28.01.2016Politik & Gesellschaft
IOPHRI- Als Präsident Rohani am Dienstag weitreichende wirtschaftliche Geschäfte zwischen europäischen Handelspartnern und Iran wieder in Gang brachte, trafen Mitglieder der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran (IOPHRI) Abgeordnete des EP zum Austausch über die Menschenrechtssituation im Iran.
IOPHRI - Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche tauschten sich Mitglieder von IOPHRI im Europäischen Parlament zu der aktuellen Menschenrechtssituation im Iran aus. Einige besorgte Abgeordnete begründeten ihr Interesse an den Gesprächen teilzunehmen mit langjährigen Erfahrungen unter rigiden Herrschaftssystemen. Der estnische Parlamentarier Tune Kelam glaubt nicht an den Erfolg des Prinzips "Wandel durch Handel" wenn die Einhaltung der Menschenrechte nicht gleichermaßen in den Fokus der Berichterstattungen in Europa rücken wie die Handelsbeziehungen. Er verweist darauf, dass schon die Nuklearverhandlungen das Thema der Menschenrechte sehr stark in den Hintergrund gerückt haben und geht davon aus, dass jetzt Geschäftsinteressen des Westens im Iran unabhängige Berichte aus dem Iran blockieren werden.
Am Ende der Gespräche stand die Bitte eine Petition zur Freilassung des Gesundheitsforschers Dr. Mohammed Ali Tâheri zu unterschreiben. Mehrere Abgeordnete kamen der Bitte umgehend nach.
Hier der Wortlaut der Petition:
"Wir appellieren an den Präsidenten Hassan Rouhani, den Leiter der Justiz Sadeq Larijani und weitere Verantwortliche der Islamischen Republik Iran ihre besondere Aufmerksamkeit auf den Fall Herrn Mohammad Ali Tâheris zu lenken.
Dr. Mohammed Ali Taheri (geboren 1956) ist kein politischer Aktivist. Er hat mit Erlaubnis der Behörden ein psychologisches Institut gegründet mit dem Fokus physische und seelische Gesundheit zu fördern. Seine Lehre nennt sich Interuniversalismus (auch Psymentologie). Die Methoden dieser Lehre haben rasch Verbreitung gefunden unter zehntausenden Iranerinnen und Iranern. 2010 verhafteten Geheimdienstmitarbeiter Dr. Taheri und beschuldigten ihn der Blasphemie, Apostasie, Beleidigung des Propheten und Gefährdung der nationalen Sicherheit. Ein Gericht verurteilte ihn zum Tode. Sein Todesurteil beruhte auf einem Gesetz, das drei Jahre nach seiner Verhaftung erlassen wurde. Wir sind darüber erleichtert, dass Herrn Taheris Todesurteil nach internationalen Protesten aufgehoben wurde und seine Haftstrafe am 7. Februar 2016 enden wird.
Wir betrachten die Entlassung von Herrn Taheri als ein Indikator für Irans Bereitschaft die internationalen Beziehungen zu normalisieren und ebenso als Schritt der eigenen Bevölkerung nicht länger die Menschenrechte zu verweigern. Die iranische Justiz muss das Datum von Herrn Taheris Entlassung bestätigen. Gleichzeitig treibt uns auf Grund gewisser Anzeichen die Sorge um, dass die Behörden planen Herrn Taheri mit neuen erfundenen Anschuldigungen im Gefängnis festzuhalten.
Er hat bereits fünf Jahre in Einzelhaft verbracht. Herr Taheri hat sich mehrmals in den Hungerstreik begeben, um seine Unschuld hervorzuheben. Einmal dauerte der Hungerstreik 70 Tage. Als Ergebnis schlechter Behandlung und der wiederholten Hungerstreiks befindet sich Herr Taheri in einem kritischen gesundheitlichen Zustand.
Daher möchten wir, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Ihnen unsere Besorgnis über Herrn Taheris Gesundheitszustand überbringen und Sie um seine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dem Evin Gefängnis bitten."
Die Unterzeichner:
Tunne Kelam MEP, Estland
Andrey Kovachev MEP, Bulgarien
Petri Sarvamaa MEP, Finnland
Wim van de Camp MEP, Niederlande
Cristian Preda MEP, Rumänien
Bendt Bendtsen MEP, Dänemark
László Tőkés MEP, Ungarn
Marijana Petir MEP, Kroatien
Alojz Peterle MEP, Slowenien
Eduard Kukan MEP, Slowakei
http://www.eppgroup.eu/et/news/MEPs-urgent-appeal-on-Dr.-Mohammed-Ali-Tahiri
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