Während Verfassungsexperten des Europarats und der EU-Kommission ankündigen, die am Montag in Ungarn beschlossenen Verfassungsänderungen “jetzt genauer prüfen”, verlangt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von der EU, konsequent gegen das mitteleuropäische Mitgliedsland einzuschreiten. “Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert”, heisst es in einer Erklärung der Organisation.
Ungarns Parlament hatte am Montag die Verfassung des Landes bereits zum vierten Mal abgeändert. Orbáns nationalkonservative Regierungspartei Fidesz verfügt in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts werden durch die Änderung erheblich beschnitten. Der Hintergrund ist schnell erklärt: Orbán hatte Gesetze erlassen, die vom Verfassungsgericht später wieder gekippt wurden. Jetzt schreibt die Regierung genau diese Gesetze in die Verfassung und hängt den Richtern einen offiziellen Maulkorb um.
Noch am Wochenende hatten Tausende Menschen in Budapest gegen die Verfassungsreform protestiert. Doch die Regierung lässt sich nicht davon abhalten, Ungarn immer weiter Richtung Diktatur zu treiben. So werden jetzt zum Beispiel Obdachlose kriminalisiert: Wohnunglose können auf der Strasse strafrechtlich verfolgt werden, nur weil sie kein Dach mehr über dem Kopf haben. Menschen, die innerhalb von sechs Monaten zweimal ohne Unterkunft auf der Straße übernachtet haben, drohte demnach eine Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro. Wer die nicht zahlen konnte, musste eine Ersatzhaft von bis zu 75 Tagen antreten. Ungarns Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz letztes Jahr aufgehoben. Jetzt wird es Teil der Verfassung.
De facto entmachtet die Regierung Orbán die Verfassungsrichter. Wirklich unfassbar: Sie dürfen sich in ihrer Spruchpraxis nicht mehr auf frühere Urteile beziehen. Wahlwerbung in privaten Medien kann die Regierung komplett verbieten, ein dreister Frontalangriff gegen die Opposition. Studenten müssen künftig in Ungarn arbeiten, nach Abschluss ihres Studiums, sonst gibt es kein Stipendium. Alle diese und andere Massnahmen, die den Rechtsstaat komplett abzuschaffen, müssten (müssen) die EU zu harten und sehr konsequenten Reaktionen veranlassen. “Jetzt genauer prüfen” ist ein überaus schlechter Witz.
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