In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen

Von Nicsbloghaus @_nbh

Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß ange­leg­ter Funkzellenauswertung Aktivisten durch­leuch­tet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Scheibchenweise wer­den Details zur Über­wa­chung von Blockaden und Versammlungen der Proteste gegen rech­tes Gedenken im Februar in Dresden öffent­lich. Sichtbar wird, wie zur Kontrolle von poli­ti­schem Protest die Bildung kri­mi­nel­ler oder ter­ro­ris­ti­scher Vereinigungen behaup­tet wird, um das mas­sen­hafte Eindringen in die tele­kom­mu­ni­ka­tive Privatsphäre zu begrün­den. Nach bis­he­ri­ger Bewertung waren die Dresdener Über­wa­chungs­an­ord­nun­gen ein spek­ta­ku­lä­rer Einzelfall. Die Durchsicht von Ermittlungsakten zum G8-Gipfel in Heiligendamm zeigt aller­dings, dass Bundes- und Landesbehörden schon 2005 die Funkzellenauswertung nicht nur zur Handhabung ein­zel­ner Proteste, son­dern zur Durchleuchtung einer kom­plet­ten Bewegung genutzt hat­ten.[...]

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35043/1.html