Heute Vormittag habe ich den Telepolis-Artikel “Gefährliches Gefallen” über die fixe Idee der Staatsanwaltschaft Lüneburg einfach nur bei Facebook verlinkt. Später dann auch selbst noch kommentiert.
Inzwischen ärgere ich mich richtig. Die Staatsanwaltschaft droht also Bürgern dieses Landes an, sie strafrechtlich verfolgen zu wollen, weil diese sich über eine Aktion informieren? Oder nimmt die Lüneburger Staatsanwaltschaft den “like”-Button wörtlich? Dann wird es allerhöchste Zeit, sie über soziale Netze aufzuklären.
Dazu schrieb die Opalkatze ein paar Worte:
Eine in Sachen Netz ratlose Regierung versucht, durch angstbeisserische Regulierungs- und Überwachungsmaßnahmen den Überblick zu behalten, den sie in der Tat nie besessen hat. Auf diese Weise entstehen Ideen wie die, Meinungsäusserungen – denn darum handelt es sich – zu unterbinden, indem man sie unter Strafandrohung stellt.
Abgesehen von der in Artikel beschriebenen Trotzreaktion der Gruppe stellt sich mir eine ganz andere Frage:
Wenn ich also zum Beispiel lese, was (nur zum Beispiel) in einer evangelikalen Newsgroup, einem Forum oder einer Facebookgruppe geschrieben wird – bin ich dann automatisch evangelikal für die Damen und Herren Staatsanwälte?
Allerdings stellt sich bei dieser Logik mir dann schon die Frage woher die Staatsanwaltschaft ihre Infos über die Facebookgruppe hat: denn wenn einige Angestellte Mitglieder sind, sollte auch gegen diese ermittelt werden. ]1
Kaum beachtet jedoch blieb in den Diskussionen bisher dieser Satz im Telepolis-Artikel:
Allerdings ist nicht nur Facebook ein gefährlicher Ort für Meinungsäußerungen. Auch in Diskussionsforen, die die niedersächsische Landespolizei speziell zu den Castor-Transporten eingerichtet hat, drohen Teilnehmern potenziell Ermittlungen, selbst wenn sie Pseudonyme benutzen. [Hervorhebung durch mich]
Ich wusste bisher nicht, dass die deutsche Polizei und die deutsche Staatsanwaltschaft ein und der selbe Verein sind. Und wie nennt man das, wenn dem “Gegner” eine Plattform geboten wird, damit man ihn besser ausspionieren kann? Provokation vielleicht?
Hab ich seinerzeit nicht gelernt, dass die Judikative unabhängig zu sein hat von Exekutive und Gesetzgebung? Muss wohl irgendwas falsch verstanden haben. Kann ja mal vorkommen. Nicht wahr, Damen und Herren Staatsanwälte?
Nic
]1 ich weiß, dass es sich um eine offene Gruppe handelt; aber weiß das auch der Staatsanwalt?