Die UNION mit dem ehemaligen Innenminister Schäuble (CDU), aber auch der derzeitige Innenminister Friedrich (CSU), wollen nach wie vor den Einsatz der Bundeswehr im Inland durchsetzen. An und für sich drängt sich die Frage auf, ob die derzeitige Regierung demnächst auf Demonstranten, wie etwa in Nordafrika, den Schusswaffeneinsatz befehlen wird. Der Lissabon-Vertrag bzw. das geltende “EU-RECHT” ermöglicht bekanntlich den “finalen Todesschuss” bei einem erklärten Notstand (Aufruhr).
Bereits in Baden Württemberg (Stichwort: Stuttgart21-Demonstrationen) wurde die Polizei zur Gewaltanwendung durch Regierungspolitiker der UNION aufgefordert, so wie DIE GRÜNEN zu wissen glauben. Die Bevölkerung hatte dann der gewaltbereiten Regierung Mappus (CDU) eine herbe Niederlage beigebracht. Insofern scheint es noch möglich zu sein, die Reste der Demokratie und der Bürgerrechte zu retten.
Möglicherweise versucht jetzt Innenminister Friedrich vor diesem Hintergrund auf “Bundesebene” jetzt den Aufgabenbereich der Bundeswehr auf das Inland auszudehnen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es in Wirklichkeit um die Niederschlagung zukünftiger Demonstrationen geht, die von UNION und FDP befürchtet werden.
Nicht nur im Ausland setzen UNION und FDP und Teile der SPD auf die Anwendung der Gewalt; auch im Inland soll der Bürger letztlich auch mit dem Einsatz der Gewalt daran gehindert werden, seinen Protest auf der Straße zum Ausdruck zu bringen.
Es ist die “Massenbewegung” in Stuttgart und darüber hinaus, die den Politikern der UNION und der FDP Sorgen bereitet. Im Zuge der Entwicklung wurde nämlich deutlich, dass die protestbereiten Bürger gar nicht so machtlos sind, wie es so gerne von dem Mainstream-Medien verbreitet wird. Die Protestwelle in Stuttgart hat jedenfalls zur Ablösung des Regierungshandelns, das an die schlimmen 30er Jahre erinnerte, maßgeblich beigetragen.
Dem will die UNION jetzt auf Bundesebene begegnen, da nach dem zu erwartenden EURO- und Griechenland-Desaster der Bevölkerung gewahr werden dürfte, dass diese kriminelle Regierungspolitik, die der zurückgetretene Bundespräsident (ehemals IWF-Direktor) Horst Köhler offensichtlich nicht mehr mittragen wollte, den Sozialstaat vollends zerstören wird. Diese Politik ist kein Zufall. Die neoliberalen Eliten der weltweit agierenden Konzerne, insbesondere der Finanzwelt und der Partei-Oligarchen, wollen die im Grundgesetz garantierte Sozialbindung des Kapitals vollends in Deutschland zerstören und die “despotische EU” weiter ausbauen, wie es bereits von der Wirtschaft in den 30er Jahren mit Hilfe des Nationalsozialismus geplant war.
Da diese offenkundigen Absichten unübersehbar sind, will man angesichts der Demonstrationen in Griechenland, Spanien und Nordafrika in Deutschland vorbeugen. Es liegt nahe, dass “Berufssoldaten” bzw. “Söldner” leichter die Schusswaffen gegen Zivilisten richten, als gut ausgebildete und der Demokratie verpflichtete Polizeibeamte.
Nicht umsonst hatte man “verdeckt” in den EU-Verträgen, anders als in Deutschland bis dahin zulässig, die Möglichkeit eröffnet, bei “Aufruhr” auch gezielt Schusswaffen einzusetzen und den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen. Dass viele Abgeordnete des Bundestages den “verdeckten”, teilweise in “Fußnoten” versteckten “finalen Todesschuss” bei der Abstimmung über diese Verträge nicht kannten, wirft ein Licht auf das “Marionetten-Dasein” vieler Abgeordneter in den Parlamenten.
Es ist unübersehbar, dass die UNION und die FDP und Teile der SPD sich nicht scheuen bzw. beabsichtigen, zukünftig auf der Grundlage des EU-Rechtes Bundeswehr-Waffen gegen Demonstranten in Deutschland zu richten und den finalen Todesschuss bei “Aufruhr” anordnen zu lassen. Und wie sich “Begriffe” wie AUFRUHR dehnen lassen, sollte hinlänglich bekannt sein.
Ähnlich wie bei den nach wie vor von der UNION beabsichtigten “Internet-Sperren” über das allzu platte Vehikel der “Kinder-Pornografie”, soll nun der Einsatz der Bundeswehr aufgrund vermeintlicher “terroristischer Bedrohungen” durchgesetzt werden. Man will offensichtlich den zu erwartenden “Ausschreitungen” vorbeugen wenn dem Normalbürger gewahr wird, dass Angela Merkel mit ihren “Banken-Politik” bzw. den “Rettungs-Paketen” die Renten und die Spargroschen vieler Menschen zu Gunsten und zum Schutz der Fortführung der kriminellen Bankengeschäfte verzockt hat.
Alleine bei Griechenland droht ein Desaster, das in Deutschland mit rd. 400 Milliarden Euro zu buche schlagen dürfte, wenn nicht endlich eine Umschuldung eingeleitet wird und der griechischen Wirtschaft konkret auf die Beine geholfen wird.
Aber UNION und FDP und Teile der SPD haben sich einer bürgerfeindlichen EU-Politik verschrieben, in Anlehnung an die Geisteshaltung der 30er Jahre. Diese “Herrschaftsauffassung” kennt keine Demokratie und die Bürgerrechte sind allenfalls lästiges Beiwerk bzw. Fassade, damit die verarmte “Massengesellschaft” die Macht und den Wohlstand der Eliten bereitwillig sicherstellt.
Zu Recht hatte Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (Ordinarius für Zivilrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg) die EU als despotisch charakterisiert. Diese “Despotie” ist kein Zufall, sie knüpft nahtlos an die Absichten der 30er Jahre an, als die Wirtschaft mit Hilfe des Nationalsozialismus bereits Europa “einen” wollte. Und was mit der Ausübung von Gewalt aus den bekannten Gründen nicht gelang, wurde nach dem II. Weltkrieg durch die Abfassung von Verträgen, die im Kern undemokratisch sind, verwirklicht.
Dieser Politik sieht sich die Kanzlerin verpflichtet. Es verbietet sich vor diesem Hintergrund geradezu, die durch den Lissabon-Vertrag geschützte FINANZWELT zur Verantwortung zu ziehen, auch angesichts der mach wie vor existierenden toxischen Geldblasen (= Geldschöpfung aus dem Nichts), deren volkswirtschaftliche Folgewirkungen uns erst allmählich erreichen (deutlich ansteigende Inflation).
Die FINANZWELT hat jedenfalls unübersehbar den Bürgern vor Augen geführt, wie man “leistungsloses” GELD schafft, das letztlich die Leistungen der Bürger “stiehlt” bzw. sie in die Armut treibt (sinkende Kaufkraft durch bereits eingetretene und noch ansteigende Inflation).
Dass diese Aussichten den Innenminister veranlassen, erneut den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Debatte zu stellen, zeigt das sich anbahnende Desaster im Zuge der zu erwartenden “ökonomischen Katastrophen”, die unter Anderem auf die Weigerung der UNION und der FDP zurückzuführen sind, die verantwortlichen Banken und andere Finanzinstitute zügig zur Verantwortung zu ziehen. Helmut Kohl stellte das “Ehrenwort” über seinen Amtseid; Angela Merkel verteidigt das Wohl der neoliberalen Eliten zu Lasten der Bevölkerung in Deutschland und in Europa.
Dass Union und FDP und Teile der SPD erneut und fortgesetzt (nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag) das Grundgesetz und sogar den “Lissabon-Vertrag” (No-Bailout-Klausel) mit der Zustimmung zu den “Rettungspaketen” missachten, ergibt sich aus der Klageschrift der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty. Alleine die darin dargelegten Verstöße gegen das Grundgesetz reichen aus, um den Angriff der UNION und der FDP und Teilen der SPD auf die Reste des Sozialstaates zu belegen. UNION und FDP und Teile der SPD haben die Axt an den Sozialstaat angelegt; er soll endgültig beseitigt werden.
Aber der Bürger hat eine mächtiges Mittel, um dieser Entwicklung noch Einhalt zu gebieten, seine Wahlstimme!
Wählt die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung, um die Reste der Demokratie zu bewahren.
Jede andere Regierungskoalition (Kommune, Land, Bund) wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
Gebt den anderen Parteien, die noch an der Demokratie und den Rechten der Bürger festhalten wollen, eine Chance. Es gilt die Weisheit, dass immer die Verantwortlichen aus der Verantwortung entfernt werden müssen, wenn man eine Änderung der Politik erzwingen will. Niemand sollte auf das vergiftete Wort – die anderen Parteien können es auch nicht besser – hereinfallen. Erst wenn die gut bezahlten Sitze in den Parlamenten für UNION und FDP und SPD weiter verloren gehen, regt sich auch Widerstand an der Basis.
Und wenn eine Partei nicht “lernfähig” ist, dann sollte sie in die Bedeutungslosigkeit gewählt werden.
Weitersagen könnte (noch) helfen.
