20.04.2019 Artikel zu Iran Politik & Gesellschaft
mehriran.de - Wir veröffentlichen einen Brief vom Montag, 18. März 2019, an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Brief war eine Reaktion auf ein Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten zum 40ten Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran. Das Telegramm hatte dem Bundespräsidenten öffentliche Kritik eingebracht, da einige gesellschaftliche Akteure nicht einverstanden waren, dass er die Glückwünsche im Namen seiner Landsleute formuliert hatte.
Frank-Walter Steinmeier, Federica Mogherini, Dschvad Sarif
mehriran.de - Am Montag, 18. März 2019, verschickte der Pressesprecher eines Vereins, der sich erklärtermaßen als Brücke zwischen Orient und Okzident versteht, folgendes Schreiben an den aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Der Brief war eine Reaktion auf ein Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten zum 40ten Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran. Das Telegramm hatte dem Bundespräsidenten öffentliche Kritik eingebracht, da einige gesellschaftliche Akteure nicht einverstanden waren, dass er die Glückwünsche im Namen seiner Landsleute formuliert hatte. In diesem Brief findet sich ebenso Kritik, aber auch alternative Vorschläge, die über die floskelhafte Wiederholung von Glückwünschen hinausgehen und aktuelle Situationen berücksichtigen.
Mittlerweile ist einer der im Brief erwähnten Gewissensgefangenen in Iran, Mohammed Ali Taheri, tatsächlich frei gekommen. Es ist nicht klar, welchen Interventionen und Umständen dieses freudige Ergebnis geschuldet ist. Eine offizielle Antwort des Bundespräsidialamtes gab es bisher noch nicht.
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
Ihr Glückwunschtelegramm zum 40-jährigen Jubiläum der Revolution im Iran hat uns arg betrübt. Sie beglückwünschen darin das Regime „herzlich im Namen Ihrer Landsleute“.
Das mag durchaus diplomatische Gepflogenheit sein, doch sind wir der Meinung, dass es in der heutigen globalisierten Welt nicht glücklich ist, automatisierte Vorgänge als diplomatisches Handeln zu erklären.
Da Sie nun diesbezüglich vielfacher Kritik ausgesetzt waren, möchten wir nicht die Kritik an Ihrer unglücklichen Formulierung verstärken und in die gleiche Kerbe hauen.
Wir möchten Sie stattdessen bitten, Menschen im Iran durch ein öffentliches Statement zu unterstützen, die von der Wucht staatlicher Zwangsmassnahmen betroffen sind.
Wir legen Ihnen drei Beispiele ans Herz, für wen Sie durch ihr Gewicht als Bundespräsident positive Folgen erreichen könnten. Das wäre ganz und gar in unserem Namen.
Frau Nasrin Sotoudeh. Der Fall ist hinreichend bekannt.
Herr Mohammad Ali Taheri. Gefangener aus ideologischen Gründen. Wiederholt zu Haftstrafen mit der gleichen Anklage kurz vor seiner jeweiligen Entlassung verurteilt. Wiederholt zum Tode verurteilt und erst auf Grund intensiven Einsatzes von Menschenrechtlern in Europa und den USA immer wieder von höchsten Instanzen im Iran wieder davon frei gesprochen worden. Herr Taheri hat im Iran Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Anhängern, die seine alternativen Heilansätze praktizieren. Kräfte innerhalb der Pasdaran haben ein Interesse daran, ihn aus dem Weg zu räumen, da er viele Menschen anzieht und ihnen Denkansätze vermittelt, die der zerstörerischen Weltanschaung der Revolutionsgarden/Pasdaran entgegenstehen.
Herr Dr. Nuur Ali Tabandeh. 92 Jahre alt. Anwalt. Richter. Ehemaliger Vizejustizminister. Geistliches Oberhaupt des Nematollah Gonabadi Sufi Ordens mit 5-8 Millionen Anhängern. Steht seit 1 Jahr unter Hausarrest, seine Kommunikation mit den Mitgliedern des Ordens ist stark reguliert durch das Regime. Es gibt Kräfte im Iran, die ihm durch falsche Anschuldigungen ein Gerichtsverfahren anhängen wollen, das ihn zum Tode verurteilen soll. (Mit Ernennung Ibrahim Raisis zum neuen Justiz Chef, der Ideologie und Erhalt des Systems vor Gerechtigkeit setzt umso gefährlicher)Alternativ arbeiten Regimekräfte daran eine Nachfolge nach ihrem Gusto (ähnlich wie im Fall des Dalai Lama in China) vorzubereiten und Herrn Tabandeh in der Isolation dazu zu bringen, die Nachfolge in diesem Sinne zu regeln, was zur Folge hätte, dass der vom Regime eingesetzte Nachfolger dann sehr schwach wäre und sich dem Staatsoberhaupt Ali Chamenei als geistliches Oberhaupt unterordnen würde. Für Derwische eigentlich undenkbar, denn sie trennen zwischen Staat und Religion.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, setzen Sie sich bitte für diese Menschen ein. Gerne stehen wir für weitere Details und zum vertieften Verständnis zur Verfügung. Lassen Sie nicht zu, dass Deutschland als Land in die Geschichte und in das Bewusstsein der Iranerinnen und Iraner eingeht, dass die von ihrem Regime drangsalierten Menschen im Iran in der Stunde ihrer Not alleine gelassen hat.
Anlage:www.amnesty.de/informieren/aktuell/iran-33-jahre-haft-und-peitschenhiebe-fuer-nasrin-sotoudeh
www.welt.de/politik/ausland/plus190328525/Iran-Mann-von-Nasrin-Sotoudeh-beklagt-schlechte-Versorgung-in-Haft.html
www.theguardian.com/world/nasrin-sotoudeh
www.amnesty.org/en/documents/mde13/7024/2017/en/www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/zum-tode-verurteilt
www.uscirf.gov/mohammad-ali-taheri
www.en-vero.org/the-mohammad-ali-taheri-case-feb-12-2019-2/
www.igfm.de/nour-ali-tabandeh/
mehriran.de/artikel/warum-sufis-aus-sicht-ultra-orthodoxer-geistlicher-im-iran-gefaehrlich-fuer-die-revolution-sind-und-deshalb-immer-wieder-attacken-ausgesetzt-sind.html
www.trackpersia.com/iran-persecuting-followers-gonabadi-sufi-order/
www.acat-deutschland.de/briefaktionen/397-briefaktionen-janauar-2019-saudi-arabien-iran.html
iranwire.com/en/features/5164
www.majzooban.org/en/index.php/news/6274-haj-dr-noor-ali-tabandeh-forward-to-the-book-of-saadat-nameh-epistle-of-salvation
Kopien dieses Schreibens an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Frau Bärbel Kofler, IGFM, IOPHR, GfbV, Amnesty Deutschland, ausgewählte PressevertreterInnen
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Mitglieder des Vereins Karamat e.V. und im Namen der Menschlichkeit
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Hier geht es zu Artikeln, die sich mit der Kritik am Telegramm des Bundespräsidenten beschäftigen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-steinmeier-verteidigt-sein-iran-telegramm/24042494.html
https://www.cicero.de/aussenpolitik/frank-walter-steinmeier-iran-revolution-islam/plus
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