Im Übrigen bin ich der Meinung, dass TTIP zerstört werden muss

Dem alten Cato ging es dauernd im Kopf herum. Er konnte nicht aufhören daran zu denken: Solange es Karthago noch gab, konnte sich Rom nicht sicher sein, dachte er. Sogar beim Gelage dachte er noch daran. Und als er sich die Stümpfe, die mal seine Zähne gewesen waren, mit einem Stück Rinde schliff. Immerzu dachte er, dass es mit Karthago ein Ende nehmen muss. Aber seine Zeitgenossen waren milder als er. Und so entschloss er sich, es ihnen immer wieder unter die Nase zu reiben. Bei jeder seiner Reden im Senat, auch und gerade dann, wenn es gar nicht inhaltlich um Karthago, das Mittelmeer oder Nordafrika ging, endete er mit: »Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.« Übersetzt: »Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.« Heute treiben uns andere Dinge um. Aber der Reihe nach - oder halt, ich möchte nochmal beginnen. Also alles auf Anfang.

Die Kanzlerin und ihr Vize wollen die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen. Das ist schön. Sie sagen, dass wir es schaffen können. Hübsche Worte. Aber es fehlt an allem: Geld, Vorstellungen und auch an Maßnahmen, wie man Flucht künftig weniger zwangsläufig machen will. Gleichzeitig sind beide aber große Anhänger des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Beides passt nicht zusammen. Denn die Freihandelszone zwischen den beiden Riesen wird Verlierer verursachen. Nicht nur innerhalb des Abkommens, sondern auch außerhalb. Das hat sogar das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung irgendwie spitz gekriegt und daraufhin eine Studie veranlasst. Das ist jetzt ein Jahr her. »Es kann nicht sein, dass wir die dortigen Märkte schwächen, um dann wiederum Aufbau- und Entwicklungshilfe zu leisten«, merkte Bundesentwicklungsminister Müller damals an. Dumm nur, dass man die Studie dann bei den tendenziellen TTIP-Freunden des ifo-Instituts in Auftrag gab. Die haben dann folglich die Bedenken, dass es da Paradoxien geben könnte, vollumfänglich zerstreut. Alles im Lot. Es gibt kaum Verlierer in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Ein Jahr zuvor hat dasselbe ifo-Institut noch weniger fröhlich entkräftet. Nicht, dass man damals gegen das Abkommen war. So weit ging die Objektivität dann nicht. Aber man kam zu dem Schluss, dass die beiden Giganten, sofern sie einen geschlossenen Markt darstellten, zwangsläufig andere Länder und Weltregionen noch weiter abdrängen würden. Es würden weniger Exporte in die TTIP-Zone strömen und diesen Handelspartnern notwendige Devisen kosten. Das Pro-Kopf-Einkommen würde in afrikanischen Ländern zwischen zwei und sieben Prozent sinken. Die Lebensbedingungen sich abermals verschlechtern. Und das alles bei einem TTIP-Szenario, das nicht mal von starken Impulsen innerhalb der Freihandelszone ausgeht. Die Bertelsmann Stiftung schrieb damals, dass »der Rest der Welt Nachteile [hat]« - auch sie ist jedoch nicht gegen das Abkommen. Und nicht nur schwache Handelspartner würden ausgeschlossen. Auch Australien und Kanada (trotz CETA) wären davon betroffen.
TTIP wirkt in alle Bereiche hinein. In alle Gegenden der Erde. Sogar bis ins das Herz von Afrika. Es bringt weder Wohlstand für die Menschen innerhalb der Zone noch Verbesserungen für die außerhalb. Das Abkommen wird die Fluchtbereitschaft intensivieren und weitere Anreize dafür schaffen. Wer heute also sagt, dass wir die Krise in den Griff bekommen, der muss kurzfristige Maßnahmen ergreifen (Wohnraum, Versorgung etc.) und gleichzeitig langfristige Ansätze finden (Prävention, Ursachenforschung etc.) - bei letzteren kommt TTIP ins Spiel. Wer möchte, dass Flüchtlinge nicht mehr in dieser Zahl nach Europa kommen, der sollte nicht über Auffanglager und Stacheldraht reden, sondern darüber, was man tun kann, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Das Freihandelsabkommen bewirkt das Gegenteil davon. Es ist wie der Tropfen Wasser, den man in heißes Öl träufelt.

Die Verhandlungen um TTIP wären daher sofort einzustellen! Als flüchtlingspolitische Maßnahme! Wer das eine verspricht und das andere tut, der hält die Öffentlichkeit zum Narren. Feuerwehrmänner, die Brände legen und dann heldenhaft löschen, sind keine Helden. Das sollte besonders Sigmar Gabriel wissen. Wer helfen will, der muss jetzt die Verhandlungen abbrechen.
Wir kommen einfach an diesem Freihandelsabkommen nicht mehr vorbei. Es wird unser aller Leben in allen Bereichen erfassen. Daher werde ich nicht nur die Texte der kommenden Montage, an denen ich über TTIP schreiben möchte, mit dem Satz »Im Übrigen bin ich der Meinung, dass TTIP zerstört werden muss« beenden. Ich werde jeden meiner Texte so ausklingen lassen. Egal um was es vorher auch ging. Ich kann nicht mehr anders. Denn selbst wenn ich von vollen Straßenbahnen und Zahnseide berichte, lauert irgendwo darin eine Konsequenz aus dem Abkommen. So dachte der alte Cato auch. Egal was war in Rom, Karthago war immer präsent im Kern. So war er, der alte Generalist. So sei es also: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass TTIP zerstört werden muss.
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