Ich mache alles falsch (sagt der Staat)

© Chappatte, www.globecartoon.com

Dass die Mindestlohn-Initiative abgelehnt wurde, war zu erwarten. Schliesslich stimmten die Schweizer_innen in den letzten Jahren konsequent gegen alles, was dem normalen Arbeiter das Leben leichter gemacht hätte: Sechs Wochen Ferien wollten sie nicht, und bei den Löhnen soll es keine Grenzen geben: Bei den Maximalverdienern nicht gegen oben (1:12-Initiative) und bei den Minimalverdienern nicht nach unten (Mindestlohn-Initiative). Todschlag-Argument in allen Fällen war die lauthals herumposaunte Prophezeiung, bei Annahme der linken Sozial-Initiativen würde die Schweizer Wirtschaft Schaden nehmen. Das scheint den Schweizer_innen noch mehr Angst zu machen als die Migration und ihre Nebenwirkungen – das Geld, das sie am Horizont schwinden sehen. Es gebe Betriebe, die es nicht verkraften würden, wenn ihre Mitarbeiter nur noch 46 von 52 Wochen pro Jahr arbeiten würden, hiess es. Und wenn sie ihnen dann auch noch 4000 Franken pro Monat zahlen müssten – undenkbar! Dann würden viele Firmen eingehen. Das könne man den armen Leuten, die auf die unterbezahlten Jobs angewiesen seien, doch nicht antun. Denn sie seien ja froh, dass sie diese Arbeit hätten. Doch wenn ein Betrieb nur existieren kann, weil er seine Mitarbeiter ausbeutet, muss man die Existenzberechtigung dieses Betriebs radikal in Frage stellen. Dass offenbar so viele Leute in der Schweiz gezwungen sind, miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, weil es ihre einzige Chance auf einen bezahlten Job überhaupt ist, zeigt: Da läuft etwas Grundsätzliches falsch in diesem System. Und egal, wie man argumentiert, und ob die Wirtschaft eventuell tatsächlich Schaden nehmen sollte – für mich gibt es kein Argument, das stark genug ist, um gegen folgendes zu bestehen: Jede in der Schweiz lebende Person sollte mit einem 100%-Job genug Geld verdienen, um davon leben zu können. Und zwar egal, ob sie verheiratet oder alleinstehend ist.

An ihren Kleidern klebt der Dreck der Gesellschaft

Was die Initiativ-Gegner ausser der Wirtschafts-Panik auch noch schürten, war die Konkurrenz-Panik der Leute: Wenn die einfache Putzfrau 4000 Franken pro Monat verdienen würde, müssten ja alle anderen Löhne angehoben werden. Denn es geht ja nicht an, dass beispielsweise der Lehrer und der Hauswart gleichviel verdienen. Aber Moment – warum eigentlich nicht? Muss der Lehrer dafür belohnt werden, dass er es sich leisten konnte, ein Studium zu absolvieren? Dass er auf Staatskosten eine lange Ausbildung geniessen durfte, während der Hauswart schuftet, seit er 15 Jahre alt ist? Oder hat er einen höheren Lohn verdient, weil er mehr Verantwortung übernimmt? Doch wenn man die Verantwortung der Putzfrau und des Müllmanns daran bemisst, welches Chaos ausbrechen würde, wenn sie ihre Arbeit niederlegten, hätten sie eigentlich auch anständige Löhne verdient, oder? Und auch, wenn man sie dafür entschädigen wollte, dass sie jeden Abend mit Rückenschmerzen ins Bett fallen, sich die Haut von ihren Händen schält und sie ihre Arbeitskleider jeden Tag waschen müssen, weil daran der Dreck der restlichen Gesellschaft klebt.

Am Ende bleibt nichts übrig

Wer wenig verdient, wird auch einst von der ihm zugedachten Altersrente nicht leben können. Aus der Sicht des Staates gesehen mache ich zum Beispiel alles falsch, was man falsch machen kann: Obwohl ich ein abgeschlossenes Studium habe, stürze ich mich nicht auf den bestbezahlten Job, den ich kriegen kann. Ich mache das, was ich am besten kann, am liebsten mache und darüber hinaus noch für wichtig halte: Schreiben. Und zwar, wie im Journalismus nicht unüblich, in einem Teilzeitpensum. Und da fängt es schon an. Obwohl von meinem Gehalt jeden Monat fünfhundert Franken Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden – was für mich viel Geld ist – werde ich nach meiner Pensionierung nur einen Minimalbeitrag aus der Pensionskasse erhalten. Grund: Vom jeweiligen Jahreseinkommen werden pauschal 25’000 Franken abgezogen, egal ob man Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet hat. Wenn man mehrere Teilzeitjobs gleichzeitig hatte, werden die 25’000 Ende Jahr sogar mehrfach abgezogen – vom Einkommen jedes Jobs einzeln. Was in meinem Fall heisst, dass am Schluss so gut wie nichts übrig bleibt. Denn mein zweiter Teilzeitjob macht mich auch nicht gerade zur Millionärin. Deshalb werde ich auch ständig gefragt, warum ich ihn überhaupt mache. Da ich Germanistik studiert habe, könnte ich doch auch als Gymilehrerin arbeiten – da würde ich richtig gut bezahlt. Andere Argumente zählen in dieser Diskussion nicht: Das Geld ist ausschlaggebend. Warum denn Deutsch für Migranten? Diesen Job könnte doch jeder machen. (Für diese Leute spielt es doch keine Rolle, ob die Lehrkräfte professionell sind, höre ich heraus. Für die Jugendlichen vom Züriberg aber schon. Auf die habe ich aber keine Lust. Und eigentlich finde ich: Eher dort kann doch jeder kommen. Meine Schüler_innen aber brauchen auch mal ein offenesOhr, wenn es um Fragen ausserhalb der Grammatik geht.)

Zwangsheirat, Schweizer Version

Mit AHV und Pensionskasse werde ich also im Alter nicht weit kommen. Da geht es mir gleich wie zum Beispiel den vielen Frauen, die Kinder und Beruf vereinen wollen und sich einen Teilzeitjob suchen. Nein, Teilzeitarbeit ist nicht erwünscht vom Staat. Wir sollen entweder richtig arbeiten oder gar nicht. Oder dann umsonst – Freiwilligenarbeit wird schon gerne gesehen, doch niemand denkt darüber nach, dass man sich das erst einmal leisten muss. Zum Beispiel wenn der Ehemann genug verdient, um der Familie ein Häuschen mit Garten zu kaufen. Und da sind wir schon beim nächsten Punkt: Der Staat fordert offensichtlich von mir, dass ich heirate. Denn wenn ich das nicht tue, werde ich benachteiligt: nicht nur bei den Steuern, sondern auch wieder bei der Altersvorsorge. Das Einkommen von Ehegatten wird da zusammengezählt, so dass der Maximalbetrag schneller erreicht wird. Das Ganze läuft dann unter dem Stichwort «Bevorzugung von Familien». (Obwohl sie ja erst dann bevorzugt werden, wenn die Kinder schon erwachsen und finanziell unabhängig sind.) Doch eine Bevorzugung ist es eigentlich nicht, viel eher eine Benachteiligung: eine Benachteiligung derer, die ein anderes Leben führen. Die aus verschiedenen Gründen nicht heiraten wollen. Und das sollte doch in einem liberalen Staat eigentlich jedem selbst überlassen sein – ohne dass er das Nachsehen hat. Doch seit heute ist klar, dass das System keine Einzelpersonen wünscht: Ohne Mindestlohn sind ja genau sie es wieder, die ums Überleben zu kämpfen haben. Wenn man einen Partner hat, der auch noch etwas dazuverdient, geht es ja vielleicht auch mit weniger als 4000 Franken – auch das eins der schönen Argumente der Initiativ-Gegner, das offenbar seine Wirkung erzielt hat.

Ein Faulpelz hat nichts zu meckern

Um mein Fehlverhalten noch auf die Spitze zu treiben, als ob es nicht schlimm genug wäre, dass ich zwei Teilzeitjobs habe und nicht verheiratet bin: Ich arbeite nicht einmal 100%! Und wage es, trotzdem über finanzielle Probleme zu klagen? Als offizieller Faulpelz? Ein gefundenes Fressen für Kritiker. Doch wenn wir in einem System leben, in dem ich gezwungen bin, mich der Norm zu unterwerfen, ist dies eben meine Form von Widerstand. Auch oder gerade weil es bedeutet, unter dem Existenzminimum zu leben. Sich sozial zu engagieren, braucht Zeit und Energie. Diese will mir der Staat nicht zugestehen. Wenn ich sie mir dennoch nehme, schneide ich mir ins eigene Fleisch. Oder doch nicht? Müssen wir uns wirklich verausgaben, bis wir mit einem Burnout zusammenbrechen? Und hat der Staat dann etwas davon, wenn er meine Arbeitslosen- oder IV-Renten zahlen muss, und die Krankenkasse die Kosten für meine Therapie? Bringt es der Allgemeinheit wirklich nichts, wenn wir einigermassen selbstbestimmt und stressfrei leben? Wenn wir uns Zeit für unsere Mitmenschen nehmen können, die unsere Unterstützung brauchen – zum Beispiel für Migrant_innen, die ja sonst von niemandem unterstützt werden? Wenn wir Zeit haben, unsere Kleider oder Maschinen zu reparieren, statt immer alles gleich wegzuwerfen? Wenn wir uns dem von der Wirtschaft geforderten ständigen Wachstum entgegenstellen und uns einmal um unsere Ressourcen kümmern? Verhindern, dass in Fabriken und Minen in den Ländern des globalen Südens tausende von Leuten sterben, damit wir hier billig einkaufen können? Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde da teilweise Abhilfe schaffen, doch für so ein System, das wirklich etwas verändern würde, ist die Schweiz noch lange, lange nicht bereit.

Die Schweiz ist Vorbild – für die Nazis

Ich hoffe, dass ich es noch erlebe, wie sich die Schweizer Politik wieder nach links bewegt – denn die Zeit wird kommen. Ich habe noch ein paar Jahrzehnte Zeit zum Warten, doch ich frage mich, was noch passieren muss, bis der Rechtsrutsch der Bevölkerung ein Ende hat. Brauchen wir einen Schock wie Hitler, bis wir unsere Grundhaltung überdenken? Ist es nicht genug, dass die nationalsozialistische NDP und die rechtspopulistische AfD in Deutschland Plakate aufhängen, auf der die Schweiz und ihr «Nein zur Masseneinwanderung» zum Vorbild erklärt wird? Wollen wir Vorbild sein für Parteien, die das Gedankengut der NSDAP bis ins 21. Jahrhundert hinein verschleppen und die Luft über Europa verpesten? Ist damit nicht der Punkt erreicht, an dem wir einhalten sollten? Offenbar nicht. Hoffen wir, dass wir es noch erleben.

Nicole Maron, 18. Mai 2014 (Abstimmungssonntag)