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Internationaler Druck auf Israel wächst bedrohlich

Erstellt am 9. Februar 2013 von Denkbonus

Es scheint, als wolle die internationale Gemeinschaft die israelische Regierung sanft aber konsequent einem Erziehungsprozess unterwerfen

Nichts gegen Israelis, ich kenne selbst einige persönlich und es sind durch die Bank weg liebenswerte, gebildete Menschen mit Kultur. An den israelischen Hebeln der Macht finden sich, so will es scheinen, hingegen eher Problembären. Die Außenpolitik Netanjahus isoliert Israel nicht nur international in zunehmendem Maße, sie gefährdet zudem die Stabilität im Nahen Osten und bringt somit auch knapp neun Millionen Israelis in Gefahr. Kein Land der Welt hat bisher derart viele Bombenangriffe auf seine Nachbarn verübt, wie Israel. Die USA und Europa bomben zwar ebenfalls, aber nicht direkt vor ihrer eigenen Haustür. Israelische Regierungschefs sind da ungenierter. Sie schlagen jeden gutgemeinten Ratschlag in den Wind, setzen ungerührt den Landraub an den Palästinenser fort und bombardieren Ziele in Jordanien, dem Libanon, in Gaza, der Westbank und zuletzt wieder einmal in Syrien. Mehr Nachbarn hat Israel nicht, abgesehen von Ägypten, das seit dem Sechstagekrieg endlich seine Ruhe vor dem aggresiven Nachbarn hat.

In dem Maße, indem die USA sich aus ihrer aggresiven Expansionspolitik zurückzuziehen gezwungen sind, wächst der internationale Druck auf Israel. So waren beispielsweise auf Netanjahus Ankündigung hin, weitere 3000 israelische Wohnungen in Ostjerusalem errichten zu wollen, Israels Botschafter in Paris und London einbestellt worden. Wie die Haaretz damals schrieb, wurde sogar erwogen, in einem nie dagewesenen Schritt die Botschafter Frankreichs und Großbritaniens aus Israel abzuziehen. Auch die USA riefen Irael zur Zurückhaltung auf. Wie Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, verkündete, habe die US- Regierung wiederholt und hinreichend klar gemacht, dass sie derartige Aktivitäten ablehne. „Wir lehnen alle einseitigen Schritte ab,“ so der Sprecher. Kurzum, es hagelte Kritik und selbst unsere Kanzlerin fand scharfe Töne gegen das geplante Vorhaben. Nur wenige Tage später war die Zahl der geplanten Wohnungen auf 1600 Stück reduziert worden. Was als Vergeltung für die Anerkennung Palästinenas gedacht war, entpuppte sich im nachhinein als politischer Bumerang.

Nach den letzten US- Präsidentschaftswahlen, in die sich Netanjahu, wenn auch erfolglos, so doch massiv eingemischt hatte, wurde Chuck Hagel zum neuen Chef des Pentagons berufen. Vor dem Senat wurde er dann einer regelrechten Inquisition durch israelfreundliche Senatoren unterworfen, die ihm konzertiert vorwarfen, ein Feind Israels zu sein. Er hatte einst bemängelt, dass die israelische Lobby AIPAC zu viel Einfluss auf die Entscheidungen Washingtons nähme und Abgeordnete unter Druck setze, was dann zu Fehlern führe. Bei der Anhörung vor dem Senat bekam er unbarmherzig die Quittung dafür und wurde einer nachgerade hochnotpeinlichen Befragung durch jüdische Senatoren unterzogen. Auf die Frage hin, welcher Abgeordnete sich wann, wo und von wem unter Druck gesetzt gefühlt habe, hätte er antworten können, dass er sich gerade in diesem Augenblick unter Druck gesetzt fühle. Stattdessen tat er das einzig vernünftige und kuschte vor der Lobby anstatt sich der Befragung frei zu stellen. Dies tat er in Absprache mit der Obamacrew, denn ein einziges Veto eines einzelnen Senators würde seine Nominierung zunichte machen. Es ist davon auszugehen, dass Hagel sein neues Amt wird antreten können. An den Spießrutenlaufg vor dem Senat wird er sich dann noch erinnern.

Nachdem Palästina vor der UN- Vollversammlung zum Beobachterstaat aufgewertet worden war und in Israel die nächste Knessetwahl anstand, tat Netanjahu das, was er immer tut, wenn ihm gerade nichts Sinnvolles einfällt. Er ließ die Zivilbevölkerung in Gaza bombardieren. Nicht lange danach wandte sich der UN- Menschenrechtsrat mit der Forderung an Israel, sofort alle Siedlungsprojekte zu stoppen und die bestehenden Siedlungen an die Palästinenser zurückzugeben. Andernfalls, so der UN- Menschenrechtsrat, werde Israel sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müssen. Israel wird nun also zuerst den Strafgerichtshof und dann die UN- Generalversammlung bombardieren müssen, will es seine bisherige Politik beibehalten. Wundern würde sich wohl kaum jemand darüber.

Die EU will künftig verstärkt gegen israelische Siedlungsprodukte vorgehen – das ist nichts anderes als eine Sanktion! Sie will Produkte mit dem Aufdruck ‘made in Israel’ künftig verstärkt unter die Lupe nehmen und Waren, die aus den besetzten Gebieten stammen, fortan vom Tisch haben. Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes hatten das gesamte Gesetzbuch der EU durchgeblättert, um Richtlinien und Verordnungen ausfindig zu machen, die dem Verkauf von Siedlerprodukten in Europa einen Riegel vorschieben. So zum Beispiel die EU-Richtlinie 2005/29. Diese gilt für den Bereich ‘unlautere Geschäftspraktiken’ und definiert es als ‘irreführende Unterlassung’ wenn ein Unternehmer ‘wesentliche Informationen auf zweideutige Weise bereitstellt’. Bereits im Dezember des letzten Jahres hatten die 27 Außenminister beschlossen, „die geltenden Rechtsvorschriften und bilateralen Vereinbarungen der EU, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen”.

Israels Sündenregister platzt aus allen Nähten. Dennoch scheint es, als wäre Israel außerstande, die internationale Kritik an seiner Politik als Reaktionen auf deutliche Verfehlungen zu begreifen. Stattdessen wird diese als unkonturierter Antisemitismus aufgefasst. Und es scheint auch, als nähme das Ausmaß dieser Realitätsverzerrung zu. Schließlich erziehen Israelis ihre Kinder in dem Glauben, dass jeder Goim (Nichtjude) sie am liebsten heimlich umbringen würde, weil sie Juden sind. So etwas ist durchaus geeignet, ein ganzes Volk zu prägen. So erschien im September 2009 die Torat Hamelech (Das Buch der Könige) auf dem Büchermarkt. Geschrieben hatte sie ein gewisser Rabbi Cooper, ein extrem orthodoxer und rechtslastiger Rabiner. In diesem Buch steht unter anderem: „Da sich das sechste Gebot – ‘Du sollst nicht töten’ – nur auf Juden bezieht, ist es Juden erlaubt Nichtjuden mit dem Tod zu bestrafen.“ Dieses Privileg dehnt Cooper im weiteren aus auf die Frauen und Kinder von Nichtjuden, nicht zuletzt, da aus Kindern irgendwann einmal Feinde würden. Nun mag man hoffen, dass Rabbi Cooper ein bedauerlicher Einzelfall ist, ähnlich seinem verwirrten Kollegen, dem amerikanischen Pastor Terry Jones. Aber das Buch wurde gleich von vier weiteren Rabinern wohlwollend beworben. Unter anderem vom Sohn des früheren Oberrabbiners und Mentors der orthodoxen Schas Partei, Ovadia Yosef sowie von Rabbi Jaakov Yosef. Offenbar ist nicht nur Cooper ein wenig paranoid.

Wie kann es sein, dass die USA Israel grünes Licht für den letzten Angriff auf ein syrisches Ziel gegeben habe? Und wie kann es sein, dass im selben Atemzug die USA Israel einen Persilschein für weitere Angriffe ausgestellt haben? Wollen die USA jetzt ihren Kettenhund in Nah Ost von der Leine lassen, wohlwissend das dieser sich dabei selbst zugrunde richten wird? Mit Netanjahu kein Problem.

Quellennachweis und weiterführende Links: