigbügelhalter für diese Entwicklung; sie will / kann die skizzierten Zusammenhänge und die erkennbaren Entwicklungen nicht transparent machen. Teilweise aus “Überzeugung”, teilweise durch die Seuche der “zynischen Vernunft” (nach Sloterdijk ein Verhalten wider die eigene Überzeugung, um die Privilegien zu erhalten; siehe auch Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft. 2 Bände. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1983 ISBN 3-518-11099-3 ).



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