“Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird.”
Glücksspielstaatsvertrag – das klingt ja erst einmal nicht sonderlich spannend. Und schon gar nicht so, als sollte es die Netzgemeinde irgend etwas angehen.
Jedoch! Dieser Staatsvertrag soll still und leise einführen, wogegen wir seit langer Zeit Sturm laufen: Die Möglichkeit für den Staat, Netzsperren einzurichten = Zensur zu üben.
Denn es ist leider so: wenn der Staat die Möglichkeit dazu legal erhalten hat, wird er sie auch nutzen. Legal und illegal.
Es besteht aber Grund zur Befürchtung, daß die Eingriffe diesmal noch über die geplanten Stopschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinausgehen sollen. Denkbar ist, daß die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer sogenannten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des gesamten Netzverkehrs – genötigt werden sollen. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen totalitären Regimes zum Einsatz kommen.
Burks dazu:
Die CDU, die Zensur-Lobby, die Jugendschutzwarte, die Content-Mafia und die merkbefreiten innenpolitischen Scharfmacher werden nie und nimmer auf die Zensur-Infrastruktur verzeichten wollen. [...] Was mich aber richtig sauer macht ist, dass auch die Guten die Sprachregelung des Ministeriums für Wahrheit kritiklos mitmachen. Es heisst nicht “Netzsperren”, sondern “Internet-Zensur”. Dann wissen DAU und Dödel, was wirklich gemeint ist.
Nic
