Internet wird endlich sicher

Eine Erfolgsgeschichte, wie sie selten ist im innovationsfeindlichen Deutschland. Ausgerechnet die Deutsche Post, eine Staatsdinosaurier in Gelb, liegt ganz weit vorn bei der Durchsetzung vertrauenswürdiger Kommunikation über das Internet: Mit dem E-Postbrief hat das Unternehmen vor mehr als einem Jahr ein überzeugendes Konzept für das Versenden von E-Mails über einen kostenpflichtigen Dienst vorgestellt. Die Idee dahinter ist simpel: Statt Bücher, Eintrittskarten oder Gebrauchtwagen wie bisher einfach zu erwerben, indem der Käufer etwa beim Internetkaufhaus Amazon, bei Tickethändlern wie Eventim oder bei Ebay auf den "Kaufen".-Knopf drückt, soll es künftig damit getan sein, einen verschlüsselten E-Postbrief an die E-Postbrief-Mailadresse des Geschäftspartners zu versenden, der in den meisten Fällen sogar kostenlos sein wird.
Vor einem Jahr war die Deutsche Post stolz, total "starke Partner" für die tolle Innovation vorstellen zu können. Die Allianz und Mercedes-Benz, eine kleine Versicherung und der ADAC waren bereit, ihre Kunden und Mitglieder künftig per E-Postbrief zu kontaktieren. Irgendwie würde man schon eine Möglichkeit finden, den Empfängern nahezulegen, sich auch einen E-Postbrief zuzulegen.
Denn immerhin hatte die Deutsche Post damit "eine Kommunikationsplattform geschaffen, die für Unternehmen und Privatkunden flächendeckend nutzbar und einfach zugänglich ist" (Eigenwerbung). Zwar ist laut Post-Pressestelle seitdem außer dem großartigen französischen Unternehmen Compart, das sein "fundiertes Know-how für die intelligente und leistungsfähige Verarbeitung und Verteilung von Dokumenten zur Verfügung" stellen wird, kein "starker Partner", ja eigentlich sogar gar kein Partner mehr hinzugestoßen zur Kommunikationsplattform die "den Weg zu einer sicheren Kommunikation im Internet ebnet".
Dennoch hat der Bundestag jetzt grünes Licht gegeben, das totgeborene Kind zur Welt zu bringen. Mit dem "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" verabschiedete Schwarz-Gelb eine Regelung, die für viele nachfolgende Regelungen gut ist. Sofort forderte die Opposition, dass "die Beweislast für den Empfang von Nachrichten" nicht auf die Bürger abgewälzt werden dürfe, eine Regulierungskommission das maximale Porto einer De-Mail verbraucherfreundlich festgelegen solle. Das Blogampelamt müsse hier zwingen nach zwei Jahren prüfen, ob Bürger, "die den Dienst nicht nutzen wollen oder können, benachteiligt würden".
Große Freude dagegen bei der Koalition, die glücklich ist, dass De-Mail- und E-Postbrief-Nutzer künftig "rechtsverbindlich mit Behörden und Unternehmen sowie untereinander kommunizieren" könnten. Dazu könne jeder in das öffentliche Adressverzeichnis aller E-Postbrief-Nutzer schauen, sich nach Belieben Adressaten heraussuchen und sie mit rechtsverbindlichen Mitteilungen unterhalten.
Anders als ursprünglich geplant, werden sogenannte "Schäuble-Mails" nicht an der Domainendung nach dem @ zu erkennen sein. Nach dem gigantischen Erfolg des neuen Personalausweises, der mit seiner aufwendigen "qualifizierten digitalen Signatur" vielen Buch, Platten und Immobilienkäufern eine große Hilfe wäre, gäbe es irgendwen, der Bücher, Musik oder Häuser gegen Vorlage der E-Signatur verkaufen würde, deutet sich ein neuer Erdrutschsieg des vollelektronischen Merkel-Kabinetts an: In Verbindung mit der elektronischen Gesundheitskarte und der lebenslang gültigen Steueridentifikationsnummer gibt es hier Arbeit und Brot für mehrere Generationen von Datenschutzbeauftragten.
So funktioniert die Schäuble-Mail: