Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert das aktuelle Vorhaben der Regierungskoalition, den Ausbau der Solarstromerzeugung “in Bürgerhand” mit einer maximalen Zubaurate von einem Gigawatt nahezu zum Stillstand zu bringen und die stromintensive Industrie immer stärker zu privilegieren. „Interessierte Kreise in Politik und Wirtschaft verschleiern sittenwidrige Extrem-Renditen der Atomindustrie von 280 Prozent – Renditen von wenigen Prozenten einfacher Bürger, kleiner Unternehmen und der Kommunen werden hingegen skandalisiert“, so IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz.
„Nicht thematisiert wird zudem, dass mit den geringfügigen Renditen kleiner Solardachanlagen der so genannte kleine Mann auf der Straße Geld verdienen kann, während er für die 280%-Gewinne der Konzerne umgekehrt durch überhöhte Strompreise nur draufzahlt. Seit Jahren schon werden willkürlich steigende Strompreise, die nachweislich allein der Steigerung der Milliarden-Gewinne der großen Energiekonzerne dienen, in haltloser Weise beständig den erneuerbaren Energien in die Schuhe geschoben.“
Nach dem Super-GAU von Fukushima hat die Bundesregierung den Eindruck vermittelt, sie setze die Energiewende durch. „In Wirklichkeit aber sollen die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 lediglich 35 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen – ebenso viel wie vor Fukushima“, so Paulitz.
„Und diese 35 Prozent bedeuten, dass der Zubau der erneuerbaren Energien seitens der Politik und der Netzbetreiber massiv behindert wird, denn die Branchenprognose von vor wenigen Jahren sagte einen Anteil von rund 50 Prozent an der deutschen Stromversorgung bis 2020 voraus. Obendrein wissen Fachleute, dass diese Branchenprognose – ganz im Gegenteil zu den realitätsfernen Prognosen der konzerngesteuerten Institutionen – traditionell sehr zurückhaltend ist und dass bei entsprechendem politischen Willen und ohne ständige Behinderungen durch Politik und Konzerne 100 Prozent erneuerbare Energie sehr schnell und für die Bevölkerung kostengünstig realisierbar sind.“
Das Jahr 2011 war nach Einschätzung der IPPNW nicht der Einstieg in die Energiewende, sondern vielmehr ein Frontalangriff auf die Stromerzeugungs-Technik, von der die breite Bevölkerung finanziell am meisten profitiert: auf die Photovoltaik.
„2010 wurden in nur einem Jahr neue Solaranlagen mit einer Spitzenleistung von 7,4 Gigawatt neu installiert. Jetzt plant die schwarz-gelbe Bundesregierung, den Photovoltaik-Zubau mit einer Deckelung auf maximal ein Gigawatt faktisch nahezu zum Stillstand zu bringen und somit einen ganzen Wirtschaftszweig zu strangulieren“, so Paulitz. „Während täglich Bilder von der angeblichen Energiewende über den Fernsehbildschirm flimmern und die Bevölkerung auf erneute ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen einschwören sollen, wird in Wirklichkeit eine Vollbremsung der Energiewende vorbereitet und zum Teil bereits umgesetzt, wie aktuelle Meldungen aus der Solarbranche über bereits erfolgte und bevorstehende Entlassungen zeigen.“
Die IPPNW betrachtet die aktuelle Situation aber nicht nur als Lackmustest für die Regierung, sondern auch für die Opposition. „Vor Fukushima haben ausgerechnet die Grünen im Interesse der Großkonzerne an der Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus sehr aktiv mitgewirkt. Jetzt muss gerade die Öko-Partei unter Beweis stellen, dass sie mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht für einen offensiven Photovoltaik-Ausbau streitet und dazu zählt insbesondere auch die Förderung dezentraler Energiespeicher für die Photovoltaik“, so Paulitz. „Die Opposition muss jetzt zeigen, dass sie Willens ist, gemeinsam mit den außerparlamentarischen Akteuren der dezentralen Energiewende-Bewegung der Desinformationspolitik von Regierung und Konzernen wirkungsvoll entgegenzutreten.“
Die IPPNW ruft in diesem Zusammenhang zu einer breiten „Volksbewegung für den Solarstrom und Speicher-Ausbau in Bürgerhand“ auf und appelliert ausdrücklich auch an die Vernunft der Kommunalpolitiker von CDU, CSU und FDP. Das Jahr 2012 müsse alle gesellschaftlichen Kräfte bündeln, die sich nicht länger von wenigen Großkonzernen und von Politikern durch haltlose Preisdiskussionen an der Nase herumführen lassen wollen.