Aber dann ist da ja auch noch dieses TTIP, dieses Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das von fast allen gewollt ist. Selbst Gabriel wirbt nun dafür. Merkel hat zwar behauptet, dass man keine Angst haben müsse, Sozial- und Qualitätsstandards würden nicht angetastet, »im Gegenteil« hat sie sogar gesagt. Aber was heißt das schon? Und was bitte meint sie mit »im Gegenteil« ? Will sie etwa den USA europäische Standards aufnötigen? Aber der Putin ist natürlich derjenige, der größenwahnsinnig ist, oder wie?
Was ist überhaupt von der Zusage einer Frau zu halten, die bereits aus der NSA-Geschichte eine endlose Geschichte des Zurückruderns und Zauderns machte? Wie will sie denn garantieren, dass die durch TTIP installierten Schiedsgerichte so urteilen werden, dass sie die europäischen Standards nicht antasten? Und ihr kameradschaftlicher Gegenspieler Schulz hat letztens dasselbe gesagt. Er wolle natürlich Qualität auf den Tellern erhalten. Aber wie er die Schiedsgerichtverfahren kontrollieren will, dazu hat er nichts gesagt. Er wurde aber auch nicht im Detail gefragt. Wie üblich. Mir schwant, dass man viel gegen diesen kalkulierten Deregulierungsakt im Sinne deutscher Billigheimer nicht machen kann.
Überhaupt gehe ich nur zur Europawahl, weil ich mit diesem Austeritätseuropa nicht einverstanden bin. Der Kurs der Regierung Merkel ist nicht haltbar. Er zerreißt Europa. Auf ihrem Wahlplakat deutet sie es ja kodiert an. »xxxmeinxxx xxxreich xx Europa«. An der Peripherie hat dieses neue deutsche Sendungsbewusstsein schon doll mitgemischt und so an der Destabilisierung der Region mitgewirkt.
Noch habe ich Europa ja nicht ganz aufgegeben. Vielleicht wird ja noch was daraus. Aber sicher nicht mit den amtierenden Parteien. Nicht mit den Merkelisten und den Sozialdemokraten um Gabriel, die jetzt plötzlich ganz auf EU-Kurs ihrer im Hosenanzug steckenden Richtlinienkompetenten sind. Da muss man schon was anderes wählen. Jetzt bei der Europawahl und dann bei den nächsten nationalen Wahlen auch. Immer quasi. Derzeit eignet sich die richtige Sozialdemokratie dazu. Noch. Das muss nicht ewig so bleiben. Wir passen uns eben alle mal an. Komisch nur, dass diese Sozialdemokratie derzeit unter dem Namen »Die Linke« zu Wahlen antritt. Denn die Sozialdemokratie ist ja kein schlechter Weg, wenn sie richtig gemacht wird. Geirrt hat sie sich immer mal wieder in ihrer Geschichte. Aber ein Irrweg war sie deshalb noch lange nicht. Man muss sie halt mal wieder wählen. Warum hat bis heute eigentlich kein Gericht verfügt, dass dieses Plagiat mit Namen »Sozialdemokratische Partei Deutschlands« verboten wird? Auf einem Twix-Riegel darf doch auch nicht »Diätlebensmittel« stehen.
Warum so konformistisch sein und wählen? Rechtfertigt man damit nicht eine Institution, die die wenigsten Menschen in der herrschenden Art und Weise wollen? Aber was sollen da erst all die rechtspopulistischen Anti-Europäer sagen, die sich zur Wahl stellen? Die müssten viel eher in Zwiespalt verfallen. Europa so gut es geht aufheben und dennoch ins Europäische Parlament einziehen wollen: Das nenne ich mal schizophren. Als ob man einen Bagger von der Baggerschaufel und nicht vom Führerhäuschen aus bedienen will. Internationalismus war ja von je her eine Angelegenheit der Linken, ein sozialdemokratisches Konzept, wenn man so will. Und man braucht ja ein Gegengewicht gegen diese Rechten, die nicht nur die europäische Integration, sondern auch noch gleich alle Reste der Aufklärung beenden wollen. Gegen die und den Mainstream, der »Austerität« zum Synonym für »Solidarität« erklärt.
Ich höre schon einige unken: »Alter, mit dieser richtigen Sozialdemokratie kommt kein Systemwechsel raus; schon gar nicht, wenn man die EU legitimiert.« Systemwechsel? Zu was? Man lernt dazu, irgendwann merkt man, dass man schattengeboxt hat und muss einsehen, dass es nicht um Wechsel, sondern um Änderungen geht. Oder mit den Schlussworten aus Jens Bergers neuen Buch: »Noch ist es nicht zu spät: Solange die Chance besteht, diese Fehlentwicklung friedlich zurückzudrehen, sollten wir diese Chance nutzen. Zivilisiert den Kapitalismus!«
Ich habe ihm bei einem Telefonat gesagt, dass diese Zivilisierung des Kapitalismus nach sozialstaatlichem und humanistischem Muster auch eine Art Sozialismus entstehen lässt. Marx hat das lange ganz genauso gesehen. Anders gesagt: Fuck the EU - aber wenn es sie schon mal gibt, muss man das Beste daraus machen. Für mich ist das derzeit immer noch die Sozialdemokratie, die sich jetzt »Die Linke« nennt.
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