Horst Köhlers Rücktritt war das Endergebnis eines Interviews, das er dem Deutschlandfunk gegeben hatte. Köhlers "Verfehlung" lag darin, lediglich ausgesprochen zu haben, was die eigentliche Motivation für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist. Im Vergleich dazu gibt Innenminister Friedrich Interviews, die es richtig in sich haben.
Im Herbst hatte er noch zu Protokoll gegeben, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich Ausdruck einer "Rechtsauffassung" sei, er selbst könne ruhig eine andere haben, und auch praktizieren. Anlass für diese öffentliche Missachtung eines deutschen Verfassungsorgans war die Feststellung, dass der Bundestrojaner verfassungswidrig gestaltet ist.
Diese Woche ging es in einem neuen Interview (Link) um die Beobachtung der halben Bundestagsfraktions der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Friedrich hatte Pech, dass er an einen Interviewer geraten war, der ihn nach Strich und Faden bloß stellte. Kostproben:
Herr Kapern lenkt Friedrich danach erst so richtig aufs Glatteis. Fragt, ob eine Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung schon dann vorliegt, wenn man im Amt befindliche Diktatoren wie Assad oder Castro öffentlich in Schutz nimmmt. Und zieht dann einen interessanten Vergleich:
Im Herbst hatte er noch zu Protokoll gegeben, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich Ausdruck einer "Rechtsauffassung" sei, er selbst könne ruhig eine andere haben, und auch praktizieren. Anlass für diese öffentliche Missachtung eines deutschen Verfassungsorgans war die Feststellung, dass der Bundestrojaner verfassungswidrig gestaltet ist.
Diese Woche ging es in einem neuen Interview (Link) um die Beobachtung der halben Bundestagsfraktions der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Friedrich hatte Pech, dass er an einen Interviewer geraten war, der ihn nach Strich und Faden bloß stellte. Kostproben:
Kapern: Herr Friedrich, wie gefährlich ist Gregor Gysi oder Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, für Deutschland?Heißt: Wenn es nach sechzehn Jahren immer noch keine Befunde gibt, dann muss man immer weiter suchen. Die Anstrengungen womöglich forcieren und z.B. Ressourcen von der Beobachtung der NSU abziehen.
Friedrich: Also Die Linke wird seit 1995 beobachtet, also inzwischen schon über 16 Jahre. Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht verständlich.
Kapern: Und wie gefährlich sind Gregor Gysi und Petra Pau für Deutschland?Heißt: Es geht vor allem um Diffamierungen, die Wähler und potenzielle Mitglieder abschrecken sollen. Z.B. in Bayern.
Friedrich: Also es geht nicht um Personen, es geht um Strukturen, es geht ...
Herr Kapern lenkt Friedrich danach erst so richtig aufs Glatteis. Fragt, ob eine Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung schon dann vorliegt, wenn man im Amt befindliche Diktatoren wie Assad oder Castro öffentlich in Schutz nimmmt. Und zieht dann einen interessanten Vergleich:
Kapern: Herr Friedrich, ich habe das Beispiel Assad/Syrien ins Gespräch gebracht - Sie haben Castro/Kuba hinzugefügt -, weil ich mich an Zeiten erinnern kann, wo CSU-Politiker Diktatoren in Südafrika und in Chile hofiert haben. Wie hätte Ihre Partei damals reagiert, wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?Treffer!
Friedrich: Also man muss das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen.
