Durch das Statement des neuen Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling von der SPD, Cannabis legalisieren zu wollen, wird die Debatte um die Freigabe der weichen Droge wieder intensiviert.
Normalerweise ist das ärmste Bundesland Bremen ja eher wegen seiner leeren Kassen in den Medien – aber der erste Ministerpräsident in Deutschland, der die Freigabe von Cannabis erreichen will setzt einen anderen Akzent für das kleinste Bundesland und macht damit Schlagzeilen.
Sieling will in der Tat mit seiner rot-grünen Regierung Cannabis so weit wie möglich legalisieren. Die Kriminalisierung sei unzeitgemäß und verursache hohe Kosten bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
Der Stand der Debatte
Rechtzeitig zum Sommerloch gewinnt die Debatte wieder an Fahrt. Besonders die Befürworter des widersinnigen Hanf-Verbots melden sich zu Wort:
„Es wird höchste Zeit, dass sich in Sachen Cannabis etwas bewegt in Deutschland„, meint die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Die Verbotsstrategie ist ganz offensichtlich gescheitert. Wer die Jugend vor den Folgen des Drogenkonsums schützen will, der muss Cannabis kontrollieren und nicht kriminalisieren.“
Vor Göring-Eckardt sprach sich schon Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Reaktion auf Sielings Vorstoß grundsätzlich für die Legalisierung von Cannabis aus.
In Hamburg will der dortige Justizsenator Till Steffen von den Grünen das Kiffen zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir war mit einem Hanfpflänzchen auf dem Dach im Rahmen der Ice Bucket Challenge füt die Freigabe von Cannabis – und lacht über das deshalb gegen ihn eröffnete Strafverfahren – zu Recht!
Die ersten Modellversuche
Die ersten Modellversuche sollen jetzt gestartet werden. So prüft man im Hamburger Bezirk Altona derzeit, ob man im Schanzenviertel in Coffeeshops Haschisch und Marihuana kontrolliert an Erwachsene verkaufen soll, um Dealern so die Geschäftsgrundlage zu entziehen, denn die haben meist auch härtere Drogen im Angebot. In Bremen ist ein ähnliches Pilotprojekt geplant.
Im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain ist man schon weiter: Ein Antrag auf Einrichtung von vier Cannabis-Verkaufsstellen ist schon beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht.
Was macht das Ausland?
In vielen, insbesondere grenznahen Städten haben unsere holländischen Nachbarn vor einiger Zeit den Verkauf an Deutsche und andere Ausländer gestoppt – zuviel Stress durch die Kunden besonders aus Deutschland, die die Coffeeshops regelrecht überrannt haben.
Im Fokus stehen aber eher die bisher nicht unbedingt für liberale Drogenpolitik bekannten USA. Dort kann man inzwischen in vielen Bundesstaaten Cannabis auf Rezept bekommen (die Rezepte gibts unproblematisch an jeder Ecke), in einigen Staaten wie Colorado ist Cannabis völlig frei zu kaufen – und alle Beteiligten sind begeistert, nicht nur die Kiffer.
Die Städte freuen sich über Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuerquellen durch Marihuana und Haschisch, die Unternehmer im Cannabis-Business bringen kreative Hanf-Produkte wie Plätzchen und Schokolade auf den Markt (das schont die Lungen) und halten internationale Business-Konferenzen wie die Cannabis Business Conference im Hyatt in San Francisco ab.
Und die Freunde des sanften Krauts freuen sich und singen den alten 68er Song aus Easy Rider: „Don’t bogart that joint, my friend. Pass it over to me.“