Dieses Interview habe ich mitte November geführt, doch leider ist durch den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen einiges an Gesprächsstoff überholt gewesen, doch auch in der Nachbetrachtung ist es interessant zu lesen wie unglaublich schnell sich die politische Landschaft derzeit bewegt. Aus diesem Grund veröffentliche ich trotzdem den Artikel über den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, weil er einer von nur 709 Menschen ist, die unsere Geschicke lenken. Herr Bartol liest diesen Blog und hat die Möglichkeit selber auf eure Kommentare zu antworten, falls er es wünscht und die notwendige Zeit erübrigen kann. Der zweite Teil folgt in wenigen Tagen.
Sören Bartol (SPD) ist der einzige Abgeordnete aus Marburg und Umgebung der es in den Deutschen Bundestag geschafft hat und das mit einem Direktmandat. Einer von insgesamt nur 12 der SPD und 50 Abgeordneten aus ganz Hessen. Grund genug für mich, um nach einem exklusiven Interview zu fragen.
Bartol ist seit 2002 fünfmal in Folge direkt gewählt worden, eine beachtliche Serie in unsicheren politischen Zeiten. Der Mann ist zwar in Hamburg geboren, würde sich jedoch nie als Hamburger bezeichnen, da er in Lippe zur Schule ging und in Marburg studierte. Nicht gerade heimatlos, doch heute würde er sich als Marburger sehen und verbrachte hier auch die meiste Zeit seines Lebens. Der Familienvater von vier Kindern ist weder ein Leisetreter, noch wirkt er ausgeprägt diplomatisch, was die Politik im Allgemeinen und die SPD im Besonderen betrifft. Sicher ein glücklicher Umstand, wenn man Fragen stellt und obwohl ich die Causa Wahlschlappe bewusst weglassen wollte, greift Bartol das Thema selber sofort auf.
„Es war ein Debakel und wir müssen den Menschen jetzt genau zuhören und daraus unsere Schlüsse ziehen, sonst sind wir in vier Jahren als Volkspartei erledigt!“
Das sind unerwartet markige Worte, doch abgesehen davon wäre ein wiederholter Stimmenverlust in vier Jahren mehr als nur eine Zäsur, aber es scheint so, als habe die SPD dies bereits verinnerlicht und wie Bartol betont, will die SPD als Zukunftspartei gesehen werden und ebenso agieren, denn die Zeit als kleiner Koalitionspartner der einst übermächtigen CDU hat Spuren hinterlassen, an seiner gesamten Partei, sagt er. Sören Bartol gehört politisch sicher zur Fraktion „Attacke“ und so ist nur verständlich, warum er die nächste Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellen will.
„Bundeskanzlerin?“, frage ich.
„Warum nicht? Wir haben genügend qualifizierte Frauen in unserer Partei!“
„Wenn die SPD von Erneuerung redet, gilt das nicht ebenfalls für das Personal? Ich sehe niemanden, der sich da jetzt zeigt. Ist es nur eine halbe Erneuerung?“
Bartol schnauft, denn die Frage kennt er schon.
„Wir werden jetzt sicher keinen unserer Politiker in die Rente schicken, nur weil wir eine Wahl verloren haben.“
Früher war das doch Gang und Gäbe bei der SPD. Was hat sich geändert?
„Die Menschen. Sie wollen keine Politiker mehr, die sich nur mit sich selbst oder ihrer Partei beschäftigen, deshalb nervt mich dieser lange Prozess der Jamaikagespräche. Das dauert schon viel zu lange und schadet unserer Demokratie, denn Deutschland ist zurzeit nicht handlungsfähig und dies ist gerade jetzt notwendig, nicht nur für unser Land, sondern für ganz Europa.“
“Glauben Sie daran, dass die Gespräche nach Terminvorgabe abgeschlossen sind?“
„Nein“, ist die knappe Antwort.
„Halten Sie es für wahrscheinlich, dass Jamaika die komplette Legislaturperiode übersteht?“
Bartol schüttelt den Kopf, antwortet aber, „es ist nicht unser Problem, ob die Regierung vier Jahre lang hält, sondern was die SPD in dieser Zeit den Menschen in Deutschland an eigenen Lösungen für unser Land anzubieten hat, denn das ist im Wahlkampf völlig untergegangen.“
„Also wird die Koalition scheitern?
Bartol windet sich auf seinem Stuhl, denn ich bin gewillt die Frage auch ein drittes Mal zu stellen.
„Wenn die CSU bei den Landtagswahlen 2018 eins auf die Mütze bekommt, ist die Koalition am nächsten Tag nur noch Geschichte, denn die vorgespielte Harmonie existiert dort nicht wirklich, egal um wen es sich bei der CSU handelt.“
„Sie halten die Bayern also eher für Monarchisten?
Er lacht.
„Eher für Separatisten, aber die sind nicht unser Problem, sondern das der CDU.“
„Wie sieht denn ein Sören Bartol die Forderung der USA nach mehr Geld fürs Militär und wie weit würde die SPD gehen, um Frieden zu schaffen? Immerhin reden wir von hohen Milliardensummen in den kommenden Jahren.“
„Ich halte nichts davon, die Militärausgaben pauschal mal eben so um eine Summe X zu erhöhen. Fakt ist aber, dass Deutschland mehr Geld ausgeben muss, um unsere Soldaten nicht im Regen stehen zu lassen. Unsere Bundeswehr ist schlecht ausgestattet, befindet sich derzeit dennoch in sieben Auslandseinsätzen. Diese Einsätze werden durch das Parlament entschieden, also direkt durch meine Stimme, da kann ich nicht einfach zusehen, wie diese Menschen im Stich gelassen werden. Wenn jemand total gegen Militär und Krieg ist, verstehe ich das, aber ich bin nicht naiv und weiß, dass es auch zu militärischen Auseinandersetzungen kommen kann. Verstehen Sie mich nicht falsch, die SPD will keinen Krieg, aber wer hätte noch vor Jahren gedacht, dass es zu einem Ukraine-Konflikt kommen könnte, doch jetzt ist er da. Wie viel Geld das insgesamt kostet, weiß ich nicht, aber wir halten nicht statisch an den von US-Präsident Trump geforderten 2% des Bruttoinlandsproduktes (für 2016 wären dies 62,7 Milliarden Euro gewesen, Ist-Ausgaben 2016 = 35,1 Milliarden Euro) für die Bundeswehr fest, so wie die CDU/ CSU, die dieser Vorgabe blind folgen wollen.“
„Macron unterstützt ja die europäische Idee und möchte die Militärausstattung gerne zusammen entwickeln. Können Sie dem folgen?
Macron ist zwar kein Sozialdemokrat, aber er will Europa stärken und macht klare Ansagen. Damit kann die SPD gut umgehen, im Gegensatz zu Frau Merkel, die immer nur ausweichend antwortet und schwammig bleibt. Ich stehe übrigens voll hinter dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz, wenn er sagt, dass dieses Verhalten von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ein Anschlag auf unsere Demokratie ist. Man kann sich nicht immer wegducken und nichts sagen. Wir müssen den Menschen wieder vermitteln, dass Europa ein gigantisches Friedensprojekt ist und keine Erfindung für die Wirtschaft. Das haben viele in der Zwischenzeit vergessen.“
„Die Menschen haben aber das Gefühl, es ginge lediglich um wirtschaftliche Interessen und wenn einem Land etwas nicht passt, verweigert es Europa, so wie Ungarn oder Polen, zum Beispiel. Hat bei den europäischen Verträgen niemand an solche Szenarien gedacht?“
Mich sieht ein nachdenklicher Sören Bartol an.
„Nur Europa ist stark. In China interessiert sich für Deutschland niemand, egal wie hoch unser Exportüberschuss ist, doch wenn wir als Staatengemeinschaft auftreten sind wir wer und man hört auf uns. Das muss unser Ziel sein.“
„Von den Briten war man seit Margaret Thatcher gewohnt, dass Staaten gerne ihr eigenes Süppchen kochen im einigen Europa. Haben es die Briten jetzt übertrieben? Ich habe inzwischen nicht mehr das Gefühl, dass die wirklich den Brexit wollen. Wie sehen Sie das?“
„Der Brexit ist eine Katastrophe für Europa. Ob Großbritannien jetzt zurück will, weiß ich nicht, aber es wäre gut für Europa.“
„Wird es einen „Brexit light“ geben, bei dem alles so bleibt wie es vorher war, nur ohne die Briten in der Gemeinschaft?“
„Nein, dies ist unmöglich, weil es andere Staaten dazu auffordern würde sich in Zukunft auch nur noch die Rosinen rauszupicken und das wäre das Ende der europäischen Idee.“
„Es gibt also nur den harten Bruch?“
„Ja, die Briten müssen mit allen Konsequenzen die Gemeinschaft verlassen, eine andere Möglichkeit gibt es nicht!“
„Wieviel Einfluss nimmt Deutschland an diesen Entscheidungen oder findet das alles nur in Brüssel statt?“
„Deutschland ist ein wichtiges Land in Europa, also haben wir auch Einfluss.“
„Wäre es denkbar, den Brexit wieder rückgängig zu machen, wenn auf der Insel neu gewählt würde und sich die Bürger in einem neuen Votum gegen den Brexit entscheiden?“
„Wie steht die SPD zu den ganzen Steueroasen in Europa? Das ist ja nicht gerade förderlich für den Gemeinschaftsgedanken.“
Die SPD hat nicht nur eine fabelhafte Steuerreform entwickelt, die von der CDU abgelehnt wurde, die Union ist auch vom Lobbyismus durchdrungen und der verhindert, dass das Kapital ordentlich besteuert wird. Dabei wollen und müssen wir Gerechtigkeit in unsere Gemeinschaft bringen. Man sehe sich nur mal den Fall „Paradise Papers“ an“
„Sie halten es in diesem Fall also mit dem Zitat von Heiner Geißler (CDU, 1930-2017), der gesagt hat, „Es gibt Geld wie Dreck auf der Erde, es haben nur die falschen Leute.“
„Ja, es ist nicht einzusehen, warum es keine stärkere Erbschaftssteuer für gut Vermögende in Deutschland geben sollte. Wir nehmen ja keinem Unternehmen Kapital weg, damit es dann Pleite geht, sondern wir denken da an Privatvermögen. Wenn jemand neun Milliarden Euro erbt und dafür so gut wie keine Lebensleistung erbracht hat, warum sollte darauf keine Erbschaftssteuer erhoben werden? Sehen Sie sich die Familie Quandt an. Da will niemand BMW schaden, aber es ist ungerecht dort keine Steuern zu erheben. Wir wollten den deutschen Mittelstand entlasten, als Jobmotor für unser Land, doch alle Steuererhöhungen oder Einführungen waren mit der CDU nicht zu machen. Da hatten wir keine Chance, unsere Ideen umzusetzen.“
„Sie als für Verkehr zuständiger stellvertretender Vorsitzender der SPD wissen sicher um die vielen nötigen Investitionen in unsere Infrastruktur, trotzdem ist die schwarze Null im Bundeshaushalt gesetzt. Warum wird nicht mehr investiert, gerade in einer Zeit, da Geld so billig ist wie nie?“
„Es wurde ja mehr investiert als jemals zuvor.“
„Geht es darum, das Kapital zu schützen, weil dort im Moment fast keine Zinsen bezahlt werden müssen und sich deshalb Staatskredite für die Kapitalgeber nicht lohnen?“
„Nein, die schwarze Null ist ein Fetisch der CDU und hat nichts mit Schutz des Kapitals vor höherer Besteuerung zu tun. Schulden zurückzuzahlen ist ja grundsätzlich auch eine wichtige und gute Sache.“
„Das sieht sicher jeder so, aber wenn die Investitionen dauernd verschoben werden, wird es am Ende doch teurer, also völlig sinnlos jetzt den Haushalt bei Null zu halten oder nicht?“
„Wie gesagt, es ist ein Fetisch der CDU und davon werden die nicht abrücken, aber Sie haben Recht. Wenn ich mir den Bildungssektor ansehe, speziell auch die Berufsschulen, ist deren Ausstattung dürftig und veraltet, also wenig zukunftsweisend. Da müsste eine Menge getan werden, ebenso wie bei Schulgebäuden. Oder zum Beispiel Investitionen in das duale Ausbildungssystem. Das ist hervorragend im Vergleich zur restlichen Welt, muss aber trotzdem attraktiver werden. Jeder möchte seine Kinder nur noch studieren lassen. Ein Meister in einem Handwerksberuf sollte gleichgesetzt werden mit einem Master von der Universität, aber den Menschen fehlt das Vertrauen in die Zukunft dieser Berufe. Studieren ist kein Allheilmittel, auch wenn es dringend notwendig ist, die Chancengleichheit zwischen Akademikerkindern und sozial schwächeren Familien wieder herzustellen.“
„So, wie es schon einmal in den siebziger Jahren war?“
Ja, genau so, doch diese Situation betrifft auch den Pflegesektor und die Altersarmut. Da müsste dringend in Ausbildung investiert werden und in vernünftige Löhne, damit das Alter nicht automatisch zu Würdelosigkeit führt.“
„Dafür ist der Mindestlohn aber immer noch zu niedrig oder geben Sie dem Gutachten der Wirtschaftsweisen Recht, die den Mindestlohn wieder abschaffen würden, um Anreize auch im Billiglohnsektor zu schaffen für mehr Arbeitsplätze?“
„Das ist völliger Quatsch, was da empfohlen wird, denn es war eine große Leistung der SPD den Mindestlohn einzuführen, nur hat das kaum jemanden interessiert. Die Einen haben so viel Einkommen, dass denen das Thema egal ist und für die betroffenen Einkommensgruppen ist es immer noch zu wenig. So hatte dieses Gesetz nie den Stellenwert, den es verdient hätte, obwohl ich selber nie geglaubt habe, dass wir es mit der CDU durchsetzen können.“
„Nehmen wir mal den beliebten Eckrentner, welcher 40 Jahre lang gearbeitet hat, obwohl solche Biografien heute eher selten sind und lassen diesen 10 Euro in der Stunde verdienen, dann ist er immer noch auf Hartz IV Niveau und muss zum Amt. Ist das nicht eine versteckte Subvention für Unternehmen, die ausschließlich auf billige Arbeitskräfte setzen?“
„Das kann man so sehen, aber wir müssen dahin kommen, dass die Menschen wieder so viel verdienen, dass es dieses Szenario in der Zukunft nicht geben wird und ebenfalls der Neidfaktor in Deutschland keine Rolle mehr spielt. Lieber heute als morgen und da sehe ich nur die SPD als treibende politische Kraft, denn die Linken wollen nur Opposition machen und reden gerne von Gerechtigkeit, aber ohne sich als Regierung zu beteiligen und die anderen Parteien haben da kein Interesse.“
„Es gibt aber durchaus vernünftige Ansichten bei der Linken.“
„Ja und mit einigen aus der Partei könnte die SPD sofort eine Koalition eingehen, nur eben nicht mit allen von der Linken.“
„Haben Sie eigentlich Freunde in Berlin?“
„Natürlich habe ich das.“
„Ich meine aus der Partei?“
„Ich weiß worauf Sie anspielen. Freund, Feind, Parteifreund. Das ist nur ein Klischee, aber bei Freundschaft muss man differenzieren.“
„Ich meine jemanden, der nicht hinterhältig ist und einen ins offene Messer laufen lässt, egal von welcher Partei.“
„Die gibt es tatsächlich von jeder Partei, außer von der AfD. Ich würde keine Namen nennen wollen, aber natürlich geht man mit einigen lieber Essen als mit anderen oder trifft sich nach der Arbeit.“
„Kommt es da auch mal zu Annäherungen der politischen Ansichten, als eine Art Diplomatie zwischen den Parteien, losgelöst vom Parlament?“
„Ja, auch, aber das ist alles viel normaler, als Außenstehende sich das vorstellen.“
„Sie haben sich am Anfang des Gesprächs nicht selber als Neuanfang für die SPD ins Spiel gebracht. Warum nicht? Haben Sie keine Ziele?“
Bartol grinst breit.
„Natürlich habe ich die. Ich möchte erneut stellvertretender Fraktionsvorsitzender werden, weil ich den Job kann und er mir Spaß macht. Ich werde also alles dafür tun, obwohl es in der Opposition weniger Funktionen gibt und es automatisch mehr Bewerber für jede Position gibt.“
„Können Sie in der Opposition nicht mehr so viel für Marburg tun wie zuvor?“
„Das hängt nicht unmittelbar zusammen, denn die Netzwerke bleiben bestehen. Man bekommt vielleicht nicht mehr immer eine direkte Anerkennung, denn man arbeitet mehr hinter den Kulissen, aber wichtig ist das Ergebnis für die Menschen, nicht wer daran beteiligt war. Wichtig ist in der Zukunft auch der Bereich Digitalisierung. Da müssen wir die Menschen drauf vorbereiten. Die FDP will das ohne echte Kontrollen und die Grünen interessiert es nicht, aber die SPD will die Menschen auf das neue Zeitalter vorbereiten, ob Automobilsektor oder Energieversorgung. Braunkohle ist veraltet, aber gerade im Osten ein wichtiger Arbeitgeber und noch nicht zu ersetzen. Da muss noch Geld in die Forschung fließen, um Stromspeicher zu entwickeln und die lebensnotwendige Stromtrasse von Nord nach Süd zu bauen, aber auch dort verhält sich die CSU unverantwortlich in meinen Augen. Gaskraftwerke wären zwar ebenfalls aus nicht regenerativen Brennstoffen, aber sehr viel sauberer als Braunkohle.“
„Das Gas, welches aus Russland kommt und das fast zu zwei Dritteln?“
„Zurzeit schon, aber so, wie in 15 Jahren Fahrzeuge automatisch im Straßenverkehr gelenkt werden, so arbeiten wir jetzt bereits daran von ausländischen Energien unabhängig zu werden. Wenn wir nicht so viel Strom exportieren würden, könnte man die Kohlekraftwerke sogar abschalten, aber wir wollen einen Übergang zu neuen Technologien schaffen ohne ein Heer von Arbeitslosen auf der Straße stehen zu haben.“
Eine letzte Frage, die mir persönlich wichtig ist und vielen Lesern. Was halten Sie von dem erfolgreichen Bemühen von Christian Schmidt (CSU, Bundesminister Ernährung und Landwirtschaft) beim Paris-Abkommen die deutsche Landwirtschaft von der Umweltbelastung aus dem Vertrag zu nehmen, gerade im Bezug auf Grundwasserverschmutzung, Massentierhaltung und freigegebene Notfall-Antibiotika durch das Robert Koch Institut?“
„Das ist eine Katastrophe und wir als SPD haben alles getan, um das Schlimmste zu verhindern, hatten aber keine Chance das zu verbieten, sondern nur abzuschwächen, weil auch da die CDU/CSU den Lobbyisten gefolgt ist. Ohne den Widerstand der SPD hätten die in Brüssel auch Glyphosat einfach durchgewunken. So konnten wir zumindest das verhindern, obwohl wir das Pflanzenschutzgift überhaupt nicht mehr haben wollten. Deshalb wollen wir nicht mehr als Juniorpartner in einer Koalition sein. Vielleicht halten mich einige für verrückt, aber ich hätte gerne die absolute Mehrheit im Bundestag, auch wenn das heutzutage nicht mehr realistisch ist, doch mit einem Ergebnis wie 1998 von 40,9 % wäre die SPD wieder eine starke Partei, die den Menschen helfen könnte. Kompromisse gehören zur Politik, aber wir würden sie mit einem solchen Ergebnis nicht mehr so schnelle wieder eingehen müssen, und damit die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen.“
„Danke für das Gespräch.“
„Bitte sehr.“