Meldungen aus Rumänien erreichen uns gerade im Stundentakt.
Massen-Immunität – Ein “Persilschein” für alle Korrupten
Ein Vorgang, der für eine westliche Demokratie, einem Mitgliedsland der EU ungeheuerlich ist, bringt die Rumänen landesweit auf: Das Parlament stimmte mehrheitlich dafür, dass die Volksvertreter und Anwälte in Korruptionsfällen und bei Bestechung straffrei bleiben.
Erneute Revolution in Rumänien? Sie organisieren Proteste in Bukarest – Foto: © “Deșteaptă-te Române” auf Facebook
Über Facebook organisieren sich gerade Tausende Menschen und planen Groß-Demonstrationen.
Unter dem Slogan “Deșteaptă-te Române!”, (übersetzt “Rumänien Wache auf!”) formiert sich Widerstand, innerhalb weniger Minuten schrieben sich knapp 5.000 Menschen für die Teilnahme an einer für Sonntag um 16Uhr geplanten Demonstration in Bukarest, am Platz der Universität ein.
Ganz ohne eine Parlamentsdebatte verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, das folgenden Personengruppen Immunität in Korruptionsfällen erteilt:
- dem Präsidenten,
- allen Senatoren und Abgeordneten
- und allen Rechtsanwälten des Landes
Mit diesem “Persilschein” für den gesamten Staatsapparat und Teile des Justizsystems gilt ab jetzt: Immunität bei allen Arten von Korruptionsvorwürfen, bei Amtsmissbrauch und bei Bestechung. (2)
War entsetzt: Rumäniens Präsident Basescu – Foto: © European People’s Party / Creative Commons 2.0
Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu äußerte sich laut Spiegel entsetzt: “Diese Änderung macht zehn Jahre Kampf gegen Korruption zunichte”(2) Jedoch meinen Kritiker, der Staatspräsident selbst sei Teil dieses Problems und rufen zu einer grundlegenden Erneuerung des Landes auf.
Massen-Tier-Tötungen laufen gleichzeitig an
Die Regierung Rumäniens hat gerade gleichzeitig das sogenannte „Euthanasie-Gesetz“ in Kraft gesetzt und an vielen Orten beginnen die Tötungen von streundenden Tieren, hauptsächlich Hunden. „Für einige der Tiere wäre das, wenn sie anständig eingeschläfert würden vielleicht sogar eine Erlösung. Kein Hunger mehr, keine Kämpfe wo nur der stärkste überlebt, keine Welpen in einer Todeszelle auf die Welt bringen. Aber nicht mal das gönnen Sie den Tieren, nein sie werden auf bestialische Art und Weise ermordet.” teilt uns die Tierschützerin Angie Dingeldein mit, die bei uns erst kurz zuvor ihren Bericht über die Situation in Rumänien veröffentlichte. (zum Artikel)
Viele Rumänen seien vehement gegen das neue Gesetz gewesen. Aber es macht sich sich Machtlosigkeit breit in einem Land, in dem die Korruption so offen gezeigt wird, in den Regierungen und bei den Verantwortlichen.
Schon “seit einigen Wochen werden vor allem in Bukarest und Brașov tausende von Vierbeinern auf offener Straße getötet“, führt Mike Ruckelshaus aus, der tierschutzpolitischer Sprecher von TASSO ist. Professionelle Hundefänger haben Berichten zufolge nicht abgewartet, bis das Verfassungsgericht abschliessend über Eingaben von 30 Parlamentariern entschied. Sie stützten sich bei ihrem Tun schon seit Wochen auf das schwebende und bis zuletzt umstrittene Euthanasiegesetz „PL912“ und machten gnadenlos Jagd auf Straßenhunde. (2)
Eine große Rolle bei der öffentlichen Diskussion um die Massen-Tiertötungen spielte der Tod eines kleinen Jungens namens Ionut. Dieser soll angeblich durch die Bisse eines streunenden Hundes auf dem Nachhauseweg ums Leben gekommen sein. Der Wahrheitsgehalt dieses Ereignisses, das auch im rumänischen TV häufig als Begründung für die extremen Maßnahmen gegen die Streuner angeführt wurde, wird bis heute immer wieder angezweifelt.
Aus rumänischen Quellen sind jetzt Fotos vom 07.12.2013 aufgetaucht, die den kleinen Ionut angeblich quicklebendig zeigen. Im Netz ist die Aufregung darüber sehr groß. Bei den Tiertötungen sollen sich darüberhinaus zahlreiche beteiligte Personen und Institutionen an EU-Geldern bereichert haben, die bewilligt wurden, um eine bessere Situation für die Tiere und notwendigen Tötungen in den Auffangstationen, den “Sheltern” zu sorgen. Das Geld sei in private Taschen verschwunden, während die Tiere bestialisch massakriert würden.
Die soziale Entwicklung in Rumänien, Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung, die aktuellen Ereignisse im Parlament und auf den Straßen machen es wahrscheinlich, dass dem Land ein unruhiger Winter bevorsteht.
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..dazu auch:
Video vom Hunde-Massaker in Rumänien – Wird jetzt noch in weiteren Ländern abgeschlachtet?
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Quellen – weiterführende Links
Foto1: mit Freundlicher Erlaubnis von “Deșteaptă-te Române” via Facebook
Foto2: © European People’s Party This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
(1) Spiegel Online Straffreiheit für Korruption
(2) Tasso schickt Petition nach Rumänien